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Mörschwil braucht einen Richter

Seit einem Jahr liegt das Projekt Wohn- und Pflegezentrum in Mörschwil beim kantonalen Verwaltungsgericht. Der Gemeindepräsident klagt über überlange Verfahren. Bald könnten sich diese verkürzen.
Angelina Donati
Vor drei Jahren wurden die Visiere für das Pflegezentrum in Mörschwil aufgestellt. (Bild: Ralph Ribi)

Vor drei Jahren wurden die Visiere für das Pflegezentrum in Mörschwil aufgestellt. (Bild: Ralph Ribi)

Vier Jahre ist es her, seit die Mörschwiler dem Bau eines Wohn- und Pflegezentrums auf der Burgerwiese zugestimmt haben. Seit drei Jahren nun ragen dort die Bauvisiere in die Höhe. Das Projekt geriet ins Stocken, als mehrere Personen Einsprache erhoben. Nachdem das kantonale Baudepartement diese zurückgewiesen hatte, legten drei Parteien Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Dort liegt der Fall nun seit exakt einem Jahr. 2016 kann gemäss Mörschwiler Mitteilungsblatt nicht mehr mit einem Entscheid gerechnet werden. Als Hauptgrund wurde «die grosse Geschäftslast» des Verwaltungsgerichts genannt. Der Gemeinderat habe dies mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Verwaltungsgericht soll ausgebaut werden

Ein «Voranschreiten» des Projekts, das Mörschwils Gemeindepräsident Paul Bühler zu langsam ist. Immer wieder werde er von Einwohnern zum aktuellen Projektstand des Wohn- und Pflegezentrums befragt. Er klagt über überlange Verfahren und sagt, dass er auch von anderen Gemeinden wisse, «dass sie darunter leiden». «Es kann nicht sein, dass wegen fehlender Personalressourcen wichtige und von der Bürgerschaft genehmigte Projekte jahrelang blockiert werden.» Die Situation müsse dringend analysiert und, wenn nötig, zusätzliche Richterstellen bewilligt werden, lässt sich Bühler im Mitteilungsblatt zitieren.

Er spricht damit eine Reform an, die im September im Kantonsrat debattiert wurde. Dabei geht es um den Ausbau des Verwaltungsgerichts. Definitiv entschieden ist noch nichts, es braucht eine zweite Lesung im November. Sollte der Vorlage zugestimmt werden, wird das Team per 1. Juni 2017 unter anderem mit einer zusätzlichen Richterstelle aufgestockt. Zudem könnten Entscheide im Verwaltungsgericht neu im 3er- statt 5er-Gremium gefällt werden, was die Verfahren zusätzlich beschleunigen würde. Eine Bearbeitungszeit der Beschwerden von einem Jahr, wie es beim Wohn- und Pflegezentrum Mörschwil der Fall ist, liege aktuell im durchschnittlichen Rahmen, sagt Beda Eugster, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, auf Anfrage. Dennoch sei der Fall komplexer Natur. «Die Dossiers des Prozesses enthalten einen halben Meter Akten», veranschaulicht er. Bei zwei der insgesamt drei Beschwerden sei der Schriftenwechsel schon länger abgeschlossen, der Gerichtsentscheid stehe allerdings noch aus. Bei der dritten Beschwerde gestalte sich der Schriftenwechsel etwas komplizierter und sei daher noch nicht vollzogen. Beda Eugster rechnet mit Frühling 2017, bis das Verwaltungsgericht den Entscheid fällen und kommunizieren könne.

Erst muss Berg abgearbeitet werden

Selbst wenn die Reform der Verwaltungsjustiz auf Juni des kommenden Jahres umgesetzt wird, beschleunigen sich die Verfahrensdauern nicht von heute auf morgen, wie Eugster sagt. Zuerst nämlich müsse ein grosser Pendenzenberg abgearbeitet werden. Sobald sich die neuen Abläufe eingespielt haben und man mit den Arbeiten nach ist, dürften sich die Prozesse aber «massiv verkürzen».

Zugespitzt habe sich die konstant hohe Geschäftslast seit 2010. «Nach verschiedenen Gesetzesänderungen und Praxisänderungen des Bundesgerichtes gab es einen massiven Anstieg der Fälle bereits ab Mitte der 90er-Jahre», erklärt Beda Eugster. Eigentlich wäre das Ziel, einen Fall in maximal einem Jahr abschliessend bearbeiten zu können. Eugster sagt aber auch, dass die Komplexität der Fälle ausschlaggebend und zunehmend sei. Ausserdem komme hinzu, dass einige prioritär behandelt werden müssten: «Zum Beispiel Schulzuteilungen. Die sind dringender als Steuerfälle oder Bauprojekte.»

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