Parlament hat richtig entschieden

Der Stadtrat und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben schon oft auf unsinnige Vorstösse Antworten und Berichte schreiben müssen. Das Postulat «Attraktiver öV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» ist kein solcher.

Daniel Wirth
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Der Stadtrat und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben schon oft auf unsinnige Vorstösse Antworten und Berichte schreiben müssen. Das Postulat «Attraktiver öV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» ist kein solcher. Der Stadtrat stellte den Vorstoss in Zusammenhang mit seinem Mobilitätskonzept und mit dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, das nach dem Ja des städtischen Stimmvolks zur Städte-Initiative 2010 in Kraft getreten ist und in dem geschrieben steht, der öffentliche Verkehr sei zu fördern und der motorisierte Individualverkehr (MIV) sei zu stabilisieren.

Die Spitze der städtischen FDP hält das Mobilitätskonzept für einen Papiertiger ohne Visionen – daraus machen die Freisinnigen keinen Hehl. Im Gegenteil: Sie haben das Papier im Spätherbst 2015 auseinandergenommen und sinnbildlich in der Luft zerrissen. Den Running Gag, sie sei die Reinkarnation der Auto-Partei, hat sich die FDP der Stadt selbst zuzuschreiben. Die Aussage ihres Präsidenten Andreas Dudli gestern im Stadtparlament, die Verbilligung des öV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sei gesundheitspolitisch fragwürdig, trägt wohl das ihre dazu bei, und noch stärker Dudlis Randbemerkung, die Beschränkung des Pendlerabzugs sei für Autofahrer eine Steuererhöhung.

Das Postulat «Attraktiver öV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» kommt aus der politischen Mitte, gleichsam war es gestern Anlass für einen verdeckt ausgetragenen Grabenkampf «Auto gegen öV». Solche Grabenkämpfe sind einem Nebeneinander von Autos, Bussen, Zügen, Velos und Fussgängern nicht eben förderlich. Und ein solches Nebeneinander braucht eine Gesellschaft, die ständig mobiler wird, ob man das will oder nicht.

Das Stadtparlament hat gestern richtig entschieden, eine Verbilligung des öV für junge Menschen mindestens prüfen zu lassen. Das Anliegen im Keime zu ersticken, wäre falsch gewesen – und auch nicht visionär. Junge Menschen entscheiden heute aus unterschiedlichen Gründen, ob sie ein Busabonnement kaufen oder die Autoprüfung machen. Ein Grund ist das Portemonnaie.

daniel.wirth@tagblatt.ch