Ohne Ja keine Antworten
REGION RORSCHACH. Die Plus-Minus-Initianten nehmen Stellung zur Antwort der Regierung auf eine Einfache Anfrage.
In ihrer Medienmitteilung betonten die Plus-Minus-Initianten, dass ohne Ja zur Grundsatzabstimmung keine gesicherten Antworten zu bekommen sind. Das Gemeindevereinigungsgesetz des Kantons St. Gallen sehe ein zweistufiges Verfahren vor, wenn Gemeinden die Zukunftsoption einer Vereinigung prüfen wollen. Dazu schreiben die Initianten: «Zuerst beauftragen die Stimmberechtigten in einer Grundsatzabstimmung die Gemeinde- und Kantonsbehörden, die relevanten Fakten zusammenzutragen und diese in einem verbindlichen Vertrag festzuhalten. In einer zweiten Abstimmung können die Stimmberechtigten dann auf Basis dieser verbindlichen Vereinbarung entscheiden, ob sie einer Gemeindevereinigung zustimmen wollen oder nicht.»
Ja als Voraussetzung
Natürlich, so die Initianten, stehe es den Gemeindebehörden auch offen, den ausgearbeiteten Vertrag in der zweiten Abstimmung zur Ablehnung zu empfehlen. Die Plus-Minus-Initiative setze dieses zweistufige Verfahren in Gang. Die Initianten seien der Meinung, dass es richtig und wichtig sei, bei der Diskussion über die zukünftige Entwicklung des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraums eine Gemeindevereinigung als mögliche Zukunftsoption vertieft und verbindlich zu prüfen.
Die Kantonsregierung halte in ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage von drei Kantonsräten nun genau das fest: «Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine gesicherten Angaben darüber gemacht werden, ob und in welcher Höhe Zuschüsse durch den Kanton geleistet werden. Voraussetzungen dafür sind ein Ja in der Grundsatzabstimmung und Resultate aus den Abklärungen der Gemeinden.»
Nicht nur finanzielle Aspekte
Aber die Regierung stelle auch klar, dass bei einer Vereinigung nicht nur die finanziellen Aspekte eine wichtige Rolle spielen dürften. Entscheidend sei, welche Vorteile und Entwicklungsperspektiven sich für die Region auftäten. «Wenn das geklärt ist, kann auch über den Preis diskutiert werden, welchen die Bevölkerung über die Steuern dafür bereit ist zu zahlen. Und das Ziel muss es sein, dass der tiefste Steuerfuss für alle drei Gemeinden gilt. Ob der in drei oder vier Jahren noch so tief ist wie heute, kann niemand beantworten», so die Initianten. (cha/rtl)
