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PODIUM: Ein beherzter Schlagabtausch

Wenn es um die städtische Verkehrspolitik geht, fehlt es der Diskussion selten an Zündstoff. Auch am Montag gingen die Wogen am Tagblatt-Podium im Kugl zeitweise hoch. Das Wesentliche wurde dabei aber nicht aus den Augen verloren.
Luca Ghiselli
Zwei dafür, vier dagegen: Während Andreas Dudli und Karin Winter-Dubs die Mobilitäts-Initiative am Tagblatt-Podium verteidigten, vertraten Raphael Widmer, Daniel Kehl, Thomas Brunner und Basil Oberholzer die Gegenseite. (Bild: Urs Bucher)

Zwei dafür, vier dagegen: Während Andreas Dudli und Karin Winter-Dubs die Mobilitäts-Initiative am Tagblatt-Podium verteidigten, vertraten Raphael Widmer, Daniel Kehl, Thomas Brunner und Basil Oberholzer die Gegenseite. (Bild: Urs Bucher)

Luca Ghiselli

luca.ghiselli@tagblatt.ch

«Hören Sie auf mit dieser Initiative. Das ist Mumpitz, das können wir vergessen.» Als SP-Fraktionspräsident Daniel Kehl diese Sätze sagt, läuft die Diskussion am Tagblatt-Podium im Kugl auf Hochtouren. Dem Frontalangriff des Sozialdemokraten war ein Votum von SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs vorausgegangen, in dem sie die Akzeptanz des Autos als Verkehrsträger einforderte und diesen Grundsatz gleich auch mit einer attraktiven Innenstadt in Verbindung brachte. «Es stimmt einfach nicht, dass wir Schuld sind an den Schwierigkeiten des Detailhandels in der Innenstadt», sagte Kehl. Und: «Die Initiative ist eine reine Verzweiflungstat.»

Diese Aussage wiederum liess Andreas Dudli, Präsident der städtischen FDP, nicht auf sich sitzen. Das Verkehrsreglement diene als Argumentarium für konkrete Einzellösungen – und sei deshalb von zentraler Bedeutung für die städtische Verkehrspolitik. Nur wenn darin alle Verkehrsträger berücksichtigt würden, könne eine fortschrittliche Herangehensweise an Verkehrsfragen bewerkstelligt werden.

So lebendig war die Debatte unter der Leitung von David Gadze und Daniel Wirth zwar nicht durchs Band. Der Schlagabtausch illustrierte aber, wie viel Zündstoff in der Diskussion um die Mobilitäts-Initiative steckt. Bereits in zweieinhalb Wochen hat das Stadtsanktgaller Stimmvolk an der Urne das letzte Wort, nun bricht der Endspurt im Abstimmungskampf an.

Gefaltetes Papier und umweltschädlicher Stau

Neben Kehl und Dudli, die sich im Verlauf der Diskussion immer wieder kleine Sticheleien leisteten, hatten auch die anderen Podiumsteilnehmer ihre Momente. Zum Beispiel CVP-Präsident Raphael Widmer, als er ein Papier faltete, um damit zu illustrieren, dass ein Bus achtmal weniger Platz pro transportierte Person brauche als ein Auto. Oder Thomas Brunner (GLP), als er festhielt, dass ihm noch nie ein Angestellter der Stadtverwaltung vorgeschrieben habe, wie er in die Stadt zu fahren habe. Der Vorwurf der Initiativ-Befürworter, das heute geltende Verkehrsreglement sei eine Umerziehung oder Bevormundung der Bürger, sei deshalb nicht haltbar. Karin Winter-Dubs landete einen Treffer, als sie Basil Oberholzer (Junge Grüne) entgegnete, dass im Stau stehende Autos schädlicher für die Luftqualität seien als fahrende. Ein weiterer Streitpunkt in der Diskussion war, ob St. Gallen ein Autoparadies sei. Das sagte zumindest Thomas Brunner, und bezog sich dabei auf den Städtevergleich zur Mobilität. Die Hälfte aller Wege würden hier dem Auto zurückgelegt – so hoch sei der Anteil in keiner anderen vergleichbaren Stadt.

Ist St. Gallen ein Autoparadies?

Auch hier hielt Andreas Dudli wenig überraschend vehement dagegen. «St. Gallen ist sicher kein Autoparadies», sagte er und fügte an: «Das ist auch gar nicht das Ziel der Initiative.» Diese wolle nämlich nicht etwa die Bestrebungen zur Förderung des Langsamverkehrs bremsen, sondern lediglich die Realität im Verkehrsreglement abbilden. Dem pflichtete Karin Winter-Dubs bei: Die Stadt sei das Zentrum des Kantons und müsse als solche auch Zentrumsaufgaben wahrnehmen. Dazu gehörten auch die Bereitstellung von Parkplätzen, zum Beispiel beim Kantonsspital, damit der Suchverkehr vermieden werden könne. Daniel Kehl entgegnete: «Wer einen Parkplatz will, der findet einen.»

Die ideale Verkehrspolitik

Wie unterschiedlich sich die Politikerin und die Politiker auf dem Podium die städtische Verkehrspolitik vorstellten, kristallisierte sich schliesslich auch bei den Antworten auf die letzte Frage des Moderatoren-Duos aus. Wie stellen sich die Podiumsteilnehmer die städtische Verkehrspolitik der Zukunft vor? Raphael Widmer wollte eine ökologische und finanzierbare Politik, Thomas Brunner eine, die raum- und kosteneffizient ist . «Deshalb gehört der Verbrennungsmotor sicher nicht dazu.» Karin Winter-Dubs plädierte in der Schlussrunde dafür, nach der Abstimmung am 4. März endlich anzufangen, Lösungen zu suchen für eine lebendige Innenstadt. Basil Oberholzer machte sich für mehr öffentlichen Verkehr und weniger Autos stark, und Daniel Kehl sagte, die Verkehrspolitik müsse die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs schützen.

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