Neues Einbürgerungsrecht gilt ab 2011

Die seit 2003 geltende Einbürgerungspraxis durch Notrecht wird nach acht Jahren beendet. Neu sind für alle Einbürgerungen die örtlichen Einbürgerungsräte zuständig. Diese können unter anderem einen Deutschtest verlangen.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung gab gestern den Vollzugsbeginn des neuen Bürgerrechtsgesetzes bekannt. Der Kantonsrat hatte das Gesetz im Juni verabschiedet. Kontrovers diskutiert wurden die Wohnsitzfristen für Einbürgerungsgesuchsteller. Die Gesuchsteller, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen müssen, müssen seit mindestens acht Jahren im Kanton und seit vier Jahren in ihrer Gemeinde wohnen.

Zudem können die Behörden von ausländischen Gesuchstellern den Nachweis guter Deutschkenntnisse in einem Test verlangen.

Verordnung auch 2011 in Kraft

Die konkreten Anforderungen an diese Sprachtests sollen in einer Verordnung noch genauer geregelt werden, die ebenfalls 2011 in Kraft tritt.

Die Referendumsfrist zum neuen Bürgerrechtsgesetz ist am 2. August unbenutzt abgelaufen.

Die Entscheide der örtlichen Einbürgerungsräte werden öffentlich aufgelegt. Innert 30 Tagen kann jede stimmberechtigte Person schriftlich Einsprache erheben, die hinreichend begründet sein muss. Ist die Einsprache gültig und zieht der Gesuchsteller sein Gesuch nicht zurück, kommt es vor die Bürgerversammlung oder vors Gemeindeparlament.

Dieses Verfahren entspricht den Vorgaben des Bundes, etwa dem Anspruch auf rechtliches Gehör. 2004 hatte das St. Galler Stimmvolk ein Bürgerrechtsgesetz abgelehnt.

2006 schickte das Parlament eine weitere Vorlage bachab. Die Regierung regelte die Einbürgerung mittels Dringlichkeitsrechts. Dieses gilt noch bis Ende 2010.

Übergangsbestimmungen

Gesuche, die bis 31. Dezember 2010 eingehen, werden noch nach den bisherigen Voraussetzungen beurteilt; Gesuche nach dem 1. Januar 2011 werden nach neuem Recht geprüft – übergeordnetem Recht widersprechende kommunale Regelungen sind dann nicht mehr anwendbar.

Kanton musste intervenieren

In einigen Gemeinden lehnten die Bürgerversammlungen wiederholt Einbürgerungsgesuche ab – oft unzureichend begründet. Es kam zu Rekursen. Der Kanton musste intervenieren und die Gesuche beurteilen. (sda/red.)

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