NACHTRAGSKREDITE: Jetzt wird endlich abgerechnet

Die Baudirektion rechnet Bauprojekte teilweise mit jahrelanger Verspätung ab. Schon wieder werden für drei längst fertiggestellte Projekte Nachtragskredite beantragt. Doch Besserung ist in Sicht.

Elisabeth Reisp
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Die Eigentrassierung des ÖV an der Bogenstrasse ist teurer gekommen als budgetiert. (Bild: Reto Voneschen (21. März 2015))

Die Eigentrassierung des ÖV an der Bogenstrasse ist teurer gekommen als budgetiert. (Bild: Reto Voneschen (21. März 2015))

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp@tagblatt.ch

Das Stadtparlament soll für drei Bauprojekte Nachtragskredite sprechen. Entsprechende Vor­lagen hat der Stadtrat bereits überwiesen. Sie hängen aber seit Monaten in den beratenden Kommissionen fest. Und weitere Geschäfte aus der Baudirektion, die noch abgerechnet werden müssen, warten in der Pipeline. In den drei aktuellen Vorlagen werden Zusatzkredite für die ­Bogenstrasse (157000 Franken), für die Käsehalle (70'000 Franken) und für die Curlinghalle (195'234 Franken) beantragt.

Gerade weil es sich nicht um die ersten Nachtragskredite für Projekte handelt, die schon vor Jahren hätten abgerechnet werden sollen, fallen diese Vorlagen auf. So wurde erst im Frühjahr dieses Jahres ein Nachtragskredit von 2,2 Millionen Franken für das vor zehn Jahren in Betrieb genommene Athletik-Zentrum gestellt. Auch das vor 13 Jahren ­sanierte Schwimmbad Lerchenfeld wurde erst in diesem Jahr abgerechnet. Hier wurde der Kredit von 3,1 Millionen um 274'775 Franken überschritten. Der Stadtbaumeister betonte damals, dass solch späte Abrechnungen nicht akzeptabel seien und dass in seiner Dienststelle mit den Altlasten aufgeräumt werde. Die neue Weisung trägt offensichtlich Früchte.

Lob für «neuen Wind» in Baudirektion

Angesetzt wären die drei besagten Geschäfte auf die letzte Sitzung gewesen. Mittlerweile wurden sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Gemäss Clemens Müller, Präsident der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), hängen die Vorlagen aber nicht in seiner Kommission fest. «Da es sich um abgeschlossene Baugeschäfte handelt, überlassen wir die Diskussion und Beratung der Geschäftsprüfungskommission.» Eine doppelte Beratung mache keinen Sinn. Unter der teilweisen neuen Leitung in der Baudirektion sei ein neuer Wind eingekehrt und eine kleine Lawine an Abrechnungen losgetreten worden. Das sei sehr begrüssenswert, sagt Müller. Die LBK warte vorderhand ab, bis weitere ausstehende Abrechnungen vorlägen. «Wenn alle noch zu erwartenden Geschäfte auf dem Tisch sind, schauen wir uns den ganzen Kuchen genau an.»

Zu viele traktandierte Geschäfte

Um die späten Abrechnungen zu vermeiden, ist in der Baudirektion ein verbessertes Controlling eingeführt worden. «Wir haben grosses Vertrauen in das jetzige Team der Baudirektion, dass in Zukunft Projekte zeitnah abgerechnet werden», sagt Müller. Ob die frühere Besetzung denn ­weniger Vertrauen verdient habe? Das könne er so nicht bestätigen. «Ich bin ja erst seit zwei Jahren in der Baukommission.» Auf ein Parallelcontrolling seitens der LBK will Müller soweit wie möglich verzichten. «Man darf nicht vergessen, dass wir ein Milizparlament sind. Unsere zeitlichen Kapazitäten sind beschränkt.» Sicher werde aber in Zusammenarbeit mit der Baudirektion die Kontrolle intensiviert.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als prüfende Kommission hat die drei Nachtragskredite noch nicht behandelt. «Es sind momentan schlicht zu viele Geschäfte traktandiert, und wir arbeiten die Liste nach Priorität ab», sagt GPK-Präsidentin Eve­lyne Angehrn. Bis Ende Jahr sind noch zwei Parlamentssitzungen angesetzt, eine ist ausschliesslich für das Budget reserviert. Die Nachtragskredite werden voraussichtlich im nächsten Jahr in der Kommission besprochen. Eine Stellungnahme der GPK sei daher noch nicht möglich, sagt Angehrn. Aber es sei spürbar, dass die Zeitabstände zwischen Fertigstellung des Projekts und Abrechnung immer kürzer werden.