Parlament sagt Ja zu «Haldenhof I»

Der Überbauungs- und Gestaltungsplan «Haldenhof I» wurde gestern von der bürgerlichen Ratsmehrheit angenommen. Selbst ein abgeschwächter Rückweisungsantrag blieb am Ende chancenlos – trotz Kritik am Projekt aus allen Fraktionen.

David Gadze
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Im Haldenhof, zwischen der Felsenstrasse und der Haldenstrasse, soll in drei Etappen eine neue Überbauung realisiert werden. (Archivbild: Ralph Ribi)

Im Haldenhof, zwischen der Felsenstrasse und der Haldenstrasse, soll in drei Etappen eine neue Überbauung realisiert werden. (Archivbild: Ralph Ribi)

Die Planung einer neuen Überbauung im Haldenhof, zwischen Felsenstrasse und Haldenstrasse, kann vorangetrieben werden. Das Stadtparlament hat an seiner gestrigen Sitzung dem Überbauungs- und Gestaltungsplan «Haldenhof I» zugestimmt. Einen Rückweisungsantrag der Baukommission lehnte es ebenso ab wie eine entschärfte Version davon von Peter Olibet (SP).

Ein «Fremdkörper» im Quartier

Baukommissionspräsidentin Doris Königer (SP) bemängelte beispielsweise die Stellung der geplanten Häuser quer zum Hang. Diese Lösung überzeuge städtebaulich nicht. Wenn die dritte Etappe der Überbauung nicht realisiert werde, resultiere ein «Fremdkörper». Ausserdem kritisierte Königer, dass die Fussgängerverbindung zwischen der Wassergasse und der Felsenstrasse erst in der dritten Etappe entstehen soll. Die Vorlage sollte deshalb an den Stadtrat zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, die Fussgängerverbindung in den aktuellen Sondernutzungsplan zu integrieren, Vorgaben zum zeitlichen Zusammenhang zwischen den ersten beiden Etappen und der Weiterentwicklung des Plangebiets aufzunehmen sowie die Stellung der Bauten nochmals zu überprüfen.

Nicht um Jahre verzögern

Die bürgerliche Ratshälfte zeigte ein gewisses Verständnis für die Vorbehalte der Baukommission, lehnte den Rückweisungsantrag aber dennoch ab. Die Mängel könnten im Baubewilligungsverfahren überprüft und Anpassungen vorgenommen werden, sagte Jürg Brunner von der SVP-Fraktion. Dieses dürfe nicht «wegen Peanuts» um Jahre verzögert werden.

Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP/BDP-Fraktion, übte ebenfalls Kritik am Projekt. «Wir zweifeln, ob mit der ersten Etappe wirklich die geplante Quartierentwicklung gestartet werden kann.» Unbefriedigend sei vor allem, dass die Gestaltung der dritten Etappe nicht gesichert sei und ihre Umsetzung in weiter Ferne liege. Daher bestehe die Gefahr eines «städtebaulichen Fragments» anstelle einer vorzüglichen Lösung. Ziel müsse nun aber sein, die Aufwertung des Quartiers zeitnah zu ermöglichen, sagte Stauffacher. «Mit der Annahme, dass die Realisierung der zweiten Etappe auch aus finanziellen Gründen im ureigensten Interesse des Investors ist, kann die Angst vor einem städtebaulichen Fragment geschwächt werden.» Die fehlende Fussgängerverbindung allein rechtfertige die Rückweisung des Geschäfts nicht.

Rat soll nicht Ästhetik beurteilen

Auch FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier bezeichnete die Vorlage als «unausgegoren und wenig durchdacht». Eine Rückweisung sei aber «nicht zielführend, ja sogar falsch». Der Sachverständigenrat habe die «vorzügliche Gestaltung» der geplanten Häuser befürwortet. Es sei nun nicht Aufgabe des Rates, die Ästhetik der Häuser zu beurteilen. Vorgaben zum zeitlichen Zusammenhang der ersten beiden Etappen seien «eine inakzeptable Einschränkung der Investoren und eine unangebrachte Misstrauenskundgebung». Die Investoren hätten Interesse daran, beide Etappen möglichst rasch zu realisieren.

Den Rückweisungsantrag der Baukommission unterstützte die rot-grüne Ratshälfte. Von einem «Fremdkörper ohne Rücksicht auf die Quartierstruktur» und «gravierenden Mängeln» sprach Martin Boesch namens der SP/Juso/PFG-Fraktion. Das Gutachten des Sachverständigenrats spreche zwar von einer zweckmässigen Lösung, «an diesem Ort braucht es aber eine vorzügliche Lösung». Boesch kritisierte auch die vorgesehene Zahl der Tiefgaragenplätze an dieser zentrumsnahen Lage: «Wo, wenn nicht hier, wollen wir das autoarme Wohnen realisieren, das der Stadtrat gemäss dem Mobilitätskonzept eigentlich fördern will?» Ähnlich argumentierte Clemens Müller von der Fraktion der Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen.

Am Ende chancenlos

Peter Olibets Rückweisungsantrag, der bloss die Fussgängerverbindung bereits jetzt vorsah, setzte sich gegen jenen der Baukommission durch. Er scheiterte in der Schlussabstimmung an der bürgerlichen Ratsmehrheit.

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