Parlament entscheidet über Reglemente und Fusion

GOSSAU. Am kommenden Dienstag berät das Gossauer Stadtparlament das Personalreglement sowie eine Änderung im Abwasserreglement. Zudem steht die Grundsatzabstimmung über die Vereinigung mit Andwil auf der Traktandenliste.

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GOSSAU. Am kommenden Dienstag berät das Gossauer Stadtparlament das Personalreglement sowie eine Änderung im Abwasserreglement. Zudem steht die Grundsatzabstimmung über die Vereinigung mit Andwil auf der Traktandenliste.

Seit Juli sei das neue Personalreglement der Stadt Gossau in der parlamentarischen Vorberatung, heisst es in einer Mitteilung des Parlamentspräsidiums. Diese neuen Anstellungsbedingungen des Personals von Stadtverwaltung und Stadtwerke sowie des Schulleiters stütze sich in weiten Teilen auf die Beschäftigungsordnung des Kantons. Wohl auch deshalb beantrage die vorberatende Kommission, das Reglement ohne Änderungen zu erlassen.

Reglement anpassen

Ohne Vorberatung soll eine Bestimmung im Abwasserreglement geändert werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Bei der Neuregelung der Abwasserfinanzierung im Jahr 1997 sei der sogenannte Fremdwasseranteil im Abwasserreglement verankert worden. Fünf Prozent der Kosten der Abwasserentsorgung würden seither direkt dem städtischen Haushalt belastet. Der Gemeinderat habe seinerzeit dieser «sachlich falschen Regelung» zugestimmt, um nach langjährigen Diskussionen eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Nun scheine für den Stadtrat die Zeit gekommen zu sein, die Kosten der Abwasserentsorgung vollumfänglich nach dem Verursacherprinzip zu belasten. Deshalb beantrage er, das Abwasser-Reglement so anzupassen, dass die Aufwendungen der Abwasserentsorgung einzig über die flächenabhängige Grundgebühr und die Mengengebühr gedeckt würden.

Fusionsfrage beraten

Ein weiteres Traktandum ist die anstehende Grundsatzabstimmung über eine Fusion. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die Schulgemeinde Andwil-Arnegg, die Politische Gemeinde Andwil und die Stadt Gossau miteinander fusionieren sollen. Anfang 2014 soll in allen drei Gemeinden gleichzeitig eine Grundsatzabstimmung über die künftigen Strukturen stattfinden. Die Andwiler Räte haben für dieses Vorgehen bereits grünes Licht gegeben. Nun liegt es gemäss Mitteilung am Stadtparlament, sich zu dieser Grundsatzabstimmung und zum Vereinigungsprozess zu äussern. Die Parlamentssitzung im Fürstenlandsaal beginnt um 18.00 Uhr und ist öffentlich. (parl/roh)