PENSIONSKASSEN-STREIT: Kommentar: Besser als nichts

Der Streit um die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals geht in die nächste Runde. "Aus Sicht des Personals sind 128 Millionen besser als nichts", schreibt Ostschweiz-Redaktor Adrian Vögele in seinem Kommentar.

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Das liebe Geld: Der St.Galler Pensionskassen-Streit sorgt für Schlagzeilen. (Bild: MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))

Das liebe Geld: Der St.Galler Pensionskassen-Streit sorgt für Schlagzeilen. (Bild: MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))

Fast schien es, als würden doch noch alle glücklich: Im Streit um den Betrag, mit dem der Kanton die Altlasten der St.Galler Pensionskasse beseitigen soll, haben sich die Parteien zuletzt stärker angenähert, als man vermutet hätte. Von 150 Millionen statt den ursprünglich geplanten 200 Millionen war die Rede. Diesem Kompromiss hätten auch die Personalverbände zugestimmt. Nun schlägt die Finanzkommission 128 Millionen vor – und die Gewerkschaften sind einmal mehr verärgert. Doch es hätte für das Personal schlimmer kommen können.

Einerseits bewegt sich die Kommission auf dünnem Eis. Denn sie hat zwei Dinge vermischt, die nicht zusammengehören: die Nachbesserung der Ausfinanzierung von 2014 – und die ohnehin bevorstehenden Sanierungsmassnahmen bei der Pensionskasse. Nur so liessen sich die 128 Millionen inhaltlich begründen. Andererseits ist der Kanton rechtlich nicht zur Einlage verpflichtet – und man muss anerkennen, dass sich die Kommission immerhin bewegt hat. Noch im vergangenen Frühling wies sie das Geschäft komplett zurück. Heute klingt es anders. Die Kommission bestätigt richtigerweise, dass das Personal einen moralischen Anspruch auf die Einlage hat, weil die damalige Ausfinanzierung ungenügend war. Dass das Parlament den Betrag noch erhöht, wie es die SP fordert, ist unwahrscheinlich. Aber aus Sicht des Personals sind 128 Millionen besser als nichts.

Adrian Vögele
adrian.voegele@tagblatt.ch