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«Politik ist keine Wohlfühloase»

ST. GALLEN. Der St. Galler Staatssekretär steht selten im Brennpunkt des politischen Interesses. Im Parlament war es in der Februarsession anders: Ein Personalentscheid von Canisius Braun gab zu reden.
Regula Weik
Canisius Braun: «Über den Staatssekretär gibt es viele Plattitüden.» (Bild: Urs Bucher)

Canisius Braun: «Über den Staatssekretär gibt es viele Plattitüden.» (Bild: Urs Bucher)

Der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun hätte den bischöflichen Kanzler Claudius Luterbacher gerne in die Pfalz gelotst. Ein kurzer Weg; beide arbeiten am Klosterplatz. Und ein «schwarzer Weg», wie nach der Ernennung von Luterbacher zum Vize-Staatssekretär und Leiter des Ratsdienstes des St. Galler Parlaments gemunkelt wurde. Mehr belustigt als ernsthaft. Braun ist Mitglied der CVP, Luterbacher Mitarbeiter des Bischofs.

Aus den flapsigen Sprüchen über die «schwarze Mafia» wurde bitterer Ernst, als sich das Parlament mit der Personalie befasste. Oder vielmehr mit den Strukturen und dem Wahlverfahren. Kurzum: Es verweigerte die Zustimmung und forderte Mitspracherecht bei Personalentscheiden, die seine Arbeit tangieren (Ausgabe vom 26. Februar). Heute werden Parlamentarier nicht müde zu betonen, ihr Vorgehen sei nicht gegen die Person von Claudius Luterbacher gerichtet gewesen.

Ein «Lehrblätz»

Braun glaubt nicht, dass die «schwarze Verbandelung» der Grund für das Verhalten des Parlaments war. Der Hintergrund sei ein anderer: «Es will mehr Macht.» Und dem Staatssekretär Macht wegnehmen? «Der Staatssekretär hat keine Macht. Er hat Kompetenzen», sagt Braun. Zu diesen gehöre, dass er den Leiter des Ratsdienstes bestimmen dürfe. So ging bei der Wahl also alles mit rechten Dingen zu? «Ein Staatssekretär, der sich nicht an Recht und Ordnung hält, müsste abgewählt werden», sagt Braun. «Das Wahlverfahren wurde korrekt durchgeführt, doch es ist nicht nach dem Gusto des Parlaments geregelt.»

Stimmen, welche die Kompetenzen des Staatssekretärs bei Personalentscheiden, die das Parlament bei seiner Arbeit berühren, in Frage stellten, seien schon vor der Session laut geworden. Braun sagt denn auch: Korrektes Vorgehen hin oder her – der Unmut des Parlaments müsse ernst genommen werden – «täte ich das nicht, wäre ich ignorant». Er habe seinen «Lehrblätz» erhalten, «doch nun müssen wir zurück auf den Boden der Nüchternheit».

Angeschlagenes Vertrauen

Braun wirkt ruhig, analysiert sachlich und nüchtern. Das Arbeitsklima auf der Staatskanzlei – Braun ist ihr Chef – sei «angespannt». Es gebe ein «Führungsproblem», hiess es in der Debatte – ohne konkret zu werden. Haben ihn diese Voten getroffen? «Die Politik ist keine Wohlfühloase», sagt Braun. «Es wurde gezielt auf den Mann gespielt – als Mittel zum Zweck.» Nach solchen Attacken helfe eines: «Richtig einordnen.» Und das angeschlagene Vertrauen zwischen Parlament und Staatssekretär wiederherstellen – «dieses hat gelitten».

Beraten und vermitteln

Als St. Galler Staatssekretär ist Braun beiden verpflichtet, der Regierung und dem Parlament. «Ich bin die wichtigste Ansprechperson für beide.» Ist er nicht vielmehr der achte Regierungsrat? Er winkt ab: «Über den Staatssekretär gibt es viele Plattitüden.» Beraten und vermitteln – so sieht er seine Hauptaufgaben. Kann er nicht mitbestimmen? Seine Funktion sei eine beratende. Nach einer Pause: Ein guter Ratgeber könne Entscheide schon beeinflussen – «aber es darf nicht Inszenierung sein». Er schmunzelt: Ohne ihn könne die Regierung gar nichts entscheiden – «der Staatssekretär muss ihre Entscheide festhalten, so schreibt es das Reglement vor». Das gelte auch für das Präsidium des Parlaments – auch dort sei er Mitglied mit beratender Stimme.

Der Staatssekretär scheint Diener zweier Herren zu sein. «Ich bin der Regierung und dem Ratspräsidium unterstellt», sagt Braun. Öfter ist er auch Läufer zwischen den beiden – der Überbringer von Botschaften. Nicht alle erfreuen den Adressaten. Dann gehe es darum, beim Adressaten das Verständnis für gewisse Entscheide zu wecken, sagt Braun. Er macht kein Geheimnis daraus: Diese Herausforderung des Brückenbauers behagt ihm besonders – so sehr, dass er 2009 seine Stelle als Geschäftsführer der CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit und als Sekretär der Konferenz der Kantonsregierungen in Bern verliess und als Staatssekretär nach St. Gallen wechselte. Seine Wahl lief nicht ohne Nebengeräusche ab – auch damals ärgerte sich das Parlament über mangelnden Einfluss; es wünschte eine Auswahl von Personen und nicht einen einzigen Vorschlag, den es nur noch «durchwinken» könne.

Ein Minidepartement

Rechtsdienst, Kommunikation, Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen, Materialzentrale: Diese Aufgaben erfüllt die Staatskanzlei – «ein Mini-Departement», sagt Braun und lobt die «sehr gute» Arbeit der 50 Mitarbeitenden. Fast scheint es, diese Worte tun auch ihm gut.

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