Neu zwei Jahresversammlungen

An der heutigen Versammlung der Ortsbürgergemeinde St. Gallen fallen vor allem zwei Traktanden ins Gewicht: Der Antrag einer separaten Budgetsitzung und die Verschiebung der unselbständigen Stiftungen.

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Die Ortsbürgergemeinde St. Gallen tagt heute zur Bürgerversammlung in der Kirche St. Laurenzen. Zum erstenmal werden die Ortsbürger nach der Inkorporation von der Straubenzeller durch die St. Galler Ortsbürgergemeinde zusammen die Jahresversammlung abhalten. Jahresbericht und -rechnung werden für einmal noch getrennt präsentiert, die Rechnungen werden erst in diesem Jahr zusammengeführt.

Budgetsitzungen im Dezember

Die Ortsbürgergemeinde ist nach der Inkorporation sprunghaft gewachsen – auch deren Kapital. In Zukunft wird die Ortsbürgergemeinde eine separate Budgetversammlung halten.

Denn die gesetzlich vorgegebene Frist verlangt eine Budgetversammlung bis 15. April. Dieser Termin ist für die Ortsbürgergemeinde aus verschiedenen Gründen unglücklich: Einerseits liege er immer in den Schulferien. Andererseits sieht sich die Ortsbürgergemeinde nicht in der Lage, die Versammlung vor den Ferien anzusetzen. Die dazu nötigen Schritte, wie etwa Revision, Beratung im Bürgerrat, Erarbeitung des Berichts, Druck und Versand der Unterlagen, verunmöglichen es gemäss Erläuterung des entsprechenden Traktandums, die ganze Versammlung vor den Ferien zu halten.

Die Ortsbürgergemeinde schlägt daher vor, die Budgetsitzung von der Jahresrechnung losgelöst abzuhalten. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, die Budgetsitzung müsste aber bis zum 10. Dezember des Vorjahres abgehalten werden.

Die Ortsbürgergemeinde wird dies heute den Stimmberechtigten beantragen. Ebenso schlägt sie vor, die vier ortsbürgerlichen Fonds in die Stiftung der Ortsbürgergemeinde zu übertragen.

Bereinigung der Stiftungen

Bereits 2004 hat die Ortsbürgergemeinde ihre zahlreichen Fonds in vier thematisch aufgeteilte Unterstützungsfonds gebündelt. Es sind dies ein Altersfonds, ein Bildungsfonds, ein Kulturfonds und ein Naturfonds. 2012 gründete die Ortsbürgergemeinde zudem die Stiftung Ortsbürgergemeinde als Dachstiftung, die treuhänderisch verschiedene selbständige Stiftungen verwaltet.

Die vier unselbständigen Stiftungen der Ortsbürgergemeinde sollen jetzt auch in die Dachstiftung überführt und damit rechtlich verselbständigt werden.

Damit werden die Stiftungsvermögen von der Rechnung der Ortsbürgergemeinde rechtlich und faktisch getrennt. Die Übertragung der Fondsmittel erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2015. Mit den in der Bilanz der Ortsbürgergemeinde ausgewiesenen Fondsbeständen von 7,89 Millionen soll auch die Fondsüberdeckung von 2,55 Millionen in die Bilanz der Dachstiftung übertragen werden. (rsp)

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