Müller spaltet die Partei-Geister

Die Stadt schliesst eine Klage gegen den Rorschacher Stadtpräsidenten nicht aus. Aus der eigenen Partei, der SVP, und von der CVP erhält er Rückendeckung. Die SP findet das Vorgehen des Stadtrates klar rechtswidrig, es sei abzulehnen.

Christoph Renn
Drucken
Teilen
Raphael Frei Präsident FDP Regionalpartei (Bild: pd)

Raphael Frei Präsident FDP Regionalpartei (Bild: pd)

RORSCHACH. So unterschiedlich, wie die politische Ausrichtungen sind, so unterschiedlich fallen die Urteile zum viel diskutierten Fall der Sozialhilfebezügerin, die in Rorschach abgewiesen wurde, aus. Sie reichen von vollumfänglichem Verständnis bis hin zu klarer Distanzierung.

Verzerrte Darstellung

Der Präsident der SP Stadt am See kommentiert den Fall so: «Der SP Rorschach Stadt am See sind keine Rechtsgrundlagen bekannt, welche es dem Stadtrat erlauben würden, das Recht auf Niederlassungsfreiheit in Rorschach von gewissen Voraussetzungen, wie etwa der Vorlage eines Mietvertrags abhängig zu machen.» Das Vorgehen sei klar rechtswidrig und abzulehnen.

Der SVP-Kreispräsident Beat Ruckstuhl sucht hingegen das Problem nicht in Rorschach, sondern in den linken Medien: «Der Skandal ist nicht der Entscheid des Stadtrates, sondern die verzerrte Darstellung der Geschichte im «Beobachter». Die linken Medien schiessen sich auf unseren SVP-Ständeratskandidaten Thomas Müller ein.» Der Ablauf sei nach seinem Kenntnisstand korrekt gewesen. Dem entgegnet Joachim Huber, dass sich Schweizerinnen und Schweizer in jedem Ort niederlassen können.

Jeden Fall genau prüfen

Die FDP, in der Person von Regionalpräsident Raphael Frei, heisst den Entscheid mit einem «Aber» gut. Massgebend für die Beurteilung sei, ob der Stadtpräsident tatsächlich bei angefragten Vermietern vorstellig geworden sei, um den Abschluss eines Mietvertrags zu verhindern. «Dieses Vorgehen könnten wir nicht gutheissen.» Da ihm der Fall nur aus den Medien bekannt sei, könne er kein abschliessendes Urteil fällen. Die CVP kann das: «Wir begrüssen sehr, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung hier nicht einfach zusehen und jeden Fall genau prüfen», sagt CVP-Ortspräsident Marc Gilliand. Er unterstütze den Entscheid vollumfänglich. Dass Zuzüge sozialhilfeabhängiger Personen die öffentliche Hand belasten, steht für alle Parteien fest. Die SVP und die CVP sehen das Heil für Rorschach im Beseitigen der alten Wohnungen. «Trotz Fortschritten bleiben verlotterte Wohnungen die Herausforderung für Rorschach. Sie ziehen Mieter an, die in anderen Gemeinden keine so billigen Wohnungen finden», sagt SVP-Ruckstuhl. Das sei das Schlüsselproblem. Deshalb müsse Rorschach die Billigstwohnungen loswerden. Und CVP-Gilliand fügt an: «Ich denke, es müssen weiterhin alte Liegenschaften saniert oder abgerissen werden, um den Anteil an Billigstwohnraum zu verringern.» Und fügt an: «Ich wünsche mir, dass die Liegenschaftsbesitzer, die ihre Häuser leider nicht im Stand halten, wenigstens nicht noch Sozialhilfefälle einquartieren.»

«Detroit der Ostschweiz»

Für Huber kann jedoch «der Zustand der örtlichen Bausubstanz keine Beschränkung der Grundrechtslage rechtfertigen.» Die ortsansässige SP finde es zynisch, die Probleme den Unterstützungsbedürftigen anzulasten. «Behindert doch gerade die Partei des Stadtpräsidenten mit ihrer verfehlten Steuer- und Sparpolitik sämtliche Bemühungen, die es Betroffenen ermöglichen würden, in unserer Gesellschaft wieder Fuss zu fassen.»

Auch FDP-Frei verneint nicht, dass es ein Problem mit billigem Wohnraum gibt. Der Stadtrat müsse es ja wissen. «Allerdings hilft es nicht, wenn Thomas Müller Rorschach in der «Weltwoche» als <Detroit der Ostschweiz> darstellen lässt.» Und die Schwierigkeit mit der hohen Sozialhilfequote respektive die damit zusammenhängenden jährlichen Kostensteigerungen – die es nicht nur in Rorschach gebe – löse man bestimmt nicht, indem man Sozialfälle an die Nachbarn abschiebe. Gefragt sei ein Strauss an Massnahmen. Für die SP ist der Fall klar: «Dieses Problem kann nicht auf dem Rücken der Unterstützungsbedürftigen gelöst werden, sondern vorab über einen besseren kantonalen Sozialkostenausgleich.»

Joachim Huber Präsident SP Rorschach Stadt am See (Bild: fbi)

Joachim Huber Präsident SP Rorschach Stadt am See (Bild: fbi)

Marc Gilliand Parteipräsident CVP Rorschach (Bild: pd)

Marc Gilliand Parteipräsident CVP Rorschach (Bild: pd)

Beat Ruckstuhl Präsident SVP &ndash; Kreispartei Rorschach (Bild: pd)

Beat Ruckstuhl Präsident SVP – Kreispartei Rorschach (Bild: pd)

Patrik Müller Leiter der Sozialen Dienste St. Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Patrik Müller Leiter der Sozialen Dienste St. Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Aktuelle Nachrichten