Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

PAROLENFASSUNG: Bei der CVP entscheidet die Basis

Bei der Lancierung der Mobilitäts-Initiative war die CVP im Wahlherbst 2016 mit von der Partie. Das löste damals einen internen Krach aus. Jetzt entscheidet eine Mitgliederversammlung über die Parole zur Abstimmung von Anfang März.
Reto Voneschen
Wie man die tägliche Blechlawine (im Bild auf der Teufener Strasse) besser in den Griff bekommt, darüber ist man sich in der CVP der Stadt St. Gallen uneins. Darum entscheidet eine Mitgliederversammlung übers Ja oder Nein zur Mobilitäts-Initiative. (Bild: Benjamin Manser (8. Februar 2016))

Wie man die tägliche Blechlawine (im Bild auf der Teufener Strasse) besser in den Griff bekommt, darüber ist man sich in der CVP der Stadt St. Gallen uneins. Darum entscheidet eine Mitgliederversammlung übers Ja oder Nein zur Mobilitäts-Initiative. (Bild: Benjamin Manser (8. Februar 2016))

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Am Montag ist die Abstimmungskampagne für die Mobilitäts-Initiative gestartet. Der eine oder andere dürfte sich beim Studium der Unterlagen des Ja-Komitees gewundert haben: Im Internet-Auftritt wie auf dem Flyer fehlt das Logo der CVP, die bei der Lancierung des Volksbegehrens im Wahlherbst 2016 noch mit von der Partie gewesen war. In den beiden Komitees, die vor dem kommenden 4. März für und wider das Anliegen kämpfen, finden sich allerdings einzelne Exponenten der Partei.

Die Haltung der CVP als Partei zur Mobilitäts-Intiative wird erst noch festgelegt. Am 8. Februar werde eine Mitgliederversammlung die entsprechende Parole fassen, heisst es auf Nachfrage. Ob einzelne CVP-Politiker dem Ja- oder dem Nein-Komitee beitreten wollten, sei nicht Sache der Partei, sondern ein persönlicher Entscheid jedes Einzelnen. Mitglied im Ja-Komitee sind aus den CVP-Reihen etwa der frühere Stadtparteipräsident, Stadtparlamentarier und Kantonsrat Michael Hugentobler oder Stadtparlamentarier Daniel Stauffacher. Im Nein-Komitee findet sich der Name des Christlichsozialen und ehemaligen Stadtparlamentariers Stefan Grob. Dies aber ohne Hinweis auf die CVP, sondern nur unter der Berufsbezeichnung «Unternehmer».

Die Christlichsozialen übten öffentlich Kritik

Dass bei der CVP die Parole zur Mobilitäts-Initiative durch eine Mitgliederversammlung gefasst wird, ist kein Zufall. Die Meinungen zum Volksbegehren gehen in der Partei weit auseinander. Das zeigte sich erstmals im Spätsommer 2016: Nach dem Start der Unterschriftensammlung mit CVP-Beteiligung gab’s sogar öffentliche Proteste und Kritik. Die Christlichsozialen distanzierten sich in einer Mitteilung ein paar Tage nach der Lancierung vom Volksbegehren und vom Versuch eines Strategiewechsels in der städtischen Verkehrspolitik.

Parteiintern wurde von den Gegnern der Initiative das Informationsgebaren des damaligen Stadtparteipräsidenten Michael Hugentobler und des Fraktionspräsidenten Daniel Stauffacher gerügt. Die Angeschossenen wiesen die Kritik umgehend zurück: Der Beitritt zum Initiativkomitee sei kein Alleingang gewesen, sondern das Resultat eingehender Diskussionen in der Parteileitung. Den Entscheid, bei der Initiative mitzumachen, habe man gemeinsam getroffen. Und dieses Vorgehen sei üblich.

Dass die Mobilitäts-Initiative die CVP spaltet, zeigte sich auch bei der Behandlung des Geschäfts im Stadtparlament. FDP und SVP votierten geschlossen dafür, Linksgrün (bis und mit den Grünliberalen) war geschlossen dagegen. Die CVP war uneins. Das Resultat: Das Parlament lehnte die Initiative im August 2017 mit 35 zu 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen und drei Absenzen ab.

Am 8. Februar hat die Parteibasis das Wort

Bei dieser Ausgangslage ist für den aktuellen Stadtparteipräsidenten Raphael Widmer klar, dass die CVP-Haltung zur Mobilitäts-Initiative jetzt vor der Volksabstimmung durch die Basis festgelegt werden muss. Das sei der einzig richtige und gangbare Weg. Er sei übrigens für Fälle wie diesen in den CVP-Statuten vorgegeben. Dass die Meinungen in der Partei beim Verkehrsthema auseinandergehen, ist für Stadtparteipräsident Widmer auch nicht tragisch. Es könne von Fall zu Fall jeder Partei passieren, dass es zu einem Thema Differenzen gebe. In solchen Fällen sei es üblich, eine Frage auszudiskutieren und demokratisch einen Entscheid zu fällen. Genau so, wie das die CVP jetzt für die Mobilitäts-Initiative am 8. Februar vorhabe.

An der Mitgliederversammlung wird die Abstimmungsvorlage vorgestellt. Danach legen ein Vertreter des Ja- und einer des Nein-Komitees ihre Argumente dar. Und vor der Parolenfassung werde es wohl eine ausgedehnte und lebendige Diskussion geben, vermutet Raphael Widmer. Dass die CVP etwas länger braucht, um ihren Standpunkt festzulegen, stosse bei den bürgerlichen Partnern FDP und SVP auf Verständnis. Er habe bisher auf jeden Fall nicht eine negative Reaktion erhalten, sagt Raphael Widmer.

«Das ist genau das, was im Sommer 2016 gefehlt hat»

Einverstanden mit dem jetzigen Vorgehen sind auch zwei Hauptkontrahenten vom Spätsommer 2016. Stefan Grob ist zufrieden mit dem Weg, wie die CVP-Parole zur Mobilitäts-Initiative gefasst wird. Dieser demokratische Entscheidungsprozess sei der absolut richtige Weg. Genau er habe ja 2016 beim Entscheid gefehlt, im Initiativkomitee mitzumachen. Und das habe dann zu öffentlichen Reaktionen geführt. Zur Initiative selber will sich der Christlichsoziale derzeit nicht äussern: «Was dazu zu sagen ist, werde ich an der CVP-Mitgliederversammlung vorbringen.»

Auch Michael Hugentobler steht zum gewählten Verfahren für die Parolenfassung: «Ich finde das Vorgehen richtig», hält er in einer Mail fest. Da man sich bezüglich der Unterstützung des Volksbegehrens uneinig sei, sei es richtig, dass sich die Parteimitglieder dazu äussern könnten. Und dass die Meinungen auseinandergingen, sehe man nur schon daran, dass sich einzelne Parteiexponenten im Ja- und im Nein-Komitee engagierten.

Einig sind sich Stefan Grob und Michael Hugentobler bezüglich der Akzeptanz der CVP-Parole. Beide wären zwar enttäuscht, wenn sich an der Mitgliederversammlung die Meinung des anderen durchsetzen sollte. Für beide gehört es aber zu den demokratischen Spielregeln, auch einen Mehrheitsentscheid zu akzeptieren, der gegen die eigene Meinung geht. Das sei eine Selbstverständlichkeit.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.