Müller denkt nicht an Rücktritt als Nationalrat

ST.GALLEN. Der von der CVP zur SVP übergetretene St.Galler Nationalrat Thomas Müller denkt nicht daran, die Forderung der CVP zu erfüllen: «Ich werde nicht als Nationalrat zurücktreten», erklärte er am Sonntag vor den Medien in Bern. Dagegen kann die CVP nichts ausrichten.

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«Diesen Sitz hat Thomas Müller errungen», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner an der Medienkonferenz. Der Sitz gehöre Müller, «und darum muss er wieder kämpfen». Dies werde er auch tun, und zwar auf der Liste der SVP St.Gallen.

Bereits am kommenden Mittwoch werde die SVP des Kantons St.Gallen ihre Nationalratsliste für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst aufstellen. Müller kandidiere dabei als Vertreter der SVP des Kreises Rorschach.

Er sei sich bewusst, dass er seine bisherige CVP-Wählerschaft durch seinen am Freitag vollzogenen Beitritt zur SVP möglicherweise vor den Kopf stosse, räumte Müller ein. Der Entscheid sei ihm nicht leicht gefallen, aber er sei es leid geworden, immer gegen die Parteimehrheit zu stimmen und dafür auch kritisiert zu werden.

Härtere Linie fahren
Sein Austrittsschreiben werde er der CVP St.Gallen am Montag schicken, sagte Müller. Er erläuterte an der Medienkonferenz die Gründe für seinen Parteiwechsel. Er wolle erstens im Interesse der Schweiz eine härtere Linie fahren gegenüber dem Ausland, gegenüber den Forderungen der EU.

Er wolle zweitens einen härteren Kurs bei den Bundesfinanzen verfolgen: «Der Umverteilungsstaat ist an seine Grenzen gestossen.» Und er wolle drittens gegen die Regulierungsflut ankämpfen: den «schleichenden Entzug von Freiheiten».

«Mit der SVP-Fraktion kann ich all dies verwirklichen», sagte Müller. «Ich muss meine Politik nicht ändern, ich werde sie nur für eine andere Partei machen.»

Darbellay: «Sitz wurde geklaut»
Müllers Nationalratssitz «gehört klar der CVP», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Sonntag auf Anfrage. «Wenn er nicht mehr für die CVP politisieren will, muss er den Platz frei machen.»

«Es wurde ein Sitz geklaut», sagte Darbellay. Dass Müller diesen nicht räumt, damit ein St. Galler CVP-Vertreter für die restlichen drei Sessionen der Legislatur nachrücken kann, muss der Chef der CVP hinnehmen: «Rechtlich gibt es keine Möglichkeit», sagte er.

Die via «SonntagsBlick» bekannt gewordene «Nacht-und Nebel-Aktion» Müllers sei überraschend gekommen. «Er hat sich praktisch nie über die CVP-Politik beschwert, und in der Fraktion hat er fast nie geredet.» Ausnahmen habe er nur gemacht durch seine Unterstützung der Ausschaffungsinitiative und der Einbürgerungsinitiative.

Im Übrigen habe Müller seit über drei Jahren als einziger in der Fraktion seine Parteibeiträge nicht bezahlt, sagte Darbellay. (sda)