Nach Indiskretionen: Untersuchung ohne Ergebnis

ST.GALLEN. Die Rechtspflegekommission hat die Indiskretionen im Zusammenhang mit dem sogenannten «Kanti-Leck» untersucht. Die Ermittlungen, für die ein aussenstehender Experte beigezogen wurde, brachten keine neuen Erkenntnisse. Der Kantonsrat beschloss, die Untersuchung einzustellen.

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Bei den Indiskretionen ging es unter anderem um den Standort der Kantonsschule Wattwil. (Bild: Hanspeter Schiess)

Bei den Indiskretionen ging es unter anderem um den Standort der Kantonsschule Wattwil. (Bild: Hanspeter Schiess)

Nach einer Landsitzung der St.Galler Regierung im April 2014, in der es unter anderem um den Standort der Kantonsschule Wattwil ging, war es zu einer Indiskretion gekommen: Die Zeitung «Ostschweiz am Sonntag» hatte Unterlagen zugespielt erhalten.

Als Verantwortlicher wurde der Gemeindepräsident von Nesslau wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Ausserdem kam es zu einer Disziplinar− sowie zwei Administrativuntersuchungen. Eine davon führte die Rechtspflegekommission gegen die Regierung und den Staatssekretär durch.

Diverse Untersuchungen angestrengt
Im Disziplinarverfahren sprach die Regierung gegen den bereits bestraften Gemeindepräsidenten von Nesslau einen Verweis aus und verpflichtete ihn zu einer Geldleistung von 1000 Franken, weil er Dienst− und Amtspflichten verletzt habe. Die Administrativuntersuchung gegen Mitarbeitende der Staatsverwaltung ergab keine Hinweise auf Pflichtverletzungen.

Auch bei der Untersuchung der Rechtspflegekommission ergaben sich keine Hinweise auf Pflichtverletzungen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs. Sie wurde von einem Rechtsexperten durchgeführt. Die Kommission hielt fest, sie erachte es «als äusserst unbefriedigend», dass nicht der ganze Sachverhalt restlos geklärt werden konnte.

«Langfädiger» Bericht
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Untersuchung einzustellen. Im Rat stellte die Sprecherin der CVP-Fraktion fest, viele seien zwar des Themas müde geworden. Sie schlug aber vor, dass der Untersuchungsbericht des Rechtsexperten dem Kantonsrat zugänglich gemacht werde. Der Sprecher der Fraktion SP-Grüne nannte den Bericht «langfädig», der Berg habe nicht einmal eine Maus geboren.

Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) stellte fest, dass bereits heute vertrauliche Regierungsgeschäfte in einem persönlichen Couvert verteilt würden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die Stellen, die in die Bearbeitung der Regierungsgeschäfte involviert sind, sich ihrer Verantwortung bewusst seien.
Der Kantonsrat beschloss mit 93 gegen 16 Stimmen, die Untersuchung einzustellen. (sda)