Ortsbürger zahlen US-Busse

Die Vadian Bank hat der US-Justiz 2015 eine Busse von vier Millionen Franken bezahlt. Bei der Strafe ging es um unversteuerte Gelder aus den USA auf Konten in St. Gallen. Für die Busse musste die Ortsbürgergemeinde geradestehen.

Michael Nyffenegger, sda
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Haupteingang der Vadian-Bank an der Webergasse. (Archivbild: Coralie Wenger)

Haupteingang der Vadian-Bank an der Webergasse. (Archivbild: Coralie Wenger)

Heute informiert die Ortsbürgergemeinde (OBG) St. Gallen an einer Pressekonferenz über die Traktanden der Bürgerversammlung vom 25. April. Dabei dürfte sich auch zeigen, wie stark die US-Busse für die Vadian Bank das OGB-Jahresergebnis 2015 belastet. Auch nach dem Verkauf der Bank Mitte 2014 an die St. Galler Kantonalbank haftete die OBG nämlich für die Busse aus den USA. Dies steht im Nicht-Anklage-Agreement zwischen Vadian Bank und US-Justizdepartement.

Geschäfte mit US-Bürgern

In der kritischen Zeit zwischen 2008 und 2012 hatte die Vadian Bank getan, was damals viele andere Schweizer Banken praktizierten: Geschäfte mit US-Personen, die auf ihren Schweizer Konten möglicherweise Geld vor dem Fiskus versteckten.

Die Vadian Bank bot solchen Kunden einen Diskretion-Service an, der Nummernkonten, Codenamen, Postaufbewahrung oder die Zusammenarbeit mit Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein umfasste. Das US-Justizdepartement veröffentlichte dazu im Internet (www.justice. gov) eine detaillierte Beschreibung.

Vergleichsweise hohe Busse

Aufhorchen lässt die Höhe der Busse, die die Vadian Bank bezahlte, um der US-Strafverfolgung zu entgehen: 4,25 Millionen Dollar. Dies deutet darauf hin, dass die Lokalbank mit ihren 26 Mitarbeitern vergleichsweise stark im Geschäft mit US-Kunden engagiert war. Weit grössere Institute wie die Berner Kantonalbank (4,6 Millionen Dollar) zahlten Bussen in ähnlicher Höhe.

Wegen der zu erwartenden Busse für die Vadian Bank bildete die OBG bereits 2014 eine Rückstellung, wie Bürgerratspräsident Arno Noger auf Anfrage erklärte. Im Finanzbericht 2014 findet man jene Rückstellung – es dürfte sich um mehrere Millionen Franken gehandelt haben – allerdings nicht.

Fragen zur Geschäftsstrategie der Vadian Bank in der kritischen Zeit beantwortete der Bürgerratspräsident nur teilweise. So äusserte sich Noger nicht dazu, ob die Vertreter der OBG im Vadian-Verwaltungsrat die Geschäfte mit US-Steuerhinterziehern billigten und wie genau sie darüber informiert waren.

Kein Kommentar

«Die Darstellung der Geschäftsvorgänge, wie sie im Bericht des US-Justizdepartements beschrieben werden, darf von uns nicht kommentiert werden», teilte Noger mit und verwies auf das Agreement. Dieses verbietet den Verantwortlichen der Vadian Bank, öffentliche Aussagen zu machen, die dem «Statement of Facts» (Darstellung des US-Justizdepartements) widersprechen.

Rückblickend findet Noger: «Die Vadian Bank hat, wie viele andere Banken auch, ein in der damaligen Situation anerkanntes, dem schweizerischen Recht entsprechendes Geschäftsmodell geführt, welches ihr erlaubt hat, sich auf dem Markt positiv zu entwickeln.» Die Veränderungen der letzten Jahre hätten den ganzen Finanzplatz stark getroffen und nachhaltig verändert.

Weissgeldstrategie ab 2012

Die Vadian Bank habe der Entwicklung Rechnung getragen und 2012 eine Weissgeldstrategie eingeführt. Aus Sicht des Bürgerrats gebe es keine Veranlassung, wegen der Geschäfte der Bank mit US-Personen, irgend jemanden zur Verantwortung zu ziehen, sagt Noger.

Spielte der Druck der US-Justiz auf die Vadian Bank eine Rolle beim Entscheid, das Institut zu verkaufen? Der Entscheid sei im Dezember 2013 «aus einer Position der Stärke und in völliger Handlungsfreiheit» erfolgt, schreibt dazu Bürgerratspräsident Noger. Einen Entscheid hinauszuzögern, wäre unverantwortlich gewesen. Zeitlich gab es immerhin eine Übereinstimmung: Ebenfalls im Dezember 2013 gab die Vadian Bank nämlich ihre Teilnahme am US-Programm öffentlich bekannt.

Verkaufserlös von 42 Millionen

Aus dem Verkauf der Vadian Bank flossen der Ortsbürgergemeinde laut Arno Noger unter dem Strich rund 42 Millionen zu. Dabei ist die Bezahlung der Vier-Millionen-Busse bereits berücksichtigt. 16 Millionen investierte die OBG in einen Ergänzungsbau beim Seniorenwohnsitz Singenberg. Für 9,3 Millionen schrieb sie ihre Beteiligung an der Geriatrischen Klinik St. Gallen ab. Weitere 15 Mio. Franken wurden in Finanzanlagen investiert. Dieser Betrag entspricht dem Aktienkapital der Vadian Bank, das aus der Bilanz der OBG herausgenommen wurde.

In den Jahren vor 2014 hatte die OBG von ihrer Bank jeweils 500 000 Franken Dividende erhalten; 2012 waren es gar 650 000 Franken. Hinzu kamen jeweils rund 130 000 Franken Garantieentschädigung. Die Einnahmen fehlen der OGB heute. Sie sollen durch Renditen auf Finanzanlagen wettgemacht werden.

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