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Nothilfe-Debatte neu lanciert

ST.GALLEN. Trotz Sozialhilfestop und Nothilfe bleiben immer mehr Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE) in der Schweiz, auch in St. Gallen. Für das Solidaritätsnetz Ostschweiz ist die Nothilfe-Strategie gescheitert, für den Kanton hat sie sich bewährt.
Daniel Klingenberg
Asylbewerber in einem Empfangszentrum des Bundes: Seit Mitte 2008 hat ihre Zahl deutlich zugenommen. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Asylbewerber in einem Empfangszentrum des Bundes: Seit Mitte 2008 hat ihre Zahl deutlich zugenommen. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Vor zwei Wochen lud das kantonale Justiz- und Polizeidepartement zur Medienorientierung. Dabei wurde eine integrations- und asylpolitische Bilanz samt Massnahmen und Zahlen präsentiert (Tagblatt vom 12. Februar). Nachzulesen ist sie auch im Internet unter dem Titel «Erfolgreiche Umsetzung der Neuerungen im Ausländer- und Asylwesen».

Verdoppelung in der Stadt

Zu dieser Erfolgsmeldung gehört allerdings auch eine Problematik: Die Zahl der Nothilfebezüger – Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE) und abgewiesene Asylbewerber – ist im vergangenen Jahr schweizweit deutlich gestiegen. Dies bestätigt Marie Avet, Pressesprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM). Hauptgrund ist der Anstieg der Zahl der Asylsuchenden seit Mitte 2008. Die Zunahme ist auch im Kanton St. Gallen laut dem Ausländeramt massiv.

Rund 200 Personen bezogen 2009 Nothilfe, ein Viertel von ihnen in der Stadt St. Gallen. Die Fallzahl hat sich hier innerhalb eines Jahres verdoppelt (Tagblatt vom 22. Februar).

Ein nicht bezifferbarer Anteil dieser Personen rutscht dabei nach BFM-Angaben in die Langzeit-Nothilfe. Diese Menschen leben seit zwei Jahren von acht Franken pro Tag, haben eine Übernachtungsmöglichkeit und im Bedarfsfall medizinische Versorgung.

Unter ihnen sind nach Auskunft des Solidaritätsnetzes Ostschweiz auch Familien, deren Kinder in städtischen Schulen den Unterricht besuchen.

Nothilfe-Erfolg wird untersucht

Das aber bedeutet: Statt auszureisen (wie sie rechtlich verpflichtet wären), schlagen sich immer mehr Nothilfeempfänger irgendwie durch – und bleiben im Land. Genau das gegenteilige Ziel wollte man aber mit der Nothilfe-Strategie erreichen.

Seit April 2004 gilt für NEE-Personen und seit Januar 2008 für abgewiesene Asylbewerber ein Sozialhilfestop. Sie erhalten nur noch Nothilfe. Der Aufenthalt hier soll damit so unattraktiv werden, dass sich ihre Ausreise beschleunigt.

Nun hat das BFM im Auftrag von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einen Fachausschuss eingesetzt, der untersucht, ob «das Ziel der freiwilligen Ausreise» erreicht wird. Offensichtlich tauchen Zweifel über den Erfolg der Nothilfe-Strategie auf.

Geliefert werden sollen auch Zahlen, wie viele Personen wie lange in der Nothilfe bleiben und was die Gründe dafür sind. Der Ausschuss setzt sich aus Bundes- und Kantonsvertretern zusammen und soll bis im Frühling einen Bericht abliefern.

Keller-Sutter: «Unbefriedigend»

Die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements, Karin Keller-Sutter, bestätigte gestern auf Anfrage, dass im Bereich der freiwilligen Ausreise von NEE-Personen eine «unbefriedigende» Situation vorliege und ein «Nebeneffekt» auftrete.

Bevor man aber Massnahmen ergreife, seien die Resultate der BFM-Untersuchung abzuwarten. Trotz dem Anstieg der Nothilfefälle hält Karin Keller-Sutter daran fest, dass sich Nothilfe und Sozialhilfestop «vom Grundsatz her bewährt» hätten und man keine Alternative habe.

FDP-Ständerätin dabei

Anders sieht dies Andreas Nufer vom Solidaritätsnetz Ostschweiz. Die Nothilfe sei vom Konzept her für eine kurze Aufenthaltsdauer ausgelegt. Eine Langzeit-Nothilfe sei nicht die «Idee des Instruments».

Lasse man jemanden längere Zeit in der Nothilfe, werde er in die Vereinsamung und Verarmung getrieben. So entstehe eine Schicht sozial geächteter Personen. Für ihn ist die Nothilfe als «Abschreckungspolitik» des Bundes gescheitert.

Das Solidaritätsnetz will daher voraussichtlich im April in einer grossen Veranstaltung in St. Gallen auf dieses Thema aufmerksam machen. Mit dabei ist auch FDP-Ständerätin Erika Forster.

Was zeigt, dass die Sache auch für bürgerliche Politiker und nicht nur für das eher linkspolitisch orientierte Solinetz ein Thema ist.

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