Mobilitäts-Initiative: Langsamverkehr im Kopf oder nötig für Innovationen?

«Leserbrief: Das Rad in der Verkehrspolitik nicht zurückdrehen», Ausgabe vom 22. Januar
Martin Wettstein, Obere Berneggstr. 70b, 9012 St. Gallen

Die Mobilitäts-Initiative möchte, dass wieder mehr Autos unsere Stadt durchfahren dürfen. Dies entgegen dem 2010 deutlich angenommenen Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung (was unter anderem Beschränkung des Autoverkehrs zu Gunsten des öffentlichen, des Fahrrad- und des Fussgängerverkehrs hiess). Ist diese Initiative eine Art Fasnachtslachnummer? Nein: Die Initianten meinen es ernst. Immer wieder sprechen sie unter anderem empört von «gleich langen Spiessen», die der automobile, der öffentliche und der sogenannte Langsamverkehr haben müssten. Dabei fällt ihnen offenbar nicht auf, dass beim Spiessvergleich der Autoverkehr seinen Spiess gewaltig verkürzen müsste, damit die Spiesse gleich lang wären!

«Mobilität» ist ein wunderbares Wort! Und falls es doch zu banal wäre, zaubern die Initianten der Mobilitäts-Initiative dann noch das Wort «Elektromobilität» aus dem Hut ihrer Argumente, als ob das den Stadtverkehr um ein einziges Auto verringern würde. Viel mehr ist im Moment nicht zu sagen. Höchstens zu fragen: Gibt’s auch Langsamverkehr im Kopf?

Es ist zu hoffen, dass diese Initiative am 4. März mit einem Vorsprung von 20000 Stimmen verworfen wird. Warum diese Zahl? Weil zum Beispiel 20000 Autos pro Tag die Teufener Strasse befahren.

Martin Wettstein, Obere Berneggstr. 70b, 9012 St. Gallen

Das Gegeneinander der Verkehrsträger ist bei linken Parteien Ideologie wie Programm. Dabei wird doch der Verkehr gerade revolutioniert: Elektromobilität bietet ökologische Alternativen, Verbrennungsmotoren senken den Verbrauch und die Emissionen, sogar der Treibstoffverbrauch ist rückläufig. Motorfahrzeuge nutzen den Strassenraum effizienter, Sensoren erlauben geringere Abstände und mehr Sicherheit. Das geltende Verkehrsreglement der Stadt St. Gallen blendet diese Fortschritte systematisch aus. Behörden planen einseitige Lösungen zu Lasten der Strasse und blockieren den wertschöpfenden Verkehr. Das Aufheben von Parkplätzen wird zum Beamtensport. Dass sich die St. Galler nicht umerziehen lassen, zeigen stark gesunkene Fahrgastzahlen bei den VBSG: Zwei Millionen Fahrgäste gingen in nur drei Jahren verloren. Dafür gehen in der Innenstadt die Lichter aus. Kunden erreichen Geschäfte nicht mehr, Anbieter verlassen die Stadt (so etwa Hausmann, Jeanshüsli, Ex Libris). Ein Ja zur Mobilitäts- Initiative am 4. März ermöglicht die richtige Kombination von öV, Langsamverkehr und Auto. Wir brauchen keine Ideologien, sondern Lösungen, die den Gesamtverkehr optimieren und die Erreichbarkeit unserer Stadt und Quartiere sicherstellen.

Remo Daguati

Stadtparlamentarier FDP

Lehnstrasse 28e, 9014 St. Gallen

Die Bevölkerungszahl in der Stadt St. Gallen stagniert. Das hat Vor- und Nachteile. Der Verkehr (abgesehen von der Stadtautobahn) stagniert ebenfalls. Hier sind sich wohl die meisten einig, dass dies eigentlich nur Vorteile mit sich bringt. Letzteres haben wir unter anderem unserem Mobilitätskonzept 2040 zu verdanken.

Die Mobilitäts-Initiative möchte dieses erfolgreiche Konzept wieder abschaffen. Es heisst, die verschiedenen Verkehrsmittel würden gegeneinander ausgespielt. Da frage ich mich doch, wo das in den letzten Jahren der Fall war. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendwo in der Stadt eine Fahrspur zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs aufgehoben oder Autos der Weg durch einen Velostreifen versperrt wurde. Im Gegenteil.

Trotz des Eingangs angesprochenen Konzeptes wurde im Westen ein Stück Land gekauft, um die Zürcher Strasse zu begradigen. Die Frohbergstrasse bekommt eine zusätzliche Spur, damit Autos aus allen Richtungen bequem in die neue Tiefgarage des Kantonsspitals einfahren können. Der Marktplatz ist nach wie vor nicht autofrei und mit dem Ausbau des UG25 steigt die Zahl der Parkplätze erneut. Beim Güterbahnhof wurde ein Velo-Irrgarten geschaffen, damit ja nicht noch mehr Rückstau in Richtung Teufener Strasse entsteht.

Von einem Ausspielen oder sogar einer Diskriminierung des Autoverkehrs in der Stadt kann nun beim besten Willen keine Rede sein. Ich sage deshalb am 4. März entschieden Nein zur Mobilitäts-Initiative. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich dabei um ein trauriges Überbleibsel aus dem städtischen Wahlkampf vom Herbst 2016 handelt.

Marcel Baur

Zilstrasse 70a, 9016 St. Gallen

Die Gegner der Mobilitäts-In-itiative setzen nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch im Abstimmungskampf auf ein ideologiegetriebenes Gegeneinander. Das zeigt neben dem geradezu aggressiven Abstimmungsplakat auch der Leserbrief meiner Stadtparlamentskollegin Doris Königer. Sie zeichnet zunächst ein rosarotes Bild des städtischen Verkehrs, obwohl sie sonst nicht müde wird zu betonen, wie sehr St. Gallen unter zu vielen Autos leide. Dann versteigt sie sich zur völlig falschen Aussage, die Befürworter der Mobilitäts-In-itiative wollten wieder Autos in der Spisergasse. Dabei will die Initiative einzig, dass die Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik führen statt zu einer einseitigen Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs. Oder anders gesagt: Wir wollen keinesfalls wieder Autos in der Spisergasse, aber wir wollen, dass dort Läden und Restaurants überleben, weil die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht wie bisher immer mehr untergraben und gefährdet wird. Die Partei von Frau Königer ist jeweils die erste, die Arbeitsplatzabbau kritisiert – dabei trägt sie mit ihrer einseitigen Verkehrspolitik letztlich dazu bei. Ich lege daher am 4. März ein überzeugtes Ja zur Mobilitätsinitiative ein!

Felix Keller

Stadtparlamentarier FDP

Oberer Graben 12, 9000 St. Gallen

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