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Nein zum Geld für Bahnhof Nord

Der Stadtrat will eine Planung zur Entwicklung und Aufwertung des Areals Bahnhof Nord einleiten. Die SVP wird den Kredit von 460000 Franken dafür an der heutigen Sitzung des Stadtparlaments ablehnen.

Die Stadt müsse endlich mit Sparen ernst machen, begründet die SVP-Parlamentsfraktion in einer Mitteilung ihr Nein. Geschehe dies nicht, drohe schon im kommenden Jahr eine Steuererhöhung. Eine solche will die SVP-Fraktion «mit allen Mitteln verhindern». Sie rechnet dabei gemäss Mitteilung «mit der Unterstützung der anderen bürgerlichen Fraktionen». Genau so, wie sie auf den Support dieser Fraktionen setzt, wenn es darum geht, den Planungskredit für den Bahnhof Nord zu bodigen.

Bereits an der letzten Parlamentssitzung, so schreibt die Fraktion, «hätte viel Geld gespart werden können, doch der Sparantrag der SVP wurde von der Ratslinken abgelehnt». Der sparsame Umgang mit Steuermitteln müsse jetzt nachgeholt werden. Es gehe nicht an, dass «das Parlament weiterhin die Steuergelder leichtsinnig verschleudert».

«Unnötig viel Aufwand»

Die SVP-Fraktion führt aber auch sachliche Gründe gegen den geplanten Planungsprozess im Bahnhof Nord an. Das Gelände gehöre in der Tat zu den zentralsten Lagen in der Stadt. Auch könne es noch erheblich besser genutzt werden. Um darüber nachzudenken, wie eine Handvoll Liegenschaften, welche neu in der Hand der Stadt sind, entwickelt werden könnten, braucht es nach Meinung der SVP aber keinen teuren Planungsprozess. Es sei verantwortungslos, dafür in der heutigen Zeit «eine halbe Million Franken zum Fenster hinaus zu werfen».

Dazu kommt gemäss SVP, dass jetzt schon klar ist, dass die Fachhochschule bereits wieder Platzbedarf hat und sich in naher Zukunft vergrössern wird. Das zu entwickelnde Areal neben dem FHS-Zentrum sei prädestiniert für eine Erweiterung dieser Schule. Und das, so kritisiert die SVP, sollte «ein weitsichtiger Stadtrat» eigentlich wissen.

Mit Kanton und FHS reden

Aus Sicht der SVP macht es so keinen Sinn, heute «viel Geld» für ein Brainstorming auszugeben, das kreative oder gar utopische Vorschläge bringe, dessen Resultate aber nie umgesetzt werden könnten, weil dem Bildungsstandort ohnehin der Vorrang gegeben werden müsse. Aus Sicht der SVP müsste die Stadt auch zuerst mit dem Kanton und der FHS Kontakt suchen, bevor über deren Köpfe hinweg geplant und entwickelt werde. Dazu brauche es vorerst keine halbe Million Steuergelder.

Andere Baustellen vorantreiben

In der Stadt bestehen nach Meinung der SVP genügend planerische Baustellen, die eine höhere Priorität haben. Darunter seien der Marktplatz, das Waaghaus und diverse Schulhäuser. In ihrer Mitteilung übt die SVP-Fraktion auch grundsätzliche Kritik an den SP-Zielen hinter dem Hauptbahnhof. Ihre Vertreter im Stadtparlament liebäugelten hier hauptsächlich mit der Schaffung neuer Begegnungszonen und kultureller Räume sowie der Neuführung des Strassenverkehrs. (pd/vre)

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