Paar nicht ausgeschafft: Alles lief korrekt

ST.GALLEN. Die Rechtspflegekommission des St.Galler Kantonsrats hat die Gutheissung eines Wiedererwägungsgesuchs durch das Sicherheits– und Justizdepartement untersucht und nichts zu beanstanden. Ein in der Schweiz aufgewachsenes italienisches Paar hätte nach verschiedenen Verurteilungen ausgewiesen werden sollen - Regierungsrätin Heidi Hanselmann entschied aber zu dessen Gunsten.

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Dem Paar aus Italien drohte die Ausschaffung - nun kann es in der Schweiz bleiben. (Bild: Archiv/Keystone (Symbolbild))

Dem Paar aus Italien drohte die Ausschaffung - nun kann es in der Schweiz bleiben. (Bild: Archiv/Keystone (Symbolbild))

Die Rechtspflegekommission kommt nach ihrer Untersuchung zum Schluss, dass das Verfahren "korrekt abgewickelt" worden sei und die geltenden Zuständigkeits− und Verfahrensregeln eingehalten wurden.

Die Gutheissung des Gesuchs sei ein Ermessensentscheid gewesen, der aufgrund der Entwicklung im persönlichen Verhalten des Paares, aber auch aufgrund der gesundheitlichen Situation der beiden gefällt worden sei, heisst es im Bericht der Kommission. Die Aufhebung der Ausweisung ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Diskussionen im Kantonsrat
Der Entscheid durch das Departement von SP-Regierungsrat Fredy Fässler vom 3. November 2014 hatte in der folgenden Kantonsratssession für Diskussionen gesorgt. Auf Antrag der SVP-Fraktion wurde mit 73 gegen 15 Stimmen die Rechtspflegekommission beauftragt, den Fall weiter abzuklären.

Die beiden italienischen Staatsangehörigen, um die es im Fall ging, sind über 50-jährig. Das Paar ist in der Schweiz ausgewachsen und lebte stets hier. Immer wieder wurden sie wegen Drogendelikten verurteilt, unter anderem auch für den Kauf von Heroin. Die beiden sind HIV-positiv und leben von einer IV-Rente und der Sozialhilfe. 2011 hatte das Migrationsamt des Kantons St.Gallen die Ausreise aus der Schweiz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug verfügt. Verschiedene Beschwerden gegen diesen Entscheid wurden abgewiesen, im November 2013 schliesslich auch vom Bundesgericht.

Letzte Möglichkeit ergriffen
Gegen die Ausweisung reichte das Paar als letzte Möglichkeit ein Wiedererwägungsgesuch beim Sicherheits− und Justizdepartement ein. Nachdem der Fall publik geworden war, sammelte ein Komitee rund 2300 Unterschriften für eine Petition. Es könne nicht sei, dass Menschen die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hätten, abgeschoben würden, hiess es darin.

Dem Departement lagen vor dem Entscheid Berichte vor, die dem Paar eine seit drei Jahren anhaltende positive Entwicklung und Stabilisierung bescheinigten. Damit habe sich der Sachverhalt verändert, hiess es in den Erwägungen. Eine Rolle spielten auch gesundheitliche Implikationen und familiäre Umstände. Das Departement kam zum Schluss, dass trotz der anhaltenden Sucht nicht mehr von einer Gefährdung der Öffentlichkeit auszugehen sei und hiess das Gesuch gut.

Fässler im Ausstand
Weil sich Departementschef Fässler bei diesem Fall im Ausstand befand − er hatte das Paar früher als Anwalt vertreten − wurde der Entscheid von seiner ordentlichen Stellvertreterin, der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP), gefällt.

Dass Departementsvorsteher und Stellvertretung der gleichen Partei angehörten, könne politisch unerwünscht sein, stellte die Rechtspflegekommission in ihrem Bericht fest, "ist rechtlich aber belanglos". (sda)