OPPOSITION: SP kontert die Wirtschaftslobby

Der SP bereitet der Machtanspruch der Wirtschaftslobby in Gossau zunehmend Sorgen. Im Parlament seien Gewerbler und Unternehmer massiv übervertreten. Einzelne Exponenten wirken auf die SP gar überheblich.
Sebastian Schneider
Ruedi Blumer, Präsident SP Gossau-Arnegg. (Bild: Benjamin Manser)

Ruedi Blumer, Präsident SP Gossau-Arnegg. (Bild: Benjamin Manser)

Sebastian Schneider

sebastian.schneider@tagblatt.ch

Die Handels- und Industrievereinigung Gossau (HIG) beweist immer wieder, dass sie ein bedeutender Akteur in der Stadtpolitik ist. Jüngstes Beispiel ist Unternehmer Daniel Lehmann, der zwar für die CVP fürs Stadtpräsidium kandidiert, aber im Hintergrund von der HIG rekrutiert wurde. Die Kandidatur entspreche zu 100 Prozent den Vorstellungen der HIG, liess sich Verbandspräsident Roland Egli im «Tagblatt» zitieren (Ausgabe vom 11. Juli). Ein Unternehmer wie er könne die Anliegen der HIG in die Politik einbringen und habe die Fähigkeit, ein dichtes Netzwerk zu pflegen und weiterzuspannen.

Mit diesen Aussagen hat Egli einen empfindlichen Nerv von Ruedi Blumer, Präsident der SP Gossau-Arnegg, getroffen. «Da schwingt gehörig Arroganz mit», sagt er. Blumer muss gleich mehrmals den Kopf schütteln: «Soll das etwa heissen, dass nur ein Unternehmer netzwerken kann? Oder dass ein Stadtpräsident sich in erster Linie für die Anliegen der HIG einsetzen soll? Ein Stadtpräsident muss für alle da sein, nicht nur für die HIG.» Den Coup mit der Kandidatur Daniel Lehmanns sieht Ruedi Blumer nur als Spitze des Eisbergs einer problematischen Einflussnahme der Wirtschaftslobby. Kurz nach der Publikation des Interviews mit Roland Egli äusserte er in einer Mitteilung grundsätzliche Kritik an den Wirtschaftsverbänden.

«Unerhörte» Machtansprüche

So erinnert Blumer im Communiqué etwa an die Abstimmung über das Gebiet Sommerau. Anfang 2011 sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für die Umzonung des Gebiets Sommerau anstatt der Moosburg aus. «Und was ist heute daraus geworden? Bislang wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen», nervt sich Blumer. Die SP habe sich damals mit dem Stadtrat für die Moosburg stark gemacht. «Hätten wir gewonnen, würde es heute besser aussehen», ist der Sozialdemokrat überzeugt.

Auch ein jüngeres Beispiel, die Frage eines Durchgangsplatzes für Fahrende, zeige, dass die Wirtschaftsverbände ihre Macht ausspielten. Im Mai des vergangenen Jahres sagte die Stimmbevölkerung mehrheitlich Nein zur Volksinitiative, zuvor versenkte die Parlamentsmehrheit das Projekt des Stadtrats.

Blumer attestiert dem HIG-Präsidenten Roland Egli politisches Geschick, dennoch sei der Machtanspruch seiner Vereinigung «unerhört». Denn auch im bürgerlichen Gossau gehörten soziale Notlagen, Flüchtlinge und ökologische Anliegen zum Alltag. Ruedi Blumer findet, diesen Anliegen müsse die Politik mehr Rechnung tragen. «Doch wer in Gossau setzt sich für soziale Anliegen ein?», fragt er sich.

Gewerbler dominieren Parlament

Einen Hinweis für eine Antwort gibt der Blick auf die Ergebnislisten der Wahlen im vergangenen Jahr, auf der die Berufe der Parlamentarier aufgeführt sind. Gerade viele Pädagogen haben es nicht ins 30-köpfige Parlament geschafft. Zu finden sind ein pensionierter und zwei aktive Lehrer. «Drei Lehrpersonen sind zu wenig», sagt Blumer, der selber Schulleiter in Wil ist. Als Unternehmer oder Geschäftsführer geben sich neun der dreissig Gewählten aus. Wobei noch weitere Selbstständige – darunter auch eine Vertreterin der SP-Fraktion – hinzukommen.

Blumer fehlen im Parlament die «gemeinschaftsdienlichen Leute», also Politiker, die einfach bei einer Firma angestellt sind. Für die «einfachen» Leute da zu sein, das schreibt sich eigentlich die SVP auf die Fahne. In der neunköpfigen Gossauer Fraktion finden sich zwei Landwirte. Daneben gibt es drei Unternehmer, zwei Geschäftsführer, eine Finanzierungsberaterin und einen Leiter Sportanlagen.

Ziehen die Wahlen Gegensätze an?

Wer in Gossau also Partner für ein Gegengewicht zum von Blumer genannten «Gewerbler-Kuchen» sucht, hat es nicht leicht. Obwohl der SP-Parteipräsident einräumt, dass seine Fraktion im Parlament nicht isoliert sei und situativ mit der Flig oder selten auch mit der SVP zusammenarbeiten kann. Auch wenn man im Grundsatz weit weg von der SVP stehe, hat Blumer keine Berührungsängste: «Situative Allianzen zwischen SP und SVP finde ich nicht verwerflich.» Und – das lässt wohl am meisten aufhorchen – Blumer wäre auch bereit, mit der SVP über die bevorstehenden Ersatzwahlen im November zu sprechen.

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