Parlament segnet Visionen der Regierung ab

ST. GALLEN. Das Staatsverwaltungsgesetz ist hitverdächtig: Es ist am ersten Tag der Septembersession des Kantonsparlaments gleich dreimal Thema – drei Anpassungen, im Politjargon Nachträge, sind traktandiert.

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ST. GALLEN. Das Staatsverwaltungsgesetz ist hitverdächtig: Es ist am ersten Tag der Septembersession des Kantonsparlaments gleich dreimal Thema – drei Anpassungen, im Politjargon Nachträge, sind traktandiert. Mit dem Ergebnis: Die Regierung richtet ihre Schwerpunktplanung künftig auf zehn Jahre aus; heute sind es vier. Allerdings: Die Schwerpunktplanung wird auch künftig – im Sinne einer rollenden Planung – alle vier Jahre überprüft.

Wieder wie früher

Neu nimmt das Parlament die Schwerpunktplanung der Regierung wieder zur Kenntnis – ein rein formeller Akt. Es gibt ihm aber immerhin die Möglichkeit, die Ideen der Regierung zu diskutieren. Das ist nicht ganz neu. Das war vor Jahren schon einmal so. Doch dann beschloss das Parlament, darauf zu verzichten; nun korrigiert es seinen früheren «Verzichtsentscheid».

Auf vier Jahre beschränkt

Am meisten zu reden gibt einmal mehr die Frage, in welchen strategischen Leitungsorganen – die Rede ist von Organisationen mit kantonaler Beteiligung – die Regierung künftig noch Einsitz nehmen soll und für wie lange. Die Debatte zeigt deutlich: Das Parlament erachtet es für unnötig, dass die Regierung dauerhaft in den Stiftungsräten von Lokremise, Schloss Werdenberg, Klangwelt Toggenburg und Kunstzeughaus Rapperswil vertreten ist. Ihr Einsitz soll auf längstens vier Jahre begrenzt sein. Dasselbe gilt für das Linthwerk. Auch dort muss sich die Regierung nach spätestens vier Jahren zurückziehen.

Diese Entscheide sind Teil der neuen Public-Corporate-Governance-Strategie. So muss Gesundheitschefin Heidi Hanselmann Mitte 2016 den Spital-Verwaltungsrat verlassen. Die Regierung muss künftig ihre Wahlvorschläge dem Parlament vorlegen; dieses segnet sie ab. (rw)