Oberstes Ziel: «Steuerfuss halten»

REGION RORSCHACH. St.Galler Städte budgetieren für 2014 höhere Steuern oder hohe Defizite. ln den Gemeinden der Region am See – wo die Bürger erst im Frühjahr entscheiden – wird es ebenfalls eng. Hier planen die Behörden aber keine Steuererhöhung.

Fritz Bichsel
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Die Mitfinanzierung der Pflege in Heimen und höhere Beiträge an den öffentlichen Verkehr sind Beispiele für Kostenverschiebungen vom Kanton zu den St. Galler Gemeinden. (Bild: Alexandra Pavlovic/Archiv)

Die Mitfinanzierung der Pflege in Heimen und höhere Beiträge an den öffentlichen Verkehr sind Beispiele für Kostenverschiebungen vom Kanton zu den St. Galler Gemeinden. (Bild: Alexandra Pavlovic/Archiv)

Ein höherer Steuerfuss ist in Wil und Wittenbach beantragt, steht in Gossau zur Diskussion oder lässt sich in St.Gallen und Rapperswil-Jona nur durch besondere Massnahmen vermeiden. In den st.gallischen Gemeinden der Region am See liegen die Budgets noch nicht vor. Hier wird erst an der Bürgerversammlung 2014 entschieden.

2013 besser als budgetiert

So können Erkenntnisse aus der Rechnung berücksichtigt werden. In Gemeinden der Region am See ist der Trend für 2013 einheitlich: Die Ausgaben werden eingehalten und die Einnahmen sind etwas höher, das Defizit dürfte also weniger hoch ausfallen. Am deutlichsten kann das Rorschacherberg erwarten mit nur etwa der Hälfte. Dass alle Gemeinden bei gleichem oder etwas tieferem Steuerfuss mit Defizit rechnen, liegt am Kanton St.Gallen. Er hat Kosten zu den Gemeinden verschoben. Das wurde besonders ab 2013 wirksam und steigt 2014 noch an. Die befragten Gemeindepräsidenten rechnen mit weiterer Belastung von zwei bis sechs Steuerprozenten. Als grösste Brocken nennen sie die Mitfinanzierung der Pflege in Heimen und die höheren Beiträge an den öffentlichen Verkehr. In der Stadt und in kleinen Gemeinden wie Tübach wirken sich höhere Sozialkosten auch in anderen Bereichen stark aus.

Rorschach ist zusätzlich betroffen, weil die Stadt vom Kanton auch weniger Finanzausgleich erhält. Das summierte sich 2013 auf 22 Steuerprozente. Für 2014 rechnet Stadtpräsident Thomas Müller mit weiteren 4 bis 6. Trotzdem wolle der Stadtrat den Steuerfuss halten. Das sei möglich, «weil wir die Ausgaben im Griff haben und die Erträge nun steigen – langsamer als erhofft.» Wenn der soziodemografische Ausgleich kommt, wird Rorschach etwas entlastet. «Allerdings bei 1,8 Mio. höheren Sozialkosten nur um 0,7 Mio.», erklärt der Stadtpräsident.

«Steuererhöhung kein Thema»

In Goldach summieren sich die Kostenverschiebungen vom Kanton für 2014 auf 1,4 Mio. Franken oder 8,5 Steuerprozente. «Trotzdem wollen wir den Steuerfuss halten», sagt Gemeindepräsident Thomas Würth. «Die Verschiebung ist etwas frustrierend. Fairerweise muss man aber berücksichtigen, dass der Kanton die Gemeinden vorher entlastete.»

Thal konnte so den Steuerfuss auch für 2013 noch senken. Trotz Mehrbelastung gebe es keine Wiedererhöhung, sagt Gemeindepräsident Robert Raths. Wie geplant seien auch Investitionen in Schulhaus und Sportanlage sowie die vorübergehende Finanzierung von Bauland verkraftbar. «Sicher keine Steuererhöhung» kann Gemeindepräsident Beat Hirs für Rorschacherberg sagen – auch dank mehr Steuerzahlern und hoher Reserve. Spielraum für Steuersenkung gebe es aber wohl nicht mehr. Dasselbe gilt für Tübach als Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss in der Region und dem zweittiefsten im Kanton. «Obwohl uns die Mehrkosten stark treffen, ist eine Steuererhöhung kein Thema», sagt Gemeindepräsident Michael Götte.

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