«Nicht Festspiele abklemmen»

Der Kanton möchte die Hoheit über den Klosterplatz und weckt damit verschiedene Ängste. So will die SVP, dass die Stadt ja nicht finanziell entlastet wird. Sie sorgt sich vergebens: Der Kanton bezahlt den Klosterplatzunterhalt schon jetzt.

Daniel Klingenberg
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«Gesteigerter Gemeingebrauch»: Die Festspiele aus der Sicht des Bewilligungsrechts. (Bild: Ralph Ribi)

«Gesteigerter Gemeingebrauch»: Die Festspiele aus der Sicht des Bewilligungsrechts. (Bild: Ralph Ribi)

Es klingt kafkaesk: Das Geschäft mit der Überschrift «V. Nachtrag zum Strassengesetz» soll dem Kanton die Hoheit über den Klosterplatz erteilen (Ausgabe vom 23. Mai). Bisher fehlt eine klare Rechtsgrundlage für die Nutzung des wichtigsten Platzes des Kantons. Es ist nicht klar, wer das letzte Wort hat bei der Bewilligung von Anlässen wie den Festspielen, militärischen Feiern oder dem interreligiösen Bettag.

Kritik an der geplanten Neuregelung gibt es in der Vernehmlassung von zwei Seiten: den Touristikern und der SVP. Diese will, dass der Kanton der Stadt keine Finanzlasten abnimmt. St. Gallen-Bodensee Tourismus hingegen befürchtet, dass Bewilligungsverfahren für Anlässe komplizierter werden. «Wenn das Verfahren justiziabel wird, kann jeder Entscheid angefochten werden», sagt Tourismusdirektor Boris Tschirky. Es könnte, etwas überspitzt, der Fall eintreten: Die Erlaubnis für einen Anlass liegt erst vor, wenn er schon hätte stattfinden sollen.

Haag: «Entscheiden wie bisher»

Dem widerspricht Regierungsrat Willi Haag. «Das hat gar nichts zu tun mit dieser Vorlage.» Damit werde die Zuständigkeit geregelt, und nicht mehr. «Dann machen wir miteinander die Spielregeln ab, wie die Bewilligungen erteilt werden.» Dabei würden die bisher Beteiligten – Kanton, Stadt, Kirche und St. Gallen Bodensee Tourismus – mitreden. Auch wenn der Kanton die Hoheit habe, «entscheiden die gleichen wie bisher», sagt Willi Haag. Aber im Gegensatz zu heute bestehe mit der Neuregelung Rechtssicherheit.

Die SVP hingegen sorgt sich um die Kantonsfinanzen. Dabei geht es um Gelder für den Unterhalt. Etwa der Reinigung der Fusswege, die über den Platz führen und als Gemeindewege heute der Stadt zugeteilt sind. Die Hoheit durch den Kanton müsse «kostenneutral» erfolgen, «indem keine Entlastung der Stadt St. Gallen entstehen dürfe», findet die SVP. Die CVP sekundiert ihr: Man erwarte eine «rasche Klärung des Kostenteilers», heisst es in der Vorlage.

Stadt will keine Vereinbarung

Was nicht im Sinne der Stadt ist. Sie hält in der Vernehmlassung fest, dass «nicht einzusehen sei», weshalb eine «Unterhaltsvereinbarung nötig werde». Was Stadtpräsident Thomas Scheitlin bekräftigt: «Wenn der Kanton die Hoheit hat, ist er auch zuständig.»

Eine Nachfrage ergibt, dass dieses SVP-Begehren gegenstandslos ist. Schon jetzt übernehme der Kanton die Kosten für den Unterhalt, heisst es beim kantonalen Hochbauamt. Ebenso für den Sicherheitsdienst, an den auch die Kirche einen Beitrag bezahlt.

Weiter fällt in der Vernehmlassung der Passus auf, dass mit der «Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch sehr restriktiv» umgegangen werden solle.

Immer wieder Festspielkritik

Ist das eine Kritik an die Belegung des Klosterplatzes durch die Festspiele, die hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand quer durch politische Lager und in der Bevölkerung immer wieder geäussert wird? So wird in diesem Jahr etwa gelobt, dass der Rasen unmittelbar vor den Zwillingstürmen «wenigstens freigeblieben sei».

Willi Haag widerspricht auch dieser Vermutung. Ziel der Neuregelung sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, «nicht die Festspiele abzuklemmen». Auch Thomas Scheitlin sieht keine solche Absicht. «Der Kanton hat ein Interesse daran, dass die Festspiele stattfinden.» Klar ist jedoch, dass für den Grossanlass auf dem Klosterplatz die Bewilligung periodisch erneuert werden muss.

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