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MITTEILUNGSBLÄTTER DER GEMEINDEN: «Diese Blätter sind Sprachrohre der Behörden»

Mit den Schwierigkeiten der Printmedien verschiebt sich die Informationshoheit im Lokalen: Viele Gemeinden nutzen die Krise, um ihre Mitteilungsblätter auszubauen und zu professionalisieren. Im Kanton St.Gallen ruft das nun die Politik auf den Plan.
Andri Rostetter
Viele Gemeinden haben ihre eigenen Publikationsorgane. (Bild: Urs Bucher)

Viele Gemeinden haben ihre eigenen Publikationsorgane. (Bild: Urs Bucher)

Andri Rostetter

andri.rostetter@tagblatt.ch

Schwindende Auflagen, sinkende Inserateeinnahmen, Gratisnews im Internet, kaum noch junge Leser: Die gedruckten Zeitungen stehen unter massivem finanziellem Druck. Am stärksten leiden zwar die überregionalen Medien ohne klares Territorium. Aber auch die Lokalzeitungen müssen den Gürtel enger schnallen. Aussenstandorte wurden geschlossen oder zusammengelegt, Stellen gestrichen, die Berichterstattung zurückgefahren. Das bekommen auch die Gemeinden zu spüren. Noch Ende der 1990er- Jahre konnten sie sich darauf verlassen, dass ihre Verlautbarungen mehr oder weniger lückenlos – und häufig auch ungefiltert – in die Lokalzeitung fanden. Das ist heute nicht mehr so. Die Zeitungen sind selektiver geworden, zwangsläufig. Die Redaktionen prüfen Gemeindemitteilungen und Vereinsmeldungen auf ihren Newsgehalt, auf ihre Relevanz. Was den Minimalstandards nicht genügt, fällt durch. Für mehr fehlt der Platz und das Personal.

In den Gemeinden passiert genau das Gegenteil: Sie bauen aus. In etlichen Kanzleien sitzen heute Informationsbeauftragte, die Gemeindeblätter sind zu kleinen Lokalzeitungen geworden – mit Kolumnen, Porträts, Interviews.

Jedes Komma selber absegnen

«Wir haben kapituliert», sagt Thomas Stricker, Leiter der Uzwiler Gemeindeverwaltung. Mit seinem Team verfasste er jährlich gut 200 Medienmitteilungen. «Wir machten viel, hatten aber traurige Werte in der Zufriedenheitsbefragung. Wir erreichten die Leute nicht mehr», sagt Stricker. Vor drei Jahren lancierte die Gemeinde deshalb ihre eigene kleine Zeitung: Das «Uzwiler Blatt» erscheint 46-mal im Jahr, in einer Auflage von 5700 Exemplaren. Jährliche Kosten: 130'000 Franken. Für die Gemeinde ist das «Uzwiler Blatt» aber mehr als ein Ersatz für die mangelnde Aufmerksamkeit in der lokalen Presse. «Unser Problem war, dass unsere Texte nicht als unsere Texte wahrgenommen wurden, sondern als redaktionelle Leistung der Zeitung. In der Bevölkerung herrschte das Gefühl, wir würden nicht oder zu wenig informieren. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren.» Im «Uzwiler Blatt» hat Stricker dieses Problem nicht mehr, hier kann er die Texte unter seinem eigenen Namen publizieren und jedes Komma selber absegnen.

Genau diese Entwicklung bereitet Peter Hartmann Sorgen. «Die meisten Gemeinden haben kein Blättli mehr, sondern ein Blatt», sagt der St.Galler Kantonsrat und Fraktionschef von SP und Grünen. «Diese Blätter sind Sprachrohre der Behörden. Eine Debattenkultur fehlt durchwegs, die Gegenseite kommt nicht zu Wort.» Zusammen mit Max Lemmenmeier, Kantonsrat und SP-Kantonalpräsident, hat er nun einen Vorstoss im Parlament eingereicht. Der Titel: «Instrumente der Informationspolitik der St.Galler Gemeinden». Hartmann und Lemmenmeier warnen darin vor «einseitig staatlichen Organen». Der Erhalt einer unabhängigen, kritischen Information durch die Medien und einer Diskussionskultur sei von grosser demokratiepolitischer Bedeutung. «Man kann sich nicht über die zunehmende Konzentration der Printmedien beklagen, eine ausgewogene und regional abgestützte Berichterstattung fordern und gleichzeitig Entwicklungen auf der Stufe Gemeinde ausser Acht lassen.» Aus Sicht der beiden SP-Kantonsräte sind die ausgebauten Gemeindeblätter nicht nur wegen ihrer Einseitigkeit problematisch, sondern auch weil sie den lokalen Printmedien Einnahmen aus amtlichen Publikationen und Inseraten entziehen.

Tatsächlich bieten die Mitteilungsblätter ein attraktives Umfeld für lokale Inserenten. Die Blätter landen in jedem Briefkasten, der Streuverlust liegt praktisch bei Null. Einzelne Gemeindeblätter sind deshalb zu regelrechten Marktplätzen geworden. Zum Beispiel das Mörschwiler Mitteilungsblatt: Hier inserieren längst nicht mehr nur Bäcker, Schreiner und Metzger aus dem Dorf, sondern auch Autohändler und grössere Handwerksbetriebe aus der Stadt St.Gallen. Das Blatt erscheint alle zwei Wochen und ist damit im Inseratemarkt eine direkte Konkurrenz für die unabhängigen Lokalmedien. Auch der Goldacher «Wellenbrecher», mit seiner 24-jährigen Geschichte eines der ältesten Gemeindeblätter im Kanton, ist beliebt beim lokalen Gewerbe. Richard Falk, Leiter der Goldacher Gemeindekanzlei und verantwortlich für den «Wellenbrecher», sieht das Blatt dennoch nicht als Konkurrenz für die traditionellen Zeitungen. «‹Der Wellenbrecher› erscheint nur fünfmal im Jahr. Wir sind immer noch auf die Tageszeitung angewiesen.» Aber auch er sagt: «Was im ‹Wellenbrecher› steht, kommt bei der Bevölkerung an. Und wir können es in unseren eigenen Worten bringen.» Finanziell ist der «Wellenbrecher» für Goldach ein überschaubarer Posten. 2017 gab die Gemeinde für die fünf Ausgaben 48'000 Franken aus. Nicht mitgerechnet sind die Stunden, die Falk für den «Wellenbrecher» aufwendet – da er ohnehin Informationsbeauftrager der Gemeinde ist, läuft dieser Teil über das normale Personalbudget. Auf der anderen Seite verbuchte der «Wellenbrecher» aus dem Inserateverkauf Einnahmen in der Höhe von 24'000 Franken. Bei einem Gemeindebudget von 43 Millionen Franken ist das zwar ein Sackgeld – aber es ist Geld, das den Lokalzeitungen zumindest teilweise fehlt.

Gerade deshalb gibt es im «Uzwiler Blatt» keine Inserate. «Wir gehen davon aus, dass wir trotz höheren Aufwänden nahe an die Kostendeckung kommen würden, wenn wir unser Blatt für private Inserate öffnen würden. Aus staatspolitischen Überlegungen verzichten wir darauf», sagt Thomas Stricker. «Wir sind überzeugt, dass es in einer Demokratie eine intakte Medienlandschaft braucht – und diese Medien leben eben von Inseraten. Das war nebenbei auch der Grund, dass wir lange auf Printmedien gesetzt haben statt auf ein eigenes Publikationsorgan.» Abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht, wie Stricker sagt: «Auf die Dauer wird sich für uns die Frage stellen, ob die Medienlandschaft in der Lage ist, vor allem für das lokale Gewerbe massgeschneiderte und bezahlbare Insertionsmöglichkeiten zu bieten.»

Medienprofis in den Gemeindekanzleien

Solche Aussagen sind für Hartmann und Lemmenmeier besorgniserregend. In ihrem Vorstoss fordern sie deshalb vom Kanton eine Untersuchung. Die Regierung soll abklären, wie viele Gemeindeblätter es gibt, was sie kosten und ob die Gemeinden zusätzlich einen professionellen Informationsbeauftragten angestellt haben. Die Regierung dürfte hier problemlos fündig werden: Mittlerweile beschäftigen etliche Gemeinden Kommunikationsverantwortliche. Einzelne Gemeinden – darunter Wil, Flawil und die Stadt St.Gallen – haben Ex-Journalisten als Kommunikationsverantwortliche eingestellt – Profis, die genau wissen, wie die Medien funktionieren.

Andere Gemeinden wiederum lassen ihre Blätter von Werbeagenturen konzipieren, wie jüngst Rheineck. Die Stadt lancierte vor einem Jahr gleich zwei Magazine: «Mein Eck» und «Dein Eck». «Mein Eck» erscheint monatlich mit einer Auflage von 2100 Exemplaren und ist das offizielle Organ der Stadt. Inserate findet man in «Mein Eck» nicht. Komplett anders ausgerichtet ist «Dein Eck»: Mit der laut Eigenwerbung «innovativen Publikation» sollen nicht nur die Rheineckerinnen und Rheinecker, sondern auch Auswärtige «auf spannende, überraschende Art und Weise unterhalten werden». In der Redaktion sitzt nebst zwei Profijournalisten, die im Nebenjob für das halbjährlich erscheinende Magazin arbeiten, auch Stadtschreiber Gabriel Macedo. Konzipiert wurden beide Magazine von der Werbeagentur Dachcom. Rund 25'000 Franken Inserateeinnahmen hat «Dein Eck» für 2018 budgetiert. Dazu wird das Magazin von der Ortsgemeinde und einer Stiftung mit jeweils 5000 Franken unterstützt, plus je 5000 Franken Defizitgarantie. Weitere 5000 Franken kommen von der Stadt, allerdings ohne Defizitgarantie. «Ziel ist, dass nicht der Steuerzahler belastet wird. Und es soll auch nicht aus dem Rathaus kommen, sondern von einem externen Redaktionsteam», sagt Macedo.

SP-Kantonsrat Hartmann hat Zweifel, ob solche Konstrukte funktionieren. «Diese Blätter bemühen sich sicher um Objektivität. Aber sie ersetzen keinen kritischen Journalismus. Im Gegenteil: Sie graben ihm das Wasser ab.» In ihrem Vorstoss gehen Hartmann und Lemmenmeier deshalb noch einen Schritt weiter: Die Regierung soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Gemeinden gesetzlich zu einer unabhängigen, kritischen und allenfalls sogar überkommunalen Berichterstattung in den Gemeindeblättern verpflichtet werden können. Medienpolitisch wäre ein solches Modell eine kleine Revolution.

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