Mittelstand lässt sich nicht blenden

Die Debatte über die Steuergerechtigkeit ist nicht neu. Sie ist wiederkehrend – auf nationaler wie auf kantonaler Ebene.

Regula Weik
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Die Debatte über die Steuergerechtigkeit ist nicht neu. Sie ist wiederkehrend – auf nationaler wie auf kantonaler Ebene. Doch was sind gerechte Steuern? Das links-grüne Komitee «Zukunft statt Abbau» – es hatte sich nach dem dritten Sparpaket im Kanton formiert – setzt bei den Reichen an. Dort ist seiner Meinung nach mehr zu holen. Schmerzfrei. Jedenfalls für die grosse Mehrheit der St. Gallerinnen und St. Galler. Ihr Anliegen treffe nur die reichsten vier Prozent der Bevölkerung. Und es spüle erst noch gut 50 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse. Mehr Geld, wenig Betroffene – das tönt vernünftig.

Die St. Galler sehen es klar anders. Sie haben das Anliegen von SP, Grünen und Gewerkschaften am Wochenende versenkt. Weil Steuererhöhungen unpopulär sind, auch wenn sie einen gar nicht treffen? Gewiss. Weil zwei Steueranliegen der Linken am selben Wochenende weitherum einen Abwehrreflex auslösen? Sicher. Doch beide Erklärungen greifen zu wenig weit.

Die Gegner der höheren Vermögenssteuer befürchteten eine Abwanderung Reicher aus dem Kanton. Das konnten sie zwar nicht belegen – eine Zustimmung zur Initiative würde die Umzugswelle ja erst auslösen. Die Initianten freilich konnten ebenso wenig das Gegenteil beweisen. Und das wog weit stärker. Sollte am Ende die grosse Mehrheit der St. Gallerinnen und St. Galler für die Steuerausfälle gerade stehen, welche die flüchtenden Vermögenden verursachen? Zahlen am Ende alle die Zeche – Mittelstand, Wenigverdienende, Familien, ältere Menschen?

Der Ansatz der Linken, den Mittelstand zu entlasten, ist ein hehrer. Bloss traut der Mittelstand der Partei nicht. So hat er am Wochenende die linke Steuerhoffnungspolitik klar abgelehnt – nicht zum ersten Mal.

regula.weik@tagblatt.ch