Nein-Komitee kämpft gegen Pendlerabzug

ST.GALLEN. Wer mit dem Zug oder dem Auto zur Arbeit fährt, soll im Kanton St.Gallen künftig bei den Steuern nur noch maximal die Kosten eines Generalabonnements zweiter Klasse abziehen können. Die Beschränkung des Pendlerabzugs sei ungerecht, findet das Nein-Komitee.

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Knappes Ja an der Urne: Der Pendlerabzug wird mit 51,3 Prozent Ja– Stimmen gutgeheissen. (Bild: Keystone)

Knappes Ja an der Urne: Der Pendlerabzug wird mit 51,3 Prozent Ja– Stimmen gutgeheissen. (Bild: Keystone)

Der St.Galler Kantonsrat hatte im vergangenen Februar - anders als bei der Bundessteuer, wo der Abzug auf 3000 Franken beschränkt wurde - eine Obergrenze von 3655 Franken für den Fahrkostenabzug beschlossen. Dies entspricht dem Preis eines SBB-Generalabonnements zweiter Klasse.

Das hauptsächlich von der SVP getragene Komitee "Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs" reichte gegen den Nachtrag des Steuergesetzes das Referendum ein. Auf einen Pendlerabzug von 6000 Franken wie ihn die Kantone Thurgau und Appenzell Ausserrhoden vorsehen, wollten die Gegner nicht mehr eingehen. "Wir wollen die Maximalvariante", hiess es bei der Lancierung des Referendums. Am 15. November wird über die Begrenzung des Fahrkostenabzugs abgestimmt.

Umerziehungsmassnahme
Die Beschränkung des Pendlerabzugs war Teil eines kantonalen Sparpakets. Dem Kanton und den Gemeinden brächte dies jährliche Mehreinnahmen von rund 28 Millionen Franken. Das sei eine versteckte Steuererhöhung, sagte SVP-Kantonsrat Michael Götte vom Nein-Komitee am Donnerstag vor den Medien.

Von der Beschränkung des Abzugs seien rund 60'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton betroffen. Die Beschränkung sei ungerecht, denn sie treffe nicht alle, sagte FDP-Kantonsrat Walter Locher. Selbstständige könnten die Fahrkosten weiterhin vollumfänglich abziehen, Arbeitnehmende jedoch nicht. Es treffe auch Mitarbeitende in Branchen mit Schichtbetrieb oder unregelmässigen Arbeitszeiten.

Den Pendlerabzug zu beschränken, sei auch eine Umerziehungsmassnahme des Staates. Man wolle die Leute in den Öffentlichen Verkehr lenken und dazu bringen, möglichst nahe an ihrem Arbeitsort zu wohnen.