Ortsgemeinde tagt im Geheimen

BENKEN Einlass nur für Ortsbürger: Die Ortsgemeinde Benken verwehrte Medien und Öffentlichkeit am Donnerstagabend den Zutritt zu ihrer Versammlung. Meinungsfreiheit und Sicherheit seien sonst nicht gewährleistet.

Roland Lieberherr
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Kein Zutritt: Die Öffentlichkeit bleibt an der Benkner Ortsbürgerversammlung aussen vor. (Bild: Anina Peter)

Kein Zutritt: Die Öffentlichkeit bleibt an der Benkner Ortsbürgerversammlung aussen vor. (Bild: Anina Peter)

BENKEN. Bürgerversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, Medien und Nichtstimmberechtigte sind dort als Zuhörer zugelassen. Das ist im St. Galler Gemeindegesetz so verankert, dem unterstehen auch die Ortsgemeinden. An der Ortsgemeindeversammlung in Benken am Donnerstagabend war es anders: Die Ortsbürger tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Nur einen Tag vor der Versammlung erhielt die «Südostschweiz» brisante Post von der Ortsgemeinde: Man lade sämtliche Pressevertreter von der Versammlung aus, heisst es darin. Ausschlaggebend seien Zeitungsberichte in den «Obersee Nachrichten» zum Fall Klettenseehof. Laut der Zeitung versucht die Ortsgemeinde den Klettenseehof «seinen Pächtern zu entreissen» – Bauer Kurt Schnider habe sich nach 15 Jahren Streit mit der Ortsgemeinde im März 2010 das Leben genommen.

«Volksseele in Benken kocht»

Seit Ende November werde die Ortsgemeinde von den «Obersee Nachrichten», die wie die «Südostschweiz» zur Somedia gehören, «wöchentlich an den Pranger gestellt», sagt Ortsverwaltungsratspräsident Albert Glaus auf Anfrage. Die «massiven, ungerechtfertigten Vorwürfe», welche die Zeitung verbreite, hätten zum Entscheid geführt, Medien und Öffentlichkeit von der Versammlung auszuschliessen.

«Die Volksseele in Benken kocht wegen der Berichte», so Glaus. Die Bürger befürchteten, die Presse würde allfällige Äusserungen von ihnen an der Versammlung «uminterpretieren». Man habe Angst vor «entstellten Zeitungsberichten», ergänzt Glaus. Die Bürger könnten sich so an der Versammlung nicht frei äussern, eine offene Diskussion würde unterbunden.

Gestützt auf Artikel 16 der Bundesverfassung müsse die Meinungsfreiheit der Bürger geschützt und deshalb die Presse ausgeladen werden.

«Rechtlich unzulässig»

Mehrere angefragte Rechtsexperten beurteilen das Vorgehen als äusserst aussergewöhnlich, heikel und kaum legitim. Das bestätigt das Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen. Damit würden Grundrechte tangiert, die Argumente seien nicht zulässig. «Die Begründung der Ortsgemeinde Benken reicht unseres Erachtens für eine generelle Verweigerung des Zutritts zur Bürgerversammlung nicht aus», erklärt Amtsleiter Lukas Summermatter.

Aber Zeit, die Angelegenheit vertieft abzuklären, blieb dem Kanton am Donnerstag nicht. Klar sei, dass die Pressefreiheit damit eingeschränkt werde. Aus medienrechtlicher Sicht gleicht das Vorgehen einer Vorzensur. Dazu Oliver Sidler, Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Uni Fribourg: Die Ortsgemeinde könne sich nicht auf die Pressefreiheit berufen, indem sie diese beschränke, sagt er.

Risikofaktor Eskalation

Erst auf Nachfrage macht die Ortsgemeinde dann am Donnerstagnachmittag einen weiteren Grund für den Ausschluss geltend – das Sicherheitsrisiko. «Ich kann die Sicherheit an der Versammlung nicht gewährleisten, wenn die Presse anwesend ist. Weder für den Ortsverwaltungsrat noch für die Journalisten», erläuterte Albert Glaus.

Dafür gebe es verschiedene Anzeichen: Man habe mehrere persönlichkeitsverletzende, anonyme Drohbriefe erhalten – und die Bürger seien so aufgebracht, dass eine Eskalation nicht auszuschliessen sei. Glaus: «Der Ausschluss ist zwar heikel, aber die Sicherheit geht vor.»

Nichts vorgekehrt

Bei so angespannter Lage sei es aber klar Sache der Ortsgemeinde, Sicherheitspersonal zu engagieren, kritisiert auch der Kanton. Die Ortsgemeinde habe die Sicherheitsbedenken zwar glaubhaft dargelegt, aber keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen.

«Das hätte sie machen müssen. Und in dieser kurzen Frist war es uns schlicht nicht möglich, diese Sicherheitsbedenken ordentlich zu prüfen», betont Summermatter. Daher habe der Kanton nicht beurteilen können, ob Personen an der Versammlung gefährdet gewesen wären. «Wir können es aber nicht ausschliessen, das Risiko war zu gross», so Summermatter.

Daher habe die Versammlung – als Ausnahmefall – unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Der Amtsleiter bedauert den Vorfall und betont: Ziel sei es nun sicherzustellen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole.

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