Plädoyer für ein positives Europa

Der italienische Ex-Regierungschef Enrico Letta will das Vertrauen in die EU wieder stärken. In St. Gallen sprach er über seine Vision für die Zukunft Europas.

Sina Bühler
Merken
Drucken
Teilen
Enrico Letta hat keine konkreten Lösungen parat, dafür aber eine Vision. (Bild: Coralie Wenger)

Enrico Letta hat keine konkreten Lösungen parat, dafür aber eine Vision. (Bild: Coralie Wenger)

Europa wurde einst euphorisch gefeiert. In den Mitgliedstaaten galt die EU lange als einziger Weg zu Frieden, Wohlstand und Stabilität. In den vergangenen fünf Jahren seit der Finanzkrise ist die Stimmung gekippt: Die EU wird oft als bürokratisches Monstrum taxiert, das die bestehende Ungleichheit noch fördert. Europakritische Parteien haben überall Zulauf, das Vertrauen in die europäischen Institutionen ist so tief wie noch nie.

Besorgt über Umfragewerte

Ist es Zeit für neue europäische Visionen? Enrico Letta glaubt daran. Der ehemalige italienische Ministerpräsident, Abgeordneter des Partito Democratico im italienischen Parlament, war am Montagabend zu Gast beim Forum Aussenpolitik «foraus» an der Universität St. Gallen. Gemeinsam mit dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi diskutierte er über Institutionen, Wirtschaftspolitik, Demokratie und Identität. «Wir müssen das Vertrauen in die EU wieder stärken», sagte Letta. Er sei besorgt, wenn er die neusten Umfragen sehe: Erstmals in der Geschichte Italiens seien die Europaskeptiker stärker als die Proeuropäer. Über die Ursachen dieser Skepsis wird allerdings kaum gesprochen. Letta möchte lieber in die Zukunft schauen. Erst nach der Veranstaltung wird er auch den rigiden Sparprogrammen die Schuld geben an der Europaskepsis, dem zunehmenden Nationalismus in den einzelnen Mitgliedstaaten. Auf dem Podium sagte er aber noch: «Wir brauchen ein positives Europa, ein vereintes Europa der Möglichkeiten!» Um das zu erreichen, will Letta beispielsweise eine Art «Erasmus» für Jugendliche gründen, ein internationales Austausch- und Bildungsprogramm.

Sein Gesprächspartner Filippo Lombardi ist von der EU nicht restlos begeistert und scherzte, «ich kann das auch nicht sagen, wenn ich wiedergewählt werden will». Doch wenn die EU eine Organisation der gemeinsamen Werte statt der Einzelinteressen werde, wenn die demokratische Vertretung der Bürger gestärkt werde, dann sei auch er ein Proeuropäer. Lombardi plädiert für mehr Einheit und für eine aktivere Rolle der EU in der globalen Aussenpolitik. «Eine gemeinsame Rolle», hakte Letta ein. Es störe ihn, wenn US-Präsident Barack Obama direkt mit einzelnen Staatsoberhäuptern spreche, statt mit den Institutionen des vereinten Europas zu verhandeln.

Kritik am Dublin-Abkommen

Nach seinem abrupten Sturz als Ministerpräsident durch Parteikollege Matteo Renzi im Februar dieses Jahres rechnete sich Letta Chancen als Europapolitiker aus. Zuerst wurde er als Präsident der EU-Kommission gehandelt, dann als Vorsitzender des Europarats. Er ging beide Male leer aus. Und ohne eine konkrete Rolle in diesem Europa bot er während der Diskussion auch keine sehr konkreten Lösungen an. Letta will zwar den innereuropäischen Markt stärken, Hemmnisse abbauen, die beispielsweise einen gemeinsamen Energiemarkt oder länderübergreifende Firmenfusionen verhindern. Erst nach dem offiziellen Teil wird er auch über die Menschen reden, die über das Meer täglich in seiner Heimat landen. Als Ministerpräsident stand Letta hinter der Operation der italienischen Marine «Mare Nostrum», die über hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Nach nur einem Jahr soll jetzt das Programm durch eines der EU-Grenzagentur Frontex ersetzt werden, mit einem Drittel des bisherigen Budgets. «Italien braucht eine stärkere Unterstützung der EU. Und das Prinzip der Erstaufnahme, das im Dublin-Abkommen vorgesehen ist, muss korrigiert werden. Ich kann mir vorstellen, dass stattdessen Aufnahmequoten verhandelt werden», sagte Letta. Die südlichen Mittelmeerländer sind bisher viel stärker belastet, die meisten Flüchtlinge landen in Italien, Spanien und Griechenland. Die EU müsse auch eine Lösung für Libyen finden. Die dortige politische Situation sei für die Zunahme der Flüchtlingsströme verantwortlich. Hier ist Lettas EU-Vision wieder sehr konkret.