Nein zum Geschwisterrabatt

Der Geschwisterrabatt bei der familienergänzenden Betreuung wird vorerst nicht wieder eingeführt. An seiner gestrigen Sitzung erklärte das Parlament eine entsprechende Motion nicht erheblich. Der Rat verwies auf einen ähnlichen Vorstoss.

David Gadze
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Der Stadtrat muss keine gesetzliche Grundlage für die Wiedereinführung eines Geschwisterrabatts bei der familienergänzenden Betreuung schaffen. Das Stadtparlament hat es gestern abgelehnt, eine Motion von Eveline Angehrn (SP) und Andreas Hobi (Grüne) erheblich zu erklären, welche dies verlangte.

Leistungsabbau unverständlich

Es sei nachvollziehbar, wenn aufgrund der finanziellen Lage der Stadt keine neuen Angebote für die familienergänzende Betreuung geschaffen würden oder darauf verzichtet werde, die bisherigen Angebote auszubauen, sagte Angehrn. «Völlig unverständlich ist aber, wenn Leistungen abgebaut werden.» Verschiedene Massnahmen hätten die familienergänzende Betreuung verteuert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Die Abschaffung des Geschwisterrabatts wegen der Kinderabzüge bei der Berechnung des massgebenden Einkommens und der deswegen drohenden doppelten Begünstigung sei jedoch unverständlich. Denn auch wenn das Reineinkommen dank der Steuerabzüge nach Anzahl Kinder tiefer werde, deckten die Abzüge die effektiven Kosten pro Kind nicht.

«Wird die Tagesbetreuung zu teuer, wird darauf verzichtet und die Kinder werden alleine gelassen – mit entsprechenden Folgen», sagte Angehrn. In der untersten Tarifstufe seien besonders viele Alleinerziehende von der Streichung des Geschwisterrabatts betroffen. «Wir treffen so die Falschen – und dies für eine Einsparung von 31 000 Franken im Jahr.»

Andreas Hobi sagte namens der Fraktion der Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen, dass eine Begünstigung von Familien mit mehreren Kindern gewollt sei. Denn dadurch, dass die effektiven Kosten für ein Kind beim Steuerabzug nicht vollumfänglich berücksichtigt würden, gebe es nicht einen doppelten Rabatt. Vielmehr sei die Streichung des Geschwisterrabatts eine «doppelte Bestrafung».

Antwort auf Postulat abwarten

Den doppelten Abzug könne man aus dem Blickwinkel kinderreicher Familien allenfalls vertreten, sagte Susanne Gmünder Braun von der CVP/EVP/BDP-Fraktion. «Viele von uns halten das aber für zu viel des Guten.» Ausserdem sei der neue Gebührentarif, bei dem sich der Stadtrat «hoffentlich etwas überlegt» habe, erst seit einem Jahr in Kraft. Jetzt solle nicht schon wieder «herumgeschraubt» werden. Ein Geschwisterrabatt könne in Zusammenhang mit der ausstehenden Beantwortung eines Postulats von Barbara Frei (FDP), das die Überprüfung sämtlicher Tarife der Betreuungsangebote verlangt, diskutiert werden.

Stefan Grob (CVP) kritisierte die Streichung des Geschwisterrabatts. Unter familienfreundlicher Politik stelle er sich etwas anderes vor: «Was ist denn das für ein Signal an die Eltern und an unsere Bevölkerung? Für gerade einmal 31 000 Franken jährlich wird ein bewährtes System fallengelassen, das für kinderreiche Familien eine willkommene Entlastung bedeutete.» Es sei aber nicht zielführend, die Motion für erheblich zu erklären und zu versuchen, den ehemaligen Status quo wieder zu etablieren. Auch Grob verwies auf das Postulat von Frei. Die Erkenntnisse aus jener Antwort sollten in eine Neugestaltung des Tarifsystems einfliessen können.

Ähnlich argumentierte Jennifer Deuel von der FDP-Fraktion. «Der Weisheit letzter Schluss» sei noch nicht gefunden.

Lediglich Grundlage für Gesetz

Auch der Einwand von Eveline Angehrn, dass mit der Erheblicherklärung noch kein Gesetz, sondern lediglich die Grundlage dafür geschaffen werde, brachte die bürgerliche Mehrheit nicht zum Kippen. Sie folgte dem Antrag des Stadtrats, die Motion nicht für erheblich zu erklären.