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MOBILITÄTSINITIATIVE: Kommentar: Mobilitätsinitiative ohne Chance - viel Vertrauen in Stadtrat und Olma

68,1 Prozent Nein-Stimmen zur Mobilitäts-Initiative seien eine eindrückliche Bestätigung der aktuellen städtischen Verkehrspolitik: Der Stadtrat ist zufrieden. Die Initianten akzeptieren das klare Verdikt. Stadtredaktor Reto Voneschen kommentiert das Ergebnis.
Reto Voneschen
Verkehrsknotenpunkt Blumenbergplatz: Autos und VBSG-Busse müssen aneinander vorbeikommen. (Bild: Michel Canonica)

Verkehrsknotenpunkt Blumenbergplatz: Autos und VBSG-Busse müssen aneinander vorbeikommen. (Bild: Michel Canonica)

Die Mobilitäts-Initiative ist beim Stimmvolk wie erwartet durchgefallen. Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Über zwei Drittel der Stimmenden sind zufrieden mit der aktuellen Ausrichtung der Verkehrspolitik. Sie teilen die Meinung, dass es in der Stadt nicht mehr Autos braucht. Verkehrswachstum soll durch den Ausbau des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs aufgefangen werden.

Für den Stadtrat ist das klare Nein zur Mobilitäts-Initiative eine Genugtuung. Das Stimmvolk hat erneut die Grundausrichtung seiner Verkehrspolitik gutgeheissen. Diese soll ausgewogen und pragmatisch sein. Überzogene Forderungen in die eine oder andere Richtung sind nicht mehrheitsfähig. Das gilt nicht nur für die bürgerlichen Verlierer, das gilt – die Güterbahnhof-Initiative lässt grüssen – auch für die links-grünen Sieger der Abstimmung.

Befürworter und Gegner der Mobilitäts-Initiative haben sich vor dem Urnengang nichts geschenkt. Die Fronten sind verhärtet. Zur Lösung verkehrspolitischer Fragen braucht es jetzt im Parlament aber wieder kühle Köpfe. Es braucht Politiker, die nicht mit Maximalforderungen pokern, sondern zum Kompromiss bereit sind. Eine Grundsatzdebatte braucht’s keine; die hat das Stimmvolk entschieden. Vielmehr müssen jetzt Details hinterfragt und pragmatisch gelöst werden.

Im Schatten der Mobilitäts-Initiative ist die zweite städtische Vorlage vom Wochenende gesegelt. Mit 71,9 Prozent fiel das Ja zum 18-Millionen-Beitrag an die Schaffung des Baulandes für eine neue Olma-Messehalle überaus klar aus. Das Projekt ist wichtig für den Messeplatz. Auf Basis des Abstimmungsresultats lässt sich etwas auf die Beine stellen. Der Stadtrat hat aber im Parlament Hausaufgaben dazu gefasst. Die Ergänzung des Messeareals soll für die Öffentlichkeit durchlässig bleiben. Und der Preis für die Hallenbenützung durch Vereine ist weiter ein Thema. Die Olma-Leitung muss diese Anliegen ernster nehmen als auch schon. Es wäre verantwortungslos, den am Sonntag ausgedrückten Goodwill in der Bevölkerung vor dem grossen Ausbauschritt wegen Kleinigkeiten zu verspielen.

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