Neue Blechpolizisten sollen Kassen füllen

Der Kanton St.Gallen schafft fünf neue Radargeräte an, um mehr Schnellfahrer zu erwischen. Die Massnahme soll die Verkehrssicherheit verbessern, spült aber auch mehrere Millionen in die Staatskasse. Der Kantonsrat stimmte der Massnahmen am Dienstag im Rahmen des Sparpakets III zu.

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Radarfallen sollen Autofahrer zur Vernunft und den Kanton zu Geld bringen. (Bild: Susann Basler/Archiv)

Radarfallen sollen Autofahrer zur Vernunft und den Kanton zu Geld bringen. (Bild: Susann Basler/Archiv)

Die vorberatende Kommission hatte sich gegen die Massnahme, welche die Regierung im Rahmen des Sparpakets III vorschlug, ausgesprochen. Die Anschaffung von zusätzlichen «Blechpolizisten» sorgte im Rat für rote Köpfe: Es gehe nicht um Sicherheit, es gehe nur darum, den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sagte Toni Thoma (SVP, Andwil). Es sei eine Belastungs- und kein Entlastungsmassnahme. Auch die FDP-Fraktion wehrte sich gegen das «Geld machen» mit neuen Radargeräten.

Das Geld liege auf der Strasse, man müsse es nur holen, sagte dagegen Erika Häusermann (GLP, Wil). Für Ruedi Blumer (SP, Gossau) erhöhten Radarfallen die Verkehrssicherheit. Jeder fünfte Unfall sei 2012 auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen. Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Die Radargeräte, die 1,2 Mio. Franken kosten, sollen aber rund 7 Mio. Franken an Mehreinnahmen bringen. Der Rat stimmte dem Antrag der Regierung schliesslich mit 61 zu 50 Stimmen zu. (sda)