NACHTRAG: Den Stadtpräsidenten getrennt wählen

Der Stadtpräsident soll nicht mehr aus der Mitte des Gremiums, sondern separat gewählt werden. Das sieht das totalrevidierte kantonale Gemeindegesetz vor. Damit das kommunale Recht der Stadt mit dem übergeordneten kantonalen Recht in Übereinstimmung gebracht werden kann, bedarf es eines Nachtrags der Gemeindeordnung. Dieser kommt am 12. Februar vors Volk.

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Der Stadtpräsident (Mitte) soll getrennt gewählt werden. Zu diesem Zweck soll nun die Gemeindeordnung angepasst werden. (Bild: Ralph Ribi)

Der Stadtpräsident (Mitte) soll getrennt gewählt werden. Zu diesem Zweck soll nun die Gemeindeordnung angepasst werden. (Bild: Ralph Ribi)

Wer Stadtpräsident werden wollte, hatte bisher zwei Hürden zu nehmen: Er musste sich sowohl als Stadtrat ins Exekutivamt als auch als Stadtpräsident wählen lassen. Theoretisch wäre es bisher also möglich gewesen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat zwar als Vorsitzende oder Vorsitzender des Gremiums gewählt worden wäre, nicht aber auch gleichzeitig als dessen Mitglied. In diesem Fall hätte er sein Amt nicht antreten können.

Opposition der Parteien eher unwahrscheinlich

Die Gesamterneuerungswahlen im September 2016 fanden bereits nach dem neuen System statt: Stadtpräsident Thomas Scheitlin trat in einer separaten Wahl gegen Veit Rausch an, der aber noch vor dem Wahlgang seine Kandidatur zurückzog. Die anderen vier Stadtratssitze wurden in einer getrennten Wahl besetzt. Dies, weil das revidierte Gemeindegesetz bereits in Kraft war und kantonales Recht dem kommunalen Recht vorgeht. Der Nachtrag der Gemeindeordnung ist nun dennoch notwendig. Wird die Gemeindeordnung angepasst, muss ausserdem stets das Stimmvolk über den Nachtrag befinden.

Bei den Stadtparteien sind der neuen Regelung gegenüber mitunter auch kritische Stimmen zu vernehmen. Dennoch ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Parteien vor dem Abstimmungstermin am 12. Februar für eine Gegenkampagne engagieren. Sie dürften viel eher mit Vorstössen im Kantonsrat versuchen, gleich das kantonale Gemeindegesetz nach ihren Wünschen anzupassen – wie dies bereits jetzt zum Teil der Fall ist. Dass der Nachtrag zur Gemeindeordnung im Februar angenommen wird, dürfte daher eine Formalität sein. Sowohl Stadtrat als auch Stadtparlament empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Nachtrag anzunehmen. (ghi)