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MÖRSCHWIL: Bagger fahren noch nicht auf

Der Bau eines Wohn- und Pflegezentrums auf der Burgerwiese wird ein Fall fürs Bundesgericht.
Noch immer stehen die Visiere auf der Burgerwiese. (Bild: Ralph Ribi)

Noch immer stehen die Visiere auf der Burgerwiese. (Bild: Ralph Ribi)

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies drei Einsprachen gegen die gemeinderätliche Erteilung der Baubewilligung für ein Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) vollumfänglich ab. Zwei Einsprecher verzichteten auf einen Weiterzug an die nächste Instanz. Ein Beschwerdeführer zieht den Fall nun aber ans Bundesgericht in Lausanne, wie der Gemeinderat im jüngsten Mitteilungsblatt schreibt. Es handle sich dabei um einen Anstösser, ist dem Mit­teilungsblatt zu entnehmen. In einem ersten Schritt gehe es ­darum, ob das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine aufschiebende Wirkung zugestehe oder ob während der Dauer des Rechtsverfahrens mit dem Bau des WPZ begonnen werden dürfe. Der gleiche Grundeigentümer hat gemäss Mitteilung des Gemeinderats auch eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. Diese sei vom Baudepartement des Kantons St. Gallen abgewiesen worden.

Den Entscheid des Baudepartements zog der Beschwerdeführer weiter an die St. Galler Re­gierung. Dort ist der Fall hängig. Der Mörschwiler Gemeinderat schreibt im Mitteilungsblatt Klartext darüber, was er von diesen Einsprachen und Beschwerden hält: «Zusammenfassend erlauben wir uns die Feststellung, dass es unglaublich ist, wie mit immer neuen Eingaben und Weiter­zügen an die nächsthöhere ­Gerichtsinstanz ein Bauvor­-haben verzögert werden kann.» Erschwerend komme hinzu, schreibt der Gemeinderat, dass die Verfahren vor einer Instanz teilweise bis zu zwei Jahren dauer­ten. Das sei völlig unbefriedigend. Dennoch ist Gemeindepräsident Paul Bühler zuversichtlich. «Aufgrund der umfassenden und klaren Ablehnung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht dürfte das Bundesgericht gleich urteilen», sagt Bühler.

Rechtsverfahren dauert schon fast fünf Jahre

Im November 2012 hatten die Mörschwiler Stimmberechtigten Ja gesagt zu einem 27-Millionen-Kredit für den Bau eines Wohn- und Pflegezentrums mit 55 Pflegezimmern, zehn Alterswoh­nungen und einer Arztpraxis als zentrale Elemente.

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

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