«Notfalls ohne die FDP»

Auf die Forderung der FDP nach Quartiertiefgaragen reagieren Grüne und Junge Grüne mit Spott. Für sie ist die Idee eine «verkehrspolitische Sackgasse».

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Als «weit über Verfalldatum» bezeichnen die Grünen in einer Mitteilung das Verkehrskonzept der FDP. Diese hatte letzte Woche neben dem Bau einer neuen Tiefgarage in der Innenstadt vorgeschlagen, in den städtischen Quartieren zur Verkehrsentlastung die Parkplätze ebenfalls in den Untergrund zu verlegen (Tagblatt vom 21. März). «Die FDP zeigt damit auf, wo sie steht: In der verkehrspolitischen Sackgasse», lautet das Urteil der Grünen zu diesen Vorschlägen. Für sie zeichnet sich eine «moderne urbane Stadt nicht durch eine möglichst hohe Dichte an Tiefgaragen» aus. In letzter Konsequenz sei die Ablehnung der Marktplatz-Neugestaltung das Resultat der «jahrelangen FDP-Parkplatzzwängerei».

Zwölfte Garage war eine zu viel

Laut den Grünen stehen in St. Gallen zwischen Hauptbahnhof, Unterem Graben und Spisertor elf Parkgaragen. Die Zwölfte sei vom Volk trotz erzieltem Parkplatzkonsens abgelehnt worden, schreibt die Partei weiter. «Gemäss der Vox-Analyse war diese Tiefgarage genau eine zu viel.» Sollte die FDP für die Quartiere auch nur annähernd die gleiche Dichte an Tiefgaragen wie in der Innenstadt fordern, sei dies der endgültige Abschied von einer ganzheitlichen Verkehrspolitik, kritisieren die Grünen den Vorschlag der Freisinnigen.

«Hat FDP keine Hemmungen?»

Für die Partei gibt es nur eine Stossrichtung für die städtische Verkehrspolitik, um das Reglement für eine nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen: «Es braucht eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs.» Darüber müsse nun in der Stadt ein politischer Konsens erarbeitet werden – notfalls auch ohne die FDP.

In die gleiche Bresche wie die Mutterpartei schlagen auch die Jungen Grünen. «Mit der beliebigen Uminterpretation der Städte-initiative verstricken sich die Freisinnigen in Widersprüchen», heisst es in einer Mitteilung der Jungpartei. Die Vorschläge der FDP hätten mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik nichts zu tun. Vielmehr zeige sich dadurch «die Scheinheiligkeit und die Unglaubwürdigkeit der bürgerlichen Verkehrspolitik». Im Abstimmungskampf zur Städteinitiative, so schreiben die Jungen Grünen, hätten Exponenten der FDP noch davor gewarnt, dass die Vorlage den Autoverkehr blockiere. «Und nun erzählt die FDP, dass nichts von einer Beschränkung des Autoverkehrs im Reglement stehe.»

Ob die Freisinnigen denn keine Hemmungen hätten, sich selbst so deutlich zu widersprechen, fragen sich die Jungen Grünen in ihrem Communiqué erstaunt. «Man könnte meinen, sie hätten in der Städteinitiative sogar einen Absatz gefunden, der neue Tiefgaragen fordert.»

Gemeinsam Lösungen suchen

Die Jungpartei fordert, dass Parlament und Stadtrat im Sinne des Volkes handeln. «Die Ausgangslage ist klar: Die Bevölkerung will eine nachhaltige Verkehrspolitik.» Im Gegensatz zur Mutterpartei strecken die Jungen Grünen der FDP dabei die Hand entgegen und laden diese dazu ein, «an konstruktiven Mobilitätskonzepten mitzudenken». Allerdings nur unter einer Bedingung: «Tiefgaragen haben dabei nichts verloren.» (pd/hae)

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