PARLAMENTSBETRIEB: Präsidium will weiterhin mit Papier arbeiten

Das Präsidium des Stadtparlamentes zweifelt am ökologischen und finanziellen Nutzen eines papierlosen Ratsbetriebs. Parlamentarier, die wollten, könnten heute schon digital arbeiten.

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Barbara Hächler, Michael Hugentobler (beide CVP) und Daniel Bertoldo (EVP) reichten Ende November vergangenen Jahres das Postulat «Papierloser Parlamentsbetrieb» ein. Der Vorstoss war von 17 weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet worden.

Die Welt digitalisiere sich immer mehr, bereits heute stellten je länger, je mehr Institutionen und Gremien auf einen papierlosen Sitzungsbetrieb um, begründeten die Urheber des Postulats ihren Vorstoss. Damit spare man nicht nur Druck- und Portokosten, sondern man stelle auch eine schnelle Aktualität sicher; alle nötigen Unterlagen könnten rasch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Rasch, einfach und günstig wäre das auch für das St. Galler Stadtparlament zu haben. Hächler, Hugentobler und Bertoldo wollen das Ratspräsi­dium beauftragen, zu prüfen, wie ein einfacher, effizienter, papierloser Parlamentsbetrieb umgesetzt und wie viele Kosten mit der Umstellung auf digitale Unterlagen eingespart werden könnten.

Das Ratspräsidium beantragt dem Parlament an der Sitzung heute Nachmittag, das Postulat nicht für erheblich zu erklären. Es zweifelt am ökologischen und finanziellen Nutzen einer Umstellung auf digitale Unterlagen.

Stadt müsste Tablets kaufen für Parlamentarier

Viele Mitglieder würden nach wie vor mit Papierunterlagen arbeiten wollen, schreibt das Ratspräsidium. Falls sie nicht mehr von der Stadtkanzlei zur Verfügung gestellt würden, verlagerte sich das Ausdrucken von der Ver­waltung zu den einzelnen Parlamentsmitgliedern, begründet das Präsidium seine ablehnende Haltung gegenüber einem papierlosen Parlamentsbetrieb. Würde ein solcher eingeführt, müssten den 63 Parlamentsmitgliedern konsequenterweise wohl Tablets zur Verfügung gestellt werden. Das verursache einerseits Kosten, andererseits sei die Ökobilanz solcher Geräte im Vergleich mit dem bisherigen Parlamentsbetrieb mit Papier mindestens fraglich.

Schliesslich schreibt das Präsidium zuhanden des Parlamentes, wer wolle, könne die Vorlagen schon heute als PDF-Datei herunterladen. Einen totalen Verzicht auf Papier sieht das Rats­präsidium nicht. Darum könnte nichts eingespart werden. (dwi)