Parteien werben und schweigen

ST.GALLEN. Die Nationalratswahlen liegen für Wählerinnen und Wähler noch in weiter Ferne. Nicht so für die Parteien. Längst führen sie offizielle und inoffizielle Gespräche – auch zu Listenverbindungen. Mit Entscheiden halten sie zurück.

Regula Weik
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Wahltag ist in einem Jahr, doch der Wahlkampf um die Sitze im Nationalrat ist bereits eröffnet. (Bild: ky/Peter Schneider)

Wahltag ist in einem Jahr, doch der Wahlkampf um die Sitze im Nationalrat ist bereits eröffnet. (Bild: ky/Peter Schneider)

CVP, FDP, BDP und EVP gehen bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein – im Thurgau. Das haben die Spitzen der vier Parteien gestern angekündigt. Die FDP sage damit nicht etwa der SVP den Kampf an; es ginge vielmehr darum, zu verhindern, dass der Thurgauer «Wackelsitz» ins linke Lager abwandere.

BDP will nichts von FDP wissen

Im Kanton St.Gallen haben sich CVP, BDP und EVP ebenfalls bereits für die nationalen Wahlen gewappnet und sich auf eine Listenverbindung geeinigt. Die BDP marschiert damit mit neuen Partnern – und die Grünliberalen stehen alleine da. Mag die BDP nicht ein zweites Mal Steigbügelhalterin für die GLP sein? Die Grünliberalen gewannen 2011 einen Nationalratssitz – auf Kosten der SVP und dank der Verbindung mit der BDP. Seither politisiert die Rheintalerin Margrit Kessler in Bern.

BDP und CVP arbeiteten auf nationaler Ebene eng zusammen, begründet BDP-Präsident Richard Ammann die neue Listenverbindung. Wäre für ihn eine Erweiterung um die FDP – wie im Thurgau geschehen – denkbar? Ammann verneint. Die Freisinnigen hätten sich «weit von der Mitte» weg entfernt. «Sie politisieren nicht auf unserer Linie. Sie verfolgen einen sehr rechtsbürgerlichen Kurs – oft stärker rechts als die SVP.»

«Reine Arithmetik»

Das Verhältnis von FDP und BDP ist seit den letzten Nationalratswahlen getrübt. Damals hatte die BDP ursprünglich mit den Freisinnigen zusammengespannt, war dann aber abgesprungen. «Wir werden Listenverbindungen intensiv prüfen und wenn möglich auch eingehen», hatte Marc Mächler, Parteipräsident der Freisinnigen, Ende August gegenüber der Ostschweiz am Sonntag gesagt. Er könne sich solche mit den Grünliberalen, aber auch mit der SVP oder in einem grösseren Verbund mit der CVP vorstellen. Es gehe um reine Arithmetik und nicht um gemeinsame Inhalte.

Daran habe sich bis heute nichts geändert, sagt Sven Bradke, Vizepräsident der St.Galler FDP. Klar sei: Die FDP strebe einen zweiten Nationalratssitz an. Klar sei auch: Jede Partei versuche aus eigener Kraft möglichst viele Sitze zu holen. Dennoch würden Gespräche geführt und Allianzen geprüft – «wegen der Restmandate». Ist die CVP – wie im Thurgau – für die St.Galler Freisinnigen eine mögliche Partnerin? «Selbstverständlich», sagt Bradke, der Wahlkampfleiter der St.Galler wie der Thurgauer Freisinnigen ist.

Die CVP scheint nicht allzu erpicht zu sein, weitere Listenverbindungen einzugehen. «Wir haben unsere Verhandlungen im Prinzip abgeschlossen», sagt Parteipräsident Patrick Dürr. «Wir fühlen uns wohl in der aktuellen Konstellation.» Die Partei werde aktiv keine weiteren Listenpartner suchen; wenn Anfragen an sie herangetragen würden, würden sie diese selbstverständlich prüfen. Und, liegen Anfragen auf seinem Pult? Dürr verneint.

Riskanter Alleingang

Nachdem sich die BDP von den Grünliberalen abgewendet hat, stehen diese alleine da. Res Schneider, Vorstandsmitglied der kantonalen Grünliberalen und Leiter des Wahlkampfs 2015, macht kein Geheimnis daraus: Die GLP hätte die «erfolgreiche Listenverbindung» mit der BDP gerne wiederholt. «Wir sind für alle Varianten offen.» Sie liessen sich durch den Entscheid der BDP nicht «nervös» machen. Dabei ist Schneider bewusst: «Ein Alleingang ohne Listenverbindung bleibt eine riskante Variante.» Am Wochenende ist bekanntgeworden, dass Grüne und Grünliberale auf nationaler Ebene Pläne für eine Allianz schmieden. Dazu sagt Schneider: «Jeder Kanton entscheidet für sich.»

Zuerst sollte die Liste stehen

Auf die Frage, ob eine grüne-grünliberale Allianz auch im Kanton St.Gallen ein Thema sei, sagt Silvia Kündig, Co-Präsidentin der Grünen und Kantonsrätin: «Die Trennung von Grünen und Grünliberalen war mehr personenbezogen als sachbezogen. Wir streiten uns in grünen Fragen in der Regel nicht.» Auf kantonaler Ebene funktioniere die Zusammenarbeit denn auch. Die Frage einer Listenverbindung sei noch offen; der Vorstand habe noch keine Beschlüsse gefasst. «Es finden informelle Gespräche statt – sowohl mit der GLP wie mit der SP.»

Monika Simmler, Parteipräsidentin der SP, bestätigt: Die Grünen seien für die Sozialdemokraten mögliche Listenpartner – «aus naheliegenden Gründen». Ein Gesprächstermin stehe, entschieden sei noch nichts. Monika Simmler gibt zu bedenken: Zuerst sollte die Liste stehen, bevor über Listenverbindungen diskutiert werde.

Beide Kammern im Auge

Schliesslich: In welche Richtung zieht es die SVP? Es hätten Gespräche mit anderen bürgerlichen Parteien stattgefunden, Entscheide seien noch keine gefällt, sagt Fraktionschef Michael Götte. Sind FDP und CVP ein Thema? «Die FDP sicher; mit der CVP dürfte es schwieriger sein.» Götte macht kein Geheimnis daraus: Beim Listenentscheid für den Nationalrat spielt der Blick auf den Ständerat mit. Welche Parteien stellen Kandidaten für die kleine Kammer auf? Wie würden sie sich bei einem allfälligen zweiten Wahlgang verhalten? Bekannt ist: Die SVP verspürt – einmal mehr – Lust auf einen Ständeratssitz. Bekannt ist auch ihr Kandidat: Nationalrat Thomas Müller; die Nominationsversammlung ist Anfang November.

Der Kanton St.Gallen hat zwölf Sitze im Nationalrat. Heute halten die SVP vier Sitze, die CVP drei, die SP zwei. FDP, Grüne und Grünliberale haben je eine Vertretung in der grossen Kammer.