NACH GEGENWIND: Mettler lehnt die Wahl ab

Die St.Galler Regierung hatte Marianne Mettler zur Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde gewählt. Jetzt hat sich die Wilerin nach viel Kritik entschieden, die Wahl nicht anzunehmen.

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Die Posse um Marianne Mettler geht in die nächste Runde. (Bild: pd)

Die Posse um Marianne Mettler geht in die nächste Runde. (Bild: pd)

ST.GALLEN. Gemäss der St.Galler Regierung hätte Marianne Mettler den Verwaltungsrat der Spitalverbunde in der Amtsdauer 2016 bis 2020 präsidieren sollen. Dazu kommt es nun nicht: Wie Mettler in einer persönlichen Erklärung mitteilt, lehnt sie die Wahl ab.

Rückblick aufs Auswahlverfahren
"Ich habe mich Anfangs Dezember 2015 auf ein öffentliches Stelleninserat als Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde beworben", schreibt Marianne Mettler in ihrer Erklärung. Die Regierung habe sie nach einem langen Auswahlverfahren als beste Kandidatin beurteilt. "Die Fraktionspräsidenten des St.Galler Kantonsrates wurden darüber informiert. Zwei Wochen später hat mich die St.Galler Regierung zur neuen Verwaltungsratspräsidentin gewählt", blickt Mettler zurück.

Allen Fraktionen habe sie angeboten, sich rechtzeitig Hearings zu stellen, schreibt Marianne Mettler in ihrer persönlichen Erklärung. "Ich war bereit, mich allen kritischen Fragen der Kantonsräte und -rätinnen persönlich zu stellen." Aufgrund der Entwicklung der letzten drei Wochen habe sie sich aber entschieden, die Wahl zur Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde abzulehnen.

Kritik von der SVP...
Nach Bekanntwerden der Wahl der 55-jährigen Marianne Mettlers durch den Regierungsrat war Gegenwind aus dem St.Galler Kantonsparlament aufgekommen, welches die Wahl noch hätte bestätigen müssen. Die Personalie stiess bei FDP und SVP auf Widerstand. Beide Parteien hatten sie für kommenden Montag zu Hearings eingeladen. Erst danach wollten sie entscheiden, ob sie ihre Wahl unterstützen. Nicht hinter den Wahlvorschlag der Regierung stellte sich die CVP: Mettler bringe unbestritten grosse Erfahrung im Gesundheitswesen mit. Im wichtigen Punkt der strategischen Unternehmensführung habe sie in einer Anhörung aber nicht überzeugt, schrieb die neu formierte Fraktion von CVP und GLP.

Insbesondere die SVP war mit einer Reihe von Fragen zur Wahl von Marianne Mettler an die Öffentlichkeit getreten. Die Partei wollte insbesondere mehr über die künftige Strategie des Verwaltungsrates erfahren. Dies, da die Führung der Spitalunternehmen mit der Übertragung der Spitalimmobilien an die vier Spitalverbunde in erheblichem Masse komplexer werde. Regierungsrätin Heidi Hanselmann stellte sich in der Folge öffentlich vor Mettler und sagte, die Bewerberin bringe fundierte Erfahrungen mit, die es zur Realisierung der Spitalneubauten und zur Übertragung der Immobilien brauche. So sei Mettler in ihrer heutigen Funktion am Unispital Zürich in alle Bau- und Umbauprojekte involviert. Zudem sei sie Präsidentin der Bau- und Verkehrskommission der Stadt Wil.

Doch die Kritik ging noch weiter: Im Tagblatt sagte SVP-Fraktionspräsident Michael Götte, er vermisse ausgewiesene Führungsqualitäten bei Marianne Mettler, die wie Heidi Hanselmann der SP angehört. Zudem warf die SVP-Fraktion die Frage auf, ob keine Gefahr von Befangenheit oder Interessenkonflikten bestehe, da Marianne Mettler Mitarbeiterin des Unispitals Zürich sei. Die SVP forderte in der Folge, dass ihre Fragen noch vor der Session beantwortet würden - ansonsten sei eine Ablehnung der Wahl von Marianne Mettler wahrscheinlich, so Götte.

... und aus Wil
Auch frühere Vertreterinnen des - nicht mehr aktiven - Wiler Frauenforums meldeten sich des Weiteren zu Wort und stellten fest, dass Mettler zum Zeitpunkt des HIV-Skandals am Spital Wil Mitglied der dortigen Spitalkommission gewesen war. Zwei Chefärzte hatten damals einem betagten Patienten eine HIV-Infektion verschwiegen, die er sich durch eine verseuchte Blutkonserve zugezogen hatte. Die Kommission sei damals nicht in der Lage gewesen, eigene Entscheidungen zu fällen, so die Exponentinnen, die sich über Marianne Mettlers Wahl zur Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde erstaunt zeigten: "Wir erwarten von einer Führungspersönlichkeit, dass sie schwierige Situationen meistern, Probleme rechtzeitig wahrnehmen und entsprechend handeln kann", hielten sie fest. Wobei sich weitere ehemals Aktive nicht mit diesen Wortmeldungen identifizieren konnten.

"Entwicklung der letzten Wochen"
SP und Grüne ihrerseits hatten zuletzt ihren Unmut darüber geäussert, dass Mettlers Kandidatur "aus unsachlichen, politischen Überlegungen einzelner bürgerlicher Politiker plötzlich im scharfen Gegenwind" stehe. Dieses politische Spiel schwäche die öffentlichen Spitäler, die im Wettbewerb mit den Privatspitälern stünden. Am Montag kündigten SP und Grüne deshalb eine dringliche Motion an. Sie wollen die Regierung beauftragen, das Gesetz über die Spitalverbunde zu ändern und die Genehmigung der Wahl durch den Kantonsrat aufzuheben. (pd/red./sda)

"Eine Schlammschlacht"

In einem Communiqué äussert sich der kantonale Gewerkschaftsbund St.Gallen zum Verzicht Marianne Mettlers. Er bedauert Mettlers Entscheid und schreibt: "Eine solche Schlammschlacht, wie wir sie in den letzten Wochen gegen Marianne Mettler erleben mussten, hat eine grosse Empörung bei den Frauen hervorgerufen. Wir können den Entscheid von Marianne Mettler, die Wahl nicht anzunehmen, sehr gut verstehen." Ihre Fähigkeiten seien bereits in Frage gestellt worden, bevor sie sich bei den bürgerlichen Parteien habe vorstellen können. "20 Jahre nach Inkraftsetzung des Gleichstellungsgesetzes wird eine Frau ausgebootet. Die bürgerlichen Parteien inszenieren diese Medienschlacht, um eine ihnen unliebsame, starke, weibliche Besetzung des Verwaltungsrats-Präsidiums zu verhindern", so der kantonale Gewerkschaftsbund. Kritik kommt auch vom Berufsverband der Pflegefachleute, Sektion St.Gallen, Thurgau, Appenzell: "Einmal mehr beweist sich, dass die gläserne Decke für Frauen tief hängt", heisst es in einem Communiqué. Mit der öffentlichen Diskreditierung Mettlers werde auch das Vertrauen in die Regierung in Frage gestellt, die Kandidaturen für solch wichtige Posten auf Herz und Nieren prüfe. "Wir erachen es als sehr bedauerlich, dass erfahrene Frauen, die Führungsverantwortung übernehmen wollen, diskreditiert und mit Unwahrheiten seitens bürgerlich geprägter Drahtzieher auf den politischen Scheiterhaufen gestellt werden." (red.)