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Mobilitäts-Initiative: Mogelpackung oder wichtig für die Wertschöpfung?

Leserbriefe

Die Stadt St. Gallen will ein pulsierendes Zentrum. Dazu gehören gepflegte Gassen, ausgezeichnete Gastronomie aber auch zahlreiche Ladengeschäfte. Damit eine Innenstadt belebt ist, braucht als zentralen Parameter vor allem aber eine gute Erreichbarkeit für die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt St. Gallen sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen. Die Verkehrspolitik muss überzeugen, denn Umerziehen ist nicht nachhaltig. Die Interessen der einzelnen Verkehrsteilnehmer müssen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden, damit eine zukunftsorientierte Lösung wachsen kann. Nur so ist es langfristig möglich, unsere Innenstadt attraktiv zu halten. Bringen wir es auf den Punkt: Das geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung der Stadt St. Gallen blendet die Entwicklungen in der Mobilität komplett aus. St. allerinnen und St. Galler sollen weiterhin brav zu Bus-, Zug- oder Velofahrern umerzogen werden. Der motorisierte Individualverkehr wird mit veralteten Dogmen begrenzt – wie die Zahl der Parkplätze. Die technologischen Chancen des motorisierten Individualverkehrs für die künftigen Generationen zu nutzen, ist ein Kernziel der Mobilitäts-Initiative. Dabei sollen die Verkehrsträger – Velo, öV oder eben motorisierter Individualverkehr – nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bündeln wir unsere Kräfte und sagen «JA» zu einer lebendigen, zukunftsorientierten Stadt St. Gallen.

Jean Pierre Gabathuler Oberer Graben 12, 9000 St. Gallen

Ich parkiere mein Velo täglich beim Neumarkt und ärgerte mich nun bereits vier Mal bei meiner Rückkehr über einen grünen Sattelschützer mit der Aufschrift «Weil alle Verkehrsträger wichtig sind». Absender dieses kleinen Geschenkes waren die Initianten der Mobilitäts-Initiative. Abgesehen von der unnötigen und ärgerlichen Abfallproduktion ist der Spruch auch derart irreführend, dass ich mich genötigt sehe, einen Leserbrief zu schreiben. Diese Aktion will meiner Meinung nach nichts anderes, als die Bevölkerung, oder besser gesagt die Velofahrenden, für dumm verkaufen. Die Botschaft «Weil alle Verkehrsträger wichtig sind» auf einem Velosattel impliziert eindeutig, dass die Initiative Verbesserungen für das Velo erreichen möchte. Wer sich den Initiativtext anschaut, bemerkt jedoch schnell, dass es nur darum geht die Plafonierung des Autoverkehrswachstums wieder aufzuheben. Dies wurde im Rahmen des «Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» so beschlossen, da der Verkehrsraum der Stadt St. Gallen beschränkt und eine Priorisierung des platzsparenden ÖV und Langsamverkehrs sinnvoll ist. Ich stimme deshalb «Nein» zur irreführenden Mobilitäts-Initiative am 4. März.

Philipp Schönbächler, Burggraben 24, 9000 St. Gallen

In der zweitletzten Woche vor der Abstimmung über die sogenannte Mobilitäts-Initiative zeigen die Initianten ihr wahres Gesicht: In einem Schreiben der WISG (Wirtschaft Region St. Gallen) – das noch schnell per A-Post verschickt wurde – werden Autofahrerinnen und Autofahrer sehr direkt angesprochen. Bereits im Titel («Für die freie Wahl der Verkehrsmittel») wird impliziert, dass wir heute nicht selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel wir nehmen möchten. Dazu erübrigt sich jeglicher Kommentar. Später wirds dann konkret: Den «Autofahrerinnen und Autofahrern» (die im Brief auch so angesprochen werden) wird eingeredet, dass sich die heutige Verkehrspolitik nur um den öffentlichen Verkehr, den Velo- und Langsamverkehr kümmere. Da kann ich mir den Kommentar nicht mehr verkneifen. Die Stadt baut und saniert Strassen, entflechtet den Verkehr, betreibt einen aufwendigen Winterdienst, stellt etliche Parkplätze in der Innenstadt und in den Quartieren zur Verfügung, fördert E-Autos etc. Die Autos haben in der Stadt St. Gallen einen sehr hohen Stellenwert. Der Städtevergleich macht es deutlich: St. Gallen hat die höchste Autodichte und die grösste Zahl an Pendlerinnen und Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. St. Gallen ist eine Autostadt. Auf den Plakatwänden verkaufen uns die Initianten der Stauinitiative eine Mogelpackung: es geht ihnen nicht um eine Entlastung der Quartiere oder ums Lädelisterben oder um mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Fussgänger. Es geht ihnen einzig und allein um das eigene Auto. Ich halte nichts von einer egoistischen und einseitigen Verkehrspolitik im Geiste der 70er-Jahre, deshalb lehne ich die Mobilitäts-Initiative entschieden ab.

Peter Olibet, Präsident SP Stadt St. Gallen, Zürcher Strasse 126, 9000 St. Gallen

Die Stadtsanktgaller Stimmbürgerschaft hat 2010 mit der Zustimmung zur Städteinitiative ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete, umweltgerechte Verkehrspolitik gesetzt. Der Weg zur Umsetzung des Auftrags, St. Gallen zur «Veloville» zu machen, wie es damals Stadträtin Patrizia Adam formulierte, ist allerdings noch längst nicht zurückgelegt – und da wollen die Urheber der «Mobilitäts-Initiative» das Rad wieder zurückdrehen. Ärgerlich ist nicht nur der Titel der Initiative, die richtigerweise «Automobilitäts-Initiative» heissen müsste. Ärgerlich ist auch, dass die Initianten mit ihren Werbeaktionen – von den grünen Plakaten bis zu den Fahrradsattelüberzügen – suggerieren, es handle sich um ein Anliegen im Interesse der Umwelt und des Langsamverkehrs. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Stimmenden nicht Sand in die Augen streuen lassen und die Initiative dahin versorgen, wo sie hingehört: in die Mottenkiste der Verkehrspolitik.

Clemens Müller, Stadtparlamentarier Grüne, Löwengasse 4, 9000 St. Gallen

Es ist tatsächlich etwas schwer nachvollziehbar, was die Mobilitäts-Initiative eigentlich möchte. Grün, freundlich und mit schönen Bildern (Velo, Bus und Auto) kommt der Flyer der Befürworter daher. Es macht den Anschein, dass es sich um eine fortschrittliche, ökologische Initiative handelt. Doch ein Blick auf die unterstützenden Organisationen zeigt, dass der Schein trügt. SVP, TCS und andere stehen in Tat und Wahrheit gar nicht für eine fortschrittliche Verkehrspolitik, sondern für das krasse Gegenteil. Ich frage mich wirklich, ob die Initianten die Menschen für dumm verkaufen wollen, wenn sie behaupten, die Autos würden diskriminiert in dieser Stadt, und wenn sie dann im gleichen Atemzug eine «ausgewogene Verkehrspolitik» einfordern. Ich unterstütze gleich lange Spiesse für alle Verkehrsteilnehmer zu 100 Prozent, doch das würde heissen, mehr Platz für Velos und Fussgänger. Mehr Platz für Busse und hoffentlich bald ein Tram. Mehr Tempo-30-Zonen! Das ist nämlich fortschrittliche Verkehrspolitik. Eine Politik, welche die Stadt St. Gallen lebenswert macht und nicht eine Politik für noch mehr Verkehr, wie es die Mobilitäts-Initiative fordert. Darum: Nein zur Mobilitäts-Initiative!

Regina Hottmann

Klusstrasse 14, 9000 St. Gallen

Die Mobilitäts-Initiative fährt rückwärts Die Initianten der Mobilitäts-Initiative wollen den Autoverkehr wachsen lassen und behaupten gleichzeitig, nachhaltige Verkehrspolitik zu betreiben. Widersprüchlicher geht es nicht. Im Jahr 2018, da wir alle wissen, dass es mehr Klimaschutz braucht und die CO2-Emissionen dringend gesenkt werden müssen, geht es nicht an, dass wir uns in St. Gallen rückwärts bewegen. Das bisherige Verkehrsreglement ist ein Erfolg, es hat eine Verkehrsberuhigung und mehr Lebensqualität nach St Gallen gebracht. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Die Mobilitäts-Initiative, die dem ÖV und dem Veloverkehr das Wasser abgraben will, sollten wir hingegen unbedingt ablehnen.

Basil Oberholzer, Iddastrasse 33, 9008 St. Gallent

Die Mobilitäts-Initiative geniesst nebst den bürgerlichen Parteien auch die Unterstützung der Wirtschaftsverbände. Und zwar nicht deshalb, weil Gewerbler und Firmenangehörige einfach gern Auto fahren. Nein, weil Sie genauso auch als Fussgänger, auf dem Velo oder mit dem Bus unterwegs sind. Aber in ihren «wertschöpfenden» Tätigkeiten sind sie in aller Regel auf das Auto, Liefer- oder auch Lastwagen angewiesen. Nur so können sie Waren zu ihren Kunden bringen oder bei Kunden Montagen und Reparaturen durchführen. Auch jene, die das Auto gemäss bisherigem Verkehrsreglement benachteiligen, sind auf diesen wertschöpfenden Verkehr angewiesen. Zudem ist dieser Verkehr ein wesentlicher Bestandteil vieler Geschäfte und Firmen, die nur so Umsatz und Gewinn erzielen und Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. Aus den entsprechenden Steuern von Unternehmen und deren Mitarbeitenden werden dann wieder auch ÖV-Angebote, Velowege und Strassen (ja, schön ausgewogen, wie das neue Verkehrsreglement) finanziert. Damit dieser «Kreislauf» auch in Zukunft funktioniert, braucht es am 4. März ein Ja zur Mobilitäts-Initiative.

Werner Kühne, Stadtparlamentarier FDP, Sonnenhaldenstrasse 38, 9008 St. Gallen

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