Podium zu Landesrecht und Völkerrecht

RORSCHACH. Als Reaktion auf die jüngsten Kontroversen über das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht in der Schweiz, veranstaltet die Rorschacher Gruppe von Amnesty International am kommenden Montag eine Podiumsdiskussion im Forum Würth in Rorschach.

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RORSCHACH. Als Reaktion auf die jüngsten Kontroversen über das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht in der Schweiz, veranstaltet die Rorschacher Gruppe von Amnesty International am kommenden Montag eine Podiumsdiskussion im Forum Würth in Rorschach. Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat und ehemaliger Präsident der SP Schweiz, SVP-Nationalrat und Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller und Stefan Schlegel von Lawyers for Amnesty und dem Aussenpolitik-Forum «foraus» werden zu den Kontroversen Stellung nehmen. Moderiert wird die Debatte von Hanspeter Spörri, ehemaliger «Bund»-Chefredaktor. Die Podiumsdiskussion im Forum Würth beginnt um 20 Uhr, ab 19.30 Uhr gibt es einen Apéro. Der Eintritt ist frei.

«Angriff auf Rechtsstaatlichkeit»

Über das Thema der Podiumsdiskussion wird derzeit vielerorts diskutiert: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde vor 40 Jahren von der Schweiz ratifiziert. Die EMRK habe einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschen in der Schweiz geleistet, heisst es in einer Medienmitteilung der Rorschacher Amnesty-International-Gruppe. In manchen Fällen sei der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz für Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Grundrechte einfordern wollen. Die EMRK schütze Individuen vor Übergriffen des Staates, was auch in der Schweiz nötig sei. «Seit einiger Zeit werden jedoch Stimmen laut, die unter dem Vorwand der Demokratie Landesrecht über Völkerrecht stellen wollen», heisst es in der Medienmitteilung weiter. «Die Kündigung der EMRK wäre ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung der Grundrechte in der Schweiz.»

Politiker und Experten werden sich in der Debatte am kommenden Montagabend im Forum Würth begegnen und über die neusten Entwicklungen diskutieren. (pd/lim)