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Parlament wird jetzt überwacht

ST. GALLEN. Das St. Galler Kantonsratspräsidium hat es «aus Kostengründen» abgelehnt, durch Politnetz.ch das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier aufarbeiten zu lassen. Nun zahlt die SP den Auftrag selber.
Odilia Hiller
Das Kantonsratspräsidium möchte für Ratsbeobachtung nicht zahlen. (Bild: Regina Kühne)

Das Kantonsratspräsidium möchte für Ratsbeobachtung nicht zahlen. (Bild: Regina Kühne)

Die SP/Grünen-Fraktion des St. Galler Kantonsrats wird an der kommenden Sondersession zum Sparpaket III auf eigene Kosten dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier transparenter wird. Sie bezahlt den Jungunternehmern um Thomas Bigliel von Politnetz.ch einmalig 1500 Franken, damit sie die zweitägige Sondersession vom 24./25. Juni begleiten. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden auf der Homepage von Politnetz und der SP veröffentlicht.

Dies bestätigen sowohl der Fraktionspräsident der SP/Grünen im Kantonsrat als auch der Geschäftsführer von Politnetz.ch gegenüber der Ostschweiz am Sonntag. Die Aktion der SP und Grünen ist allerdings eher eine Reaktion: Politnetz.ch hatte dem Kantonsratspräsidium im vergangenen Herbst angeboten, das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier auszuwerten und grafisch sichtbar zu machen. Den gleichen Service erfüllt Politnetz.ch bereits im Nationalrat, der die entsprechenden Grafiken auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht.

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 19. Mai.

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