NEUBESETZUNG: Zwist um die Kontrollbehörde

In der Tripartiten Kommission des Kantons St. Gallen, die die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit kontrolliert, stehen Ersatzwahlen an. Die Gewerkschaften verlangen echte Arbeitnehmervertreter.

René Hornung
Drucken
Teilen
Aktuell beobachtet die Tripartite Kommission die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vor allem im Gastgewerbe, im Handel und in der Hauswirtschaft. (Bild: Fotolia)

Aktuell beobachtet die Tripartite Kommission die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vor allem im Gastgewerbe, im Handel und in der Hauswirtschaft. (Bild: Fotolia)

René Hornung

ostschweiz

@tagblatt.ch

Der Name sagt es: Die Tripartite Kommission (TPK) ist zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Staates besetzt. Jetzt ist eine Arbeitnehmervertreterin – die einzige Frau in der St. Galler Kommission – zurückgetreten: Eveline Florian hat bisher den Kaufmännischen Verband (KV) repräsentiert. Als Nachfolger ist CVP-Kantonsrat Felix Bischofberger vorgeschlagen. Doch aus der beabsichtigten stillen Ersatzwahl wird nichts, denn der St. Galler Gewerkschaftsbund hat die Ausschreibung dieses Sitzes verlangt. Für die Gewerkschaften ist der Kandidat als selbständiger Postunternehmer kein richtiger Arbeitnehmer. Felix Bischofberger selber weist auf Anfrage darauf hin, dass er im Moment eine 60-Prozent-Anstellung beim KV Ost habe und dort mehr arbeite denn als Selbständiger.

Schon bei der letzten Wahl intervenierten die Gewerkschaften

An der jüngsten Vorstandssitzung des St. Galler Gewerkschaftsbundes wurde beschlossen, dem Regierungsrat – er wählt die Mitglieder der TPK – einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Begründet wird dies mit dem Charakter der TPK, die sich aus Repräsentanten der drei Interessensgruppen zusammensetzen müsse. Kritik am Wahlvorschlag gibt es vom Gewerkschaftsbund auch deshalb, weil sich die grösste Arbeitnehmerorganisation schon bei der letzten Wahl im vergangenen Frühling übergangen fühlte. Damals hatte der Regierungsrat ohne vorherige Konsultation bei den Verbänden entschieden, die Kommission von bisher je drei auf je vier Vertreter aufzustocken.

Auslöser war eine Kandidatur des Verbandes Angestellte Schweiz, der Thomas Feierabend vorgeschlagen hatte. Feierabend war als vierter Arbeitnehmervertreter gewählt worden, beruflich ist er selbständiger Berater in Organisations-, Management- und Bildungsfragen. Dies hatte schon damals zu einer Intervention des Gewerkschaftsbundes mit einem offenen Brief an die Regierung und zu einer Intervention beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geführt. Der Angestelltenverband sei eine Interessenvertretung bürgerlicher Kaderleute. Die Regierung – so der Vorwurf – unterlaufe mit dieser Wahl die Sozialpartnerschaft. Aus Bern kam dann allerdings die Antwort, man könne sich nicht ins Wahlprozedere der Kantone einmischen.

Aufstockung wegen vier Vorschlägen für drei Sitze

Die Nachwahl war auch Thema einer Interpellation. Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und Mitglied im Vorstand des St. Galler Gewerkschaftsbundes, hatte sich erkundigt, wieso die Verbände nicht vorgängig über die Erweiterung informiert worden seien. In ihrer Antwort erklärte die Regierung, dass sie vor den Gesamterneuerungswahlen im Sommer 2015 die Arbeitnehmerorganisationen darum gebeten habe, die Kandidaturen zu koordinieren. Weil dann die Arbeitnehmerverbände aber doch vier Vorschläge für drei Sitze einreichten, habe man sich kurzerhand zur Aufstockung der Kommission entschieden. Das habe ausserdem den Vorteil, dass ein Vertreter der Industrie dazu gewählt werden konnte. Und zudem sei das Gremium öfter beschlussfähig, denn die Kommission kann nur entscheiden, wenn von jeder der drei Seiten mindestens zwei Personen anwesend sind.

Regierung hat vakanten Sitz ausgeschrieben

Für die Forderung, die mitgliederstarken Gewerkschaften besser zu berücksichtigen, hatte die Regierung kein Gehör. Wichtig sei vielmehr, dass jene Branchen repräsentiert seien, die durch die TPK beaufsichtigt werden. Jetzt kommt die Forderung nach Berücksichtigung der Verbandsstärke erneut auf. Der Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass er weit mehr Mitglieder vertrete als KV und Angestellte Schweiz zusammen. Und er moniert, dass die Besetzung von zwei der vier Arbeitnehmer-Sitze durch selbständige Einzelunternehmer nicht der tripartiten Idee entspreche.

Der Ball liegt im Moment bei der Kantonsregierung. Sie hat den vakanten Sitz ausgeschrieben. Bis Mitte Januar können Verbände und Interessenvertreter Vorschläge einreichen. Danach wird die Regierung wählen.