ÖV-Verbilligung wird geprüft

Der Stadtrat muss prüfen, ob der öffentliche Verkehr für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene verbilligt werden soll. Das Parlament hat ein entsprechendes Postulat überwiesen.

Daniel Wirth
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Eingereicht worden war der Vorstoss von Patrick Angehrn und Barbara Hächler (beide CVP). Der Stadtrat wollte das Postulat überwiesen haben. Er bezog sich in seiner Begründung auf das Mobilitätskonzept, das im Oktober vergangenen Jahres vom Parlament zur Kenntnis genommen worden war. Der öffentliche Verkehr soll dabei zusammen mit dem Langsamverkehr das bis 2040 zu erwartende Verkehrswachstum aufnehmen. Im Zusammenhang mit der Ablehnung der Volksinitiative «Gratis-ÖV für unter 25-Jährige» im Februar 2012 habe er auf die Bedeutung der Kinder und Jugendlichen als wichtige Zielgruppe der ÖV-Förderung hingewiesen, erinnerte der Stadtrat das Parlament in seiner Begründung.

Kein Gratis-ÖV

Da die Vorstellungen der Postulanten deutlich moderater und realistischer ausfielen als die Forderungen der Initiative und gleichzeitig die Zielgruppe deutlich enger gefasst sei, erscheine dem Stadtrat eine vertiefte Prüfung des Anliegens als sinnvoll und mit Blick auf das Mobilitätskonzept sachdienlich und zielführend, schrieb der Stadtrat in seiner Botschaft an das Stadtparlament.

Beschränkter Pendlerabzug

Als Anlass zu ihrem Vorstoss nahmen die beiden Christlichdemokraten das Ja des St. Galler Stimmvolks zu einer Beschränkung des Pendlerabzugs auf maximal 3655 Franken, was einem SBB-Generalabonnement zweiter Klasse für ein Jahr entspricht. Angehrn und Hächler schrieben, der beschränkte Pendlerabzug beschere der Stadt ab diesem Jahr Mehreinnahmen bei den Steuern von circa 1,5 Millionen Franken jährlich; sie bezogen sich dabei auf Angaben des kantonalen Steueramtes. Sie schlagen vor, mit der Hälfte dieses Betrages die Billett- und Abonnementspreise für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr für die Stadtzone 201/211 spürbar zu reduzieren. Mit diesem Vorschlag der Vergünstigung bestehe ein klarer Unterschied zur Gratisbeförderung. Der Langsamverkehr werde nicht übermässig konkurrenziert. Ausserdem werde vermittelt, dass der öV eine Leistung sei, die bezahlt werden müsse, argumentierten die beiden CVP-Stadtparlamentarier.

FDP will stringente Sparpolitik

Parlamentarier Andreas Dudli, Präsident der FDP der Stadt St. Gallen, sagte, es könne doch nicht sein, dass der Stadtrat von seiner stringenten Sparpolitik abweiche, bevor er überhaupt wisse, wie viel Geld als Folge des beschränkten Pendlerabzugs in de Stadtkasse fliesse. Und obendrein sei der beschränkte Pendlerabzug in Tat und Wahrheit eine Steuererhöhung für Autofahrer. Mit der von den Postulanten geforderten Tarifanpassung nach unten hole man keine Autofahrer in die Busse der Verkehrsbetriebe; denn die ganz jungen Leute würden Velo fahren oder seien zu Fuss unterwegs, sagte Dudli. Aus diesem Grund sei der Vorstoss von Angehrn und Hächler auch gesundheitspolitisch fragwürdig und nicht zu überweisen.

Niemanden bevorzugen

Karin Winter, Präsidentin der SVP-Fraktion, stiess ins gleiche Horn wie Dudli, was die Kosten für einer Verbilligung angeht – und fügte an, es sei unklug, eine Gruppe zu bevorzugen.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion sagte, er wisse nicht, was man dagegen haben könne, dass der Stadtrat das Anliegen prüfe.

Schliesslich wurde das Postulat erheblich erklärt.