PARKPLATZ: Bürgerliche weisen zwei Verkehrsmotionen ab

Das Stadtparlament will keine Eingriffe im Richtplan. Es lehnte zwei entsprechende Motionen ab.

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Das Stadtparlament hatte über zwei Motionen zu entscheiden, die den Richtplan tangieren: einerseits über die Motion «Übergeordnetes Strassennetz: Zukunftstauglich festlegen!», die der Stadtrat als nicht erheblich zu erklären beantragte. Andererseits lag die Motion «Parkplatzreglement» vor, für welche der Stadtrat hingegen eine Erheblicherklärung beantragte. Schliesslich gebe es tatsächlich eine Lücke zu füllen, und der Stadtrat sei bereit, diese fehlende Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte Baudirektorin Maria Pappa.

Die Gesetzeslücke wurde bereits im Richtplan 2012 erkannt. Daher ist darin auch festgehalten, dass für private Parkplätze ein Reglement zu erlassen sei. Dieses solle die minimal vorgeschriebene Anzahl Parkplätze bei Neubauten sowie die maximal zulässige Anzahl Parkplätze nach Nutzungsgruppen festlegen. Der Auftrag ist gemäss Motion bis heute nicht erfüllt worden. Für die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen besteht hierfür aber keine Notwendigkeit. Bis jetzt sei es deswegen nicht zu Problemen gekommen, argumentierten die Bürgerlichen einhellig. Mit 31 zu 30 Stimmen wurde daher die Motion «Parkplatzreglement» als nicht erheblich erklärt.

Exakt gleich knapp entschied das Stadtparlament auch die Motion «Übergeordnetes Strassennetz», die vom selben Kreis von Motionären verfasst wurde, als nicht erheblich zu erklären. Die Motion sei nicht das geeignete Instrument, um einen einzelnen Passus im Richtplan zu ändern, gaben etwa Roger Dornier (FDP) oder Heini Seger (SVP) in ihren Voten zu bedenken. (rsp)