Motionen zu Verkehr und Finanzen im Parlament

GOSSAU. Eine reich befrachtete Sitzung steht dem Gossauer Stadtparlament heute bevor: Unter anderem wird über die Motion «Erschliessungsstasse Nord» debattiert. Der Stadtrat will auf die Motion nicht eintreten. Die vorberatende Kommission (VBK) möchte die Motion mit geändertem Wortlaut überweisen. Der Stadtrat würde beauftragt, beim Kanton die Planung und den Bau einer Entlastungsstrasse zur St. Gallerstrasse zu beantragen.

Entscheid über Budget-Motion

Ausserdem steht der Rahmenkredit für die Standortförderung zur Debatte: Die Mehrheit der VBK spricht sich für eine halbe Million Franken jährlich aus. Im weiteren hatte das Parlament an der Januarsitzung den Teilzonenplan Höfrig an den Stadtrat zurückgewiesen – wegen offener Fragen zur dort geplanten Biogasanlage. Thema war unter anderem die Übernahme des städtischen Grünguts durch die Anlage. Der Stadtrat hat die Fragen in einem Bericht beantwortet. Nun steht erneut der Erlass des Teilzonenplans auf der Traktandenliste.

Ebenfalls zur Diskussion steht eine Motion von Hanspeter Fröhlich (FDP), die einen ausgeglichenen Voranschlag 2013 ohne Steuererhöhung verlangt. Der Stadtrat beantragt, diesen Vorstoss für nicht erheblich zu erklären.

Buechenwald-Kredit vorberaten

Das Besoldungsreglement des Stadtrats soll zudem geändert werden: Die Beschränkung des Pensums des Schulpräsidenten auf 80 Prozent verursacht laut Parlamentspräsidium Probleme. Sie soll entfallen, ohne dass sich das Gesamtpensum des Stadtrates von 360 Stellenprozenten ändert.

Zudem steht ein neues Reglement für die Benutzung städtischer Bauten und Anlagen zur Diskussion – allerdings ohne grössere Auswirkungen für die Benutzer, wie das Präsidium festhält.

Für zwei Geschäfte – das Reglement über die Ablieferung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt sowie den Baukredit für die Sporthalle Buechenwald – ist eine Vorberatung beantragt. (av)