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PAROLE: FDP sagt deutlich Ja zur Mobilitäts-Initiative

Die städtische FDP hat an ihrer traditionellen Neujahrbegrüssung die Ja-Parole zur Mobilitäts-Initiative gefasst. Das vergangene Jahr bezeichnete Präsident Andreas Dudli als «Schicksalsjahr für St. Gallen».

FDP-Präsident Andreas Dudli erinnerte mit Zufriedenheit daran, dass die Freisinnigen gesamtschweizerisch im Aufwärtstrend sind. Für die städtische Partei gehe es nach den vergangenen Stadtratswahlen darum, sich auf die Suche nach einem funktionierenden Rezept zu machen. Da die Bürgerlichen nun im Stadtrat allein durch den Stadtpräsidenten vertreten seien, werde es nicht einfach werden, die bürgerlichen Anliegen durchzusetzen. «Einmal mehr ist strategische Zusammenarbeit gefragt», betonte Dudli. Bei den nächsten Stadtratsahlen strebe man klar einen zweiten bürgerlichen Sitz an. FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei erläuterte die anstehenden Ziele der Freisinnigen auf kantonaler Ebene. Die Partei rüste sich für die kommenden Wahlen. Dazu werde sie in den nächsten Monaten die Positionspapiere überarbeiten. Besonders hervorgehoben würden unter anderem die Themen Gemeinsinn, Freiheit und Fortschritt.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin stellte den Strategieprozess «St. Gallen 2030» vor. St. Gallen wolle als lebenswerte, weltoffene, ökologische und innovative Stadt wahrgenommen werden. Sie wolle für sich in Anspruch nehmen, das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum der Ostschweiz zu sein. Der Stadtpräsident listete die neun strategischen Handlungsfelder auf, welche der Stadtrat definiert hatte, und sprach über die entsprechenden Visionen, Ziele und Projekte.

Freisinnige verabschieden Roger Dornier

Fraktionspräsident Felix Keller warb für ein Ja zur Mobilitäts- Initiative, welche von der städtischen FDP im Jahr 2016 initialisiert worden war und am 4. März zur Abstimmung kommt.

Die Initiative wolle die zunehmende Mobilität ganzheitlich bewältigen statt die Einwohnerinnen und Einwohner einseitig umerziehen, erklärte der neue Fraktionspräsident. Das breit abgestützte Initiativkomitee halte das heutige Reglement für unvollständig und deshalb untauglich, die Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu lösen. Das neue Konzept stimme alle Verkehrsträger optimal aufeinander ab.

In der Diskussion äusserte ein Votant die Befürchtung, dass der Name der Initiative für das Volk zu wenig verständlich ist. Man müsse im Abstimmungskampf stärker hervorheben, dass es um ein Miteinander statt Gegeneinander aller Verkehrsträger gehe. Ein anderer regte an, in die Argumentation auch die Bedürfnisse der Wirtschaft einzubringen. Sie sei in der Feinverteilung ihrer Güter dringend auf einen gut funktionierenden Verkehr angewiesen. Schliesslich fassten die anwesenden Freisinnigen mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen eine eindeutige Ja-Parole.

Fraktionspräsident Felix Keller verabschiedete seinen Vorgänger, der wegen einer neuen beruflichen Herausforderung auf Ende 2017 als Stadtparlamentarier zurückgetreten war. Roger Dornier wurde 2001 ins Stadtparlament gewählt und amtete ab 2012 als Fraktionspräsident.

Claudia Schmid

stadtredaktion@tagblatt.ch

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