Neue Steuerkommissäre sollen Millionen «eintreiben»

ST.GALLEN. 14 zusätzliche Steuerkommissäre sollen jährlich Mehreinnahmen von 3,6 Millionen Franken für den Kanton St.Gallen erwirtschaften. Der Kantonsrat stimmte der Massnahme am Dienstag zu. Die Regierung will nicht nur mit Sparmassnahmen die Löcher in der Staatskasse stopfen.

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Die zusätzlichen Steuerkommissäre sollen dem Kanton Mehreinnahmen in Millionenhöhe bescheren. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

Die zusätzlichen Steuerkommissäre sollen dem Kanton Mehreinnahmen in Millionenhöhe bescheren. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

Die Zahl der Veranlagungen hat im Kanton St.Gallen seit 2008 stark zugenommen, sowohl bei den Unternehmen als auch bei den natürlichen Personen. Innert zwei Jahren sollen 14 neue Stellen für Steuerkommissäre geschaffen werden, die in allen Regionen des Kantons St.Gallen eingesetzt werden.

Durch den massiven Anstieg der Veranlagungsfälle entgingen dem Kanton St.Gallen erhebliche Steuereinnahmen, sagte Peter Hartmann (SP/Flawil). Hartmann schätzt die zusätzlichen Einnahmen höher als die Regierung. Mit zusätzlichen Steuerkommissären könne mehr Steuergerechtigkeit ohne Gesetzesänderungen erreicht werden, sagte Beat Jud (CVP/Schmerikon).

Finanzchef Martin Gehrer kämpfte für die zusätzlichen Steuerkommissäre: «Die Massnahme soll auch zum sozialen Frieden beitragen.» Bei drei Sparpaketen hintereinander dürfe nicht nur gespart werden. Die Steuerpflichtigen und die KMU's würden dadurch nicht unter Generalverdacht gestellt, sagte Gehrer. Es gebe immer mehr komplexe Fälle, die durch Spezialisten bearbeitet werden müssten. «Die Fälle von Selbstanzeigen werden heute nicht von Steuerkommisären, sondern von der Rechtsabteilung bearbeitet.»

Die SVP-Fraktion versuchte, die Einsetzung von zusätzlichen Steuerkommissären zu verhindern. Sie warnte vor Abwanderung und Steuerflucht, falls noch mehr Steuerfahnder St.Galler Betriebe durchforsteten. Die SVP erhielt Unterstützung von der FDP. Trotzdem lehnte der Rat den Streichungs-Antrag mit 46 zu 62 Stimmen ab. (sda)