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NEUGESTALTUNG: Zankapfel Parkplatz

Die St.-Georgen-Strasse soll umgestaltet werden. Dass dabei Parkplätze wegfallen, führte zu Diskussionen.

Der Stadtrat hat dem Parlament an der gestrigen Sitzung beantragt, einen Verpflichtungskredit für die Neugestaltung der St.-Georgen-Strasse zu genehmigen. Der Abschnitt Wiesenstrasse bis Bubenbergweg soll aus Gründen der Sicherheit und Lebensqualität umgestaltet werden. Diesen Massnahmen sollen auch einige Parkplätze zum Opfer fallen. Daran stiess sich die CVP/EVP-Fraktion und beantragte, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. Beat Rütsche, Sprecher der Fraktion, betonte, dass aufgrund der verschwindend kleinen Unfallzahl in den letzten zehn Jahren an dieser Stelle kein Bedarf ausgewiesen sei, Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit zu erhöhen. Mit der geplanten Umgestaltung dieses Abschnittes würden Parkplätze wegfallen, die für das hiesige Gewerbe unerlässlich seien.

Keine Unterstützung anderer Fraktionen

Die CVP/EVP-Fraktion beantragte daher, die Vorlage mit drei Aufträgen an den Stadtrat zurückzuweisen. So sollte der Fussgängerstreifen belassen werden, wie er ist, bis rechtskräftig entschieden sei, dass dort eine Tempo-30-Zone eingeführt wird. Die Parkierung solle senkrecht zur Strasse belassen und nicht parallel geführt werden. Und zu guter Letzt soll, unabhängig von der Art der Parkierung die Anzahl der Parkplätze im Bereich Mühlegg auf dem aktuellen Stand belassen werden.

Mit dem Rückweisungsantrag holte sich die CVP/EVP-Fraktion bei den anderen Fraktionen keine Sympathien. Wohl kritisierte auch die SVP-Fraktion die Reduzierung der Parkmöglichkeiten in diesem Bereich, sah dies aber nicht als Grund an, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Allerdings lehnte die Mehrheit der SVP-Fraktion die stadträtliche Vorlage ab. Diese wurde mit 45 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. (rsp)

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