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ÖFFENTLICHKEITSGESETZ: Der St.Galler Kantonsrat will eigene Spielregeln bei der Transparenz

Eine marginale Korrektur oder eine weitreichende Änderung? Die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrates will, dass das Öffentlichkeitsgesetz für das Parlament explizit nicht gilt.
Conradin Knabenhans
«Eine Präzisierung der heutigen Situation»: Geschäftsakten im Kantonsratssaal. (Bild: Ralph Ribi)

«Eine Präzisierung der heutigen Situation»: Geschäftsakten im Kantonsratssaal. (Bild: Ralph Ribi)

Conradin Knabenhans

ostschweiz@tagblatt.ch

Das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz hat noch keine vier Jahre auf dem Buckel, und bisher hat niemand über Erfolg und Misserfolg Bilanz gezogen. Trotzdem soll es bereits ein erstes Mal überarbeitet werden. So möchte es die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantons­rates. Der Vorschlag ist brisant: Das Parlament, dessen Kommissionen und die Parlamentsdienste sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen ausgenommen werden.

Dass die Rechtspflegekommission eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes beantragt, habe einen einfachen Grund, sagt Kommissionspräsident ­Walter Locher (FDP): «Wir möchten die ­heutige Gesetzessituation präzisieren.» Denn das Öffentlichkeitsgesetz sei, wie es der Titel schon sage, ein «Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung». In der Vergangenheit sei in der Praxis die Frage aufgetaucht, ob das Gesetz auf den Kantonsrat und seine Organe nicht doch anwendbar sei – weil das Parlament eben nicht explizit ausgeschlossen wird. Locher bestreitet dennoch, dass es konkrete Fälle waren, die zur Gesetzesänderung führten: «Die Änderung ist prophylaktisch und stützt sich auf die Praxis auf Bundesebene.» Die heutigen Regeln zur Akteneinsicht, etwa in Kommissionsberichte, sollen genügen.

Auch wenn Locher die Sachlage ­anders bewertet: Einen Präzedenzfall in Sachen Öffentlichkeitsgesetz hat die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrates in der Vergangenheit tunlichst vermieden. Rückblende: Ende 2015 kommt eine extern beauftragte Untersuchung der Kommission zum Schluss, dass sich die Mitglieder der Regierung in der sogenannten Kanti-Leck-Affäre nichts haben zuschulden kommen lassen. Der Bericht von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bleibt allerdings unter Verschluss. Die «Zürichsee-Zeitung» und die «Neue Zürcher Zeitung» stellen auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes deshalb ein Gesuch um Akteneinsicht. In einem ersten Entscheid kommt Walter Locher als Kommissionspräsident zum Schluss, dass aufgrund der noch laufenden Ratsdebatte keine Einsicht gewährt wird. Danach lässt sich die Rechtspflegekommission mehrere Monate Zeit, um über das Gesuch der Medienhäuser zu diskutieren. Ein Entscheid fällt sie nicht – der Bericht wird dafür überraschend im Ratsinformationssystem publiziert.

Nichtentscheid wirft Fragen auf

Mit der Zuleitung eines Geschäftes an den Kantonsrat und dessen Beschlussfassung habe die Zuständigkeit der Kommission geendet, begründete Präsident Walter Locher damals den Entscheid und sagte: «Da eine Veröffentlichung des Berichts im Ratsinformationssystem vorgesehen war und erfolgt ist, erübrigte sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes.» Auch zwei Jahre später wirft der damalige Nichtentscheid Fragen auf, denn die ­Publikation war – anders als beteuert – offenbar nicht so geplant. Die Geschäftsführerin der Rechtspflegekommission teilte einen Monat vor der überraschenden Publikation im Frühling 2016 nämlich mit: «Die Kommission hat Ihr Akteneinsichtsgesuch an der Sitzung vom 10. Februar 2016 behandelt, aber noch nicht entschieden.» Kein Wort also davon, dass der Bericht ohnehin veröffentlicht würde. Locher betont auch heute noch, dass der Kanti-Leck-Bericht kein Fall für das Öffentlichkeitsgesetz gewesen war.

«Wir haben immer wieder Gesuche um Einsicht in Kommissionsprotokolle», sagt Lukas Schmucki, Leiter der Parlamentsdienste. Diese Anfragen müsse man jedoch nicht nach Öffentlichkeitsgesetz beurteilen, sondern aufgrund des Geschäftsreglements des Kantonsrates. Darin heisst es: «Der Leiter der Parlamentsdienste kann nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird.» Mit dieser Formulierung werde dem Anspruch der Öffentlichkeit denn auch Genüge getan, schreibt Kommissionspräsident Locher im Bericht zur Gesetzesänderung. Pikanter Unterschied: Im Öffentlichkeitsgesetz müssen Einsichtsgesuche nicht begründet werden, und es besteht ein gesetzlich verankertes Rekursrecht, falls die Einsicht abgelehnt wird. Lukas Schmucki betont, man gewähre meist grosszügig Einsicht – auch in Protokolle zu Geschäften, die per se nicht vom entsprechenden Artikel des Geschäftsreglements erfasst würden. Gewisse Kommissionsprotokolle werden zudem, etwa bei Gesetzesänderungen, im Internet von den Parlamentsdiensten automatisch nach Inkrafttreten publiziert.

«Eine beunruhigende Tendenz»

Überrascht über die einzelne Änderung im Öffentlichkeitsgesetz ist der ehemalige grünliberale Kantonsrat Nils Rickert. Er hatte sich bei der Einführung des Gesetzes 2014 in der vorberatenden Kommission engagiert. Dass sich der Kantonsrat vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen wolle, sei eine «beunruhigende Tendenz». Er befürchtet, dass die Gesetzesänderung eine Salamitaktik ist, um später das Geschäftsreglement des Kantonsrates anzupassen und damit die Kommissionsprotokolle zukünftig ohne Ausnahmen geheim zu halten.

Locher betont: Es sei nicht die Idee, später das Geschäftsreglement anzupassen, um die Kommissionsprotokolle hinter Schloss und Riegel zu bringen. Die Regelung betreffend Kommissions­protokolle sei bereits heute klar und gewährleiste die gewünschte Transparenz. «Nochmals: Es handelt sich nur um eine Präzisierung der heutigen Situation.» Locher ergänzt: Die Gesetzesänderung zum Öffentlichkeitsprinzip sei ein unproblematisches Thema, das nur das Parlament betreffe. Deshalb könne man das direkt ohne weitere vorberatende Kommission diskutieren.

Es kommt äusserst selten vor, dass die Rechtspflegekommission selbst ­Gesetzesänderungen vorschlägt – meist ­erwachsen sie aus Vorstössen im Par­lament oder Regierungsgeschäften. Wie das Traktandum im Frühling auf die Tagesordnung des Parlaments kommt, ist aber noch nicht sicher: Das Ratspräsi­dium entscheidet darüber, ob eine separate vorberatende Kommission eingesetzt wird. Kantonsratspräsident Ivan Louis (SVP), der zum Thema Öffentlichkeitsgesetz im Rahmen seines Studiums geforscht hat, sagt: «Wir haben noch ­keinen Entscheid gefällt. Weil man die ganze kantonale Legislative aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nehmen möchte, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung aus meiner Sicht aber weit­reichend.»

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