Noch recherchiert die Stadt

GOSSAU. Die Stadt Gossau teilte im vergangenen November mit, dass bei der Solarstromförderung gravierende Fehler passiert seien. Gleichzeitig gab der Stadtrat bekannt, dass er im Februar 2014 wieder orientieren werde. Dieser Zeitplan wird nicht eingehalten. Die Frist, die sich der Stadtrat selber gesetzt hat, läuft morgen Freitag ab. Stadträtin Gaby Krapf gibt über die Gründe für die Verzögerung auf schriftliche Anfrage keine Auskunft. Stattdessen meldet sich der Kommunikationsbeauftragte der Stadt, Urs Salzmann, zu Wort: Der Lead bei der Entlastungsmassnahme «KEV-Beiträge» liege seit Mitte November beim Stadtpräsidenten Alex Brühwiler. Weiter teilt er mit: «Der Stadtrat orientiert über dieses Geschäft, wenn der Stand der Verhandlungen dies zulässt.»

Auf direkte Anfrage bei Alex Brühwiler meldet sich wiederum Urs Salzmann. Diesmal sind die Antworten etwas ausführlicher. Auf die Frage, weshalb noch nicht informiert wird, heisst es: «Als der Stadtrat Mitte November den Termin <Ende Februar> gesetzt hat, bestand noch keine IG KEV.» Die IG wurde im vergangenen Dezember gegründet, um die Interessen betroffener Anlagenbesitzer zu bündeln.

Zu welchem Zeitpunkt der Stadtrat orientieren will, ist also offen. «Ein Zeitpunkt lässt sich heute nicht definieren», bestätigt auch Urs Salzmann.

Mögliche Gründe

Die Aussagen der Stadt lassen den Schluss zu, dass die Verhandlungen mit den Besitzern von Solaranlagen harziger verlaufen als angenommen. Für die Verzögerung könnte es aber auch andere Gründe geben. Dokumente, die der Redaktion vorliegen, weisen darauf hin, dass dem Stadtrat für weitere Schritte bis heute grundlegende Informationen fehlen. Die Stadt hat bei betroffenen Besitzern von Solarstromanlagen nämlich Mitte Februar nachgefragt, ob sie sich beim KEV-Förderprogramm des Bundes angemeldet hätten. Solche Anmeldungen könnten wesentlich zu einer Lösung des Problems beitragen. Erhielten die rund 60 betroffenen Anlagenbesitzer ihre Förderbeiträge künftig vom Bund, wäre die Stadt Gossau von ihren Verpflichtungen entlastet – und das Problem damit gelöst. Dies hat zumindest die IG KEV im vergangenen Dezember mitgeteilt. Nun stellt sich die Frage, weshalb die Stadt Gossau bis heute keine Klarheit darüber hat, wie viele der Anlagen beim Förderprogramm des Bundes angemeldet sind. Zwei Erklärungen sind denkbar. Erstens: Beim Abschluss der fehlerhaften KEV-Verträge hat die Stadt Gossau die Betreiber nicht gefragt, ob sie ihre Anlagen auch beim Bund anmelden wollen. Möglich ist auch, dass man mit einer Anfrage bis Mitte Februar gewartet hat, weil man hofft, dass sich seit Bekanntwerden des Solardebakels möglichst viele beim Bund angemeldet haben. Erschwerend könnte hinzukommen, dass womöglich nicht alle Anlagenbesitzer der Stadt die gewünschten Unterlagen zusenden wollen.

Untersuchung läuft

Während sich die Stadt derzeit bedeckt hält, hat die parlamentarische Kommission KEV ihre Arbeit aufgenommen. Sie wurde im Januar vom Parlament eingesetzt, um die Fehler bei der Solarstromförderung aufzuarbeiten. Unter anderem hat sie die Aufgabe, straf-, verwaltungs- und verfahrensrechtlich relevante Sachverhalte der involvierten Personen und Gremien zu untersuchen. Bis jetzt hat laut Kommissionspräsident Gallus Hälg (SVP) eine Sitzung stattgefunden. Im Vorfeld seien diverse Abklärungen nötig gewesen. Die einzelnen Mitglieder hätten viele Akten gesichtet. In einem nächsten Schritt werde die Kommission im März mit acht involvierten Personen Befragungen durchführen. Mögliche Kandidaten dafür sind gemäss Auftrag des Parlaments Mitglieder des Stadtrats, der Geschäftsleitung der Stadtwerke, der Stadtwerkkommission oder der Parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie involvierte Revisionsgesellschaften. Ein Katalog für die Befragung sei ausgearbeitet, sagt Hälg. Inhaltlich könne er jedoch derzeit keine Aussage machen. Das weitere Vorgehen sei noch nicht festgelegt. Die Kommission wolle ohne Zeitdruck arbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Betroffenen sei gut. Man wolle konstruktiv an einer Lösung arbeiten.